LIF-Bolena zu ÖVP-Ausgabenplänen: "Schuss ins Knie!"

Görg gefährdet Wiener Budget

Wien (OTS) - "Die Ausgabenpläne des ÖVP-Spitzenkandidaten
Bernhard Görg für 6 Milliarden Schilling aus dem Verkauf von Gemeindewohnungen sind nicht ausreichend durchdacht. Er verspricht damit wieder einmal etwas, was er nicht halten kann", kritisierte heute die Spitzenkandidatin des Liberalen Forums, Alexandra Bolena. Laut Maastricht-Kriterien dürften laufende Ausgaben nicht aus Vermögensveräußerungen finanziert werden. Die Milliarde, die Görg für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ausgeben wolle, würde das Defizit der Stadt Wien unmittelbar erhöhen. "Selbstverständlich gehört die Kinderbetreuung ausgebaut, aber das vorhandene Geld muss effizienter eingesetzt werden: Anstatt weiter in die teuren Gemeindekindergärten zu investierten sollte man verstärkt Private unterstützten. Dann müsste das Defizit nicht erhöht werden", so Bolena.

Ähnlich verhalte es sich mit der angekündigten zusätzlichen Wirtschaftsförderung in der Höhe von 2 Milliarden Schilling. "Wenn dies in Form von zinsbegünstigten Darlehen stattfinden wird, so muss die Zinsdifferenz zu den normalen Marktzinssätzen wiederum als defizitwirksame Ausgabe ausgewiesen werden", erklärte Bolena. Dies erhöhe wiederum den Abgang der Gemeinde Wien und enge ihren Handlungsspielraum weiter ein.

"Verkauf von Gemeindewohnungen: ja! Doch der Erlös daraus muss einfach besser durchdacht werden: Ein Teil soll direkt für Investitionen verwendet werden, der andere Teil zum Abbau der Schulden. Dies ist EU-konform und bringt eine langfristige Entlastung des Wiener Haushalts", so Bolena abschließend.

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