TSCHECHISCHE DELEGATION TRIFFT MITGLIEDER DES AUSSENAUSSCHUSSES Tschechien will 2003 Mitglied der EU werden

Wien (PK) - Bei einem Meinungsaustausch einer Delegation des tschechischen Senates und Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates bekundeten die tschechischen Gäste heute Interesse ihres Landes an einer intensiven regionalen Zusammenarbeit mit Österreich und den anderen mitteleuropäischen Staaten auch schon vor dem EU-Beitritt, wobei sie als Datum für den Beitritt Tschechiens das Jahr 2003 ansetzten. Durch diesen Termin wäre es möglich, dass Tschechien bereits an den Wahlen zum EU-Parlament 2004 teilnimmt, argumentierten die Abgeordneten. Was Temelin und die Benes-Dekrete betrifft, betonten die tschechischen Mandatare die volle Gesprächsbereitschaft ihres Landes. Skeptisch äußerten sie sich hinsichtlich der von Österreich geforderten langen Übergangsfristen für die Mobilität der Arbeitskräfte.

Auf österreichischer Seite forderte Abgeordnete Ilse Burkert (F), die das Gespräch leitete, von Tschechien mehr Offenheit und Information über Temelin. Bei der Frage der Benes-Dekrete sprach sie sich für eine Aufarbeitung der Geschichte auch seitens der Tschechischen Republik aus. Österreich würde sich von Tschechien ein Eingeständnis des Unrechtes, ein Unrechtsbewusstsein, erwarten, sagte Burkert.

Bundesrätin Brunhilde Fuchs (S) rechnete nicht mit einer massiven Zuwanderung aus Tschechien nach dem EU-Beitritt, trat aber für möglichst lange Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt ein. Die sozialen Standards dürften durch die Erweiterung nicht in Frage gestellt werden, auch sollte die Bildung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in Grenznähe verhindert werden, unterstrich Fuchs.

Abgeordneter Werner Kummerer (S) bezeichnete den Beitrittstermin 2004 für einige Kandidaten als realistisch und meinte, nicht nur Tschechien, sondern auch das Weinviertel müsste sich auf die Erweiterung vorbereiten. In Bezug auf Tages- und Wochenpendler trat Kummerer für Übergangsfristen ein, dies in beiderseitigem Interesse, wie er betonte. Darüber hinaus sollten seiner Meinung nach sämtliche Fragen in einem offenen Verhandlungsklima diskutiert werden. Temelin und die Benes-Dekrete sah Kummerer dabei als bilaterale Probleme, die in bilateralen Gesprächen einer Lösung zugeführt werden sollen. Junktimierungen offener Fragen mit dem Beitritt lehnte Kummerer ab.

Zum Auftakt ihres Besuches waren die tschechischen Gäste von der Vizepräsidentin des Bundesrates Anna-Elisabeth Haselbach herzlich willkommen geheißen worden. Am Nachmittag stehen Gespräche mit Mitgliedern des Innen- und des Verteidigungsausschusses beider Kammern des Hauses auf dem Programm. (Schluss)

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