Kuntzl zu innerer Sicherheit: FPÖ stellt Realität auf den Kopf

Wien (SK) Um im Wiener Wahlkampf zu punkten, schreckt die FPÖ nicht davor zurück, die Tatsachen auf den Kopf zu stellen und ein Szenario der Unsicherheit zu zeichnen, das es in der Realität nicht gibt, stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl zu den heutigen Aussagen von FPÖ-Klubobmann Westenthaler und FPÖ-Obfrau Riess-Passer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Im Gegenteil: der jüngste Sicherheitsbericht belege, dass Österreich und auch die Bundeshauptstadt Wien sicherer denn je seien. Auf Grundlage dieser Tatsachen lasse sich allerdings schlecht eine Verunsicherungskampagne starten. Daher beeile sich die FPÖ morgen im Nationalrat eine Debatte über die Sicherheit zu führen, ohne die Öffentlichkeit über die positiven Daten des Sicherheitsberichtes zu informieren. "Ich frage mich nur, wieso die ÖVP, allen voran Innenminister Strasser, der ja in Wirklichkeit der Hauptadressat der FPÖ-Anwürfe ist, dabei mitspielt," so Kuntzl.

Die Angriffe gegen Ex-Bundeskanzler Klima seien, so Kuntzl, als Ablenkungsmanöver im Vorfeld der morgigen Sondersitzung zu sehen, bei der es um die für die FPÖ unangenehmen Themen soziale Ungerechtigkeit und gebrochene FPÖ-Wahlversprechen am Beispiel von Ambulanzgebühren und Unfallrenten gehe. Klima habe selbst betont, an einer Klärung der Angelegenheit interessiert zu sein. "Wenn es der FPÖ um das Aufdecken von Privilegien gehe, dann habe sie im übrigen in den Büros der eigenen Minister ein weites Betätigungsfeld," sagte Kuntzl unter Verweis auf die bekanntgewordenen exorbitanten Gehälter und Sonderzahlungen in den FPÖ-Ressorts abschließend. (Schluss) pp

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