Zierler: Scheinheilige und falsche Bures-Aussagen

Wien, 2001-03-19 (fpd) - Als "scheinheilig und falsch" bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler die Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures zu Unfallrenten, Mitversicherung und Behandlungsbeitrag.****

"Die SPÖ kommt zu spät. In der Frage der Besteuerung der Unfallrenten hat die Regierung schon längst die nötigen Schritte in Richtung Entschärfung von Härtefällen gesetzt. Die Aussagen der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sind inhaltsleer und falsch, zeigen aber eines ganz deutlich: Die SPÖ versucht wieder einmal mit der bewußten Verunsicherung der Menschen politisches Kapital zu machen", kritisierte Zierler.

Auch in der Frage der Mitversicherung agiere die SPÖ höchst unseriös und scheinheilig. "Gerade als Bundesgeschäftsführerin sollte Bures wissen, wer die beitragsfreie Mitversicherung schon vor Jahren abschaffen wollte", so Zierler. Die damalige Bundesgeschäftsführerin Ederer habe übrigens auch die Koppelung des Pflegegeldbezugs an eine berufsmäßige Pflege verlangt. Auch das sollte Bures bekannt sein. Die Scheinheiligkeit der SPÖ sei daher nicht zu überbieten. Auch daß es SPÖ-Gesundheitsminister gewesen seien, die jahrelang am Gesundheitssystem nach der "Loch-zu-Loch-auf-Methode" - und das auf Kosten der Versicherten - "herumgebastelt" haben, ohne jemals dauerhafte Strukturmaßnahmen zu setzen, auch das verdränge die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Ebenso verdrängt und vergessen würde von Bures die unsoziale Politik der SPÖ als Regierungspartei und die von ihr verhängten Sparpakete.

"Die SPÖ hat die Österreicherinnen und Österreicher ausgepreßt wie Zitronen. Allein 1996 und 1997 gab es unter einer SPÖ-Regierung Steuererhöhungen und Sparpakte von 93,7 Milliarden Schilling und massive Kürzungen wie z.B. bei der Kinderbeihilfe, beim Karenz- und beim Pflegegeld. gleichzeitig Schulden von rund 2000 Milliarden Schilling hinterlassen. Das ist unsozial", so Zierler abschließend. (Schluß)

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