GPA-Sallmutter: Ladenöffnungs-Volksbegehren ist Missbrauch direkter Demokratie

Fragwürdige KonsumentInnenbefragung soll Anschlag auf ArbeitnehmerInnenrechte legitimieren

Wien (GPA/ÖGB). Als Missbrauch der Mittel direkter Demokratie bezeichnet der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, das von BML-Generalbevollmächtigten Veit Schalle angekündigte Volksbegehren zur weiteren Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. "Durch das Auflegen von Unterschriftenlisten in den verschiedenen Märkten und Geschäften des BML-Konzerns - womöglich noch verbunden mit Gewinnspielen und Gratisgeschenken - werden die KundInnen zum Instrument eines glatten Anschlages auf die Arbeitsbedingungen der Handelsangestellten gemacht. Die MitarbeiterInnen sollen durch das Einsammeln von Unterstützungserklärungen vielleicht noch obendrein genötigt werden, an der Beschneidung ihrer eigenen Rechte selbst mitzuwirken", sieht Sallmutter das Zustandekommen der Unterschriftenlisten voraus und verweist auf mehrere Martkforschungsstudien, die eindeutig die Zufriedenheit der KonsumentInnen mit den derzeit geltenden Öffnungszeiten ausweisen und somit eine Befragung in der beabsichtigten Form unnötig machen.++++

Dass auch die Vorstöße der Bundesregierung in Richtung einer weiteren Freigabe der Öffnungszeiten bislang ohne praktische Konsequenzen blieben, sei, so Sallmutter, nicht zuletzt ein Beweis für die mangelnde Akzeptanz dieser Maßnahme bei Beschäftigten, KonsumentInnen sowie Klein- und Mittelunternehmer. Im Gegensatz zu diesen Gruppen seien die großen Handelskonzerne die augenscheinlichen Gewinner einer Öffnungszeitenliberalisierung, und aufgrund der bestehenden Konzentration im österreichischen Einzelhandel sind diese potenziellen Profiteure auch gleichzeitig die Betreiber des nun im Raum stehenden Volksbegehrens. "Es ist für mich unhaltbar, dass ein einzelner marktbeherrschender Handelsriese, mit den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, die Instrumente der direkten Demokratie zur Durchsetzung der eigenen Wirtschaftsinteressen missbraucht. Es liegt an der demokratisch gewählten Bundesregierung, hier die vermeintlich notwendigen Maßnahmen zu setzen und in weiterer Folge natürlich auch die Konsequenzen dafür zu übernehmen. Es geht nicht an, hier fragwürdig zustande gekommene Befragungen von KundInnen als Legitimation für die weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der rund 300.000 Handelsangestellten vorzuschieben", so der GPA-Vorsitzende abschließend. (aw)

ÖGB, 19. März 2001
Nr. 215

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