Kinderbetreuungsgeld: Stolperstein für Frauen

Regierung lässt Eltern weiter im Ungewissen

Wien (ÖGB). Scharfe Kritik übte ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits am Stil der Regierung in der Frage des Kinderbetreuungsgeldes: "Während Rauch-Kallat und Bartenstein kameragerecht mit Kleinkindern posieren, warten viele berufstätige Eltern immer noch auf klare Antworten. Auch die Topverdiener sollen jetzt mit einem Steuerfreibetrag von 6.000 Schilling beschenkt werden. Das ist keine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema, sondern reine Propaganda."++++

Nach wie vor sind zentrale, arbeitsrechtliche Fragen offen. Arbeitsminister Bartenstein hat eine Klärung für die Zeit nach Ostern angekündigt. "Für die Minister Haupt und Bartenstein handelt es sich beim Kündigungsschutz offensichtlich um ein 'Detail'. Jungen Eltern, die langfristig natürlich auch auf das Einkommen der Frau angewiesen sind, geht es dabei um ihre Existenz", warnte Csörgits davor, arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen zu einem Nebenthema zu machen.

Die Zuverdienstgrenze soll nach Aussagen von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat den Frauen ermöglichen, während der Kinderbetreuungszeit "näher am Job" zu bleiben. Damit könne auf die Frauen ein enormer Druck ausgeübt werden, befürchtet Csörgits: "Frauen werden durch die Zuverdienstgrenze erpressbar. Wenn der Arbeitgeber sie auffordert, als Urlaubsvertretung einzuspringen, haben sie keine Wahl. Aber wer ein Kind zu betreuen hat, kann nicht so einfach als Urlaubs- oder Krankenstandsvertretung einspringen. Die Eltern müssen sich immer überlegen, wer dann statt ihnen ihr Kind versorgt. Für Kinderbetreuungsplätze gibt es in der Regel eine längere Wartezeit."

Die Forderung von Rauch-Kallat nach einem "äquivalenten" Steuerfreibetrag für all jene, die über der Zuverdienstgrenze liegen, zeige eindeutig die ideologische Stoßrichtung: "Rauch-Kallat setzt sich dafür ein, dass Topverdiener ihre Kindermädchen von der Steuer absetzen können. Die Einkommensrealität der erwerbstätigen Frauen sieht aber ganz anders aus: 51 Prozent der Frauen bis 35 Jahre verdienen unter 200.000 Schilling im Jahr. Diesen ArbeitnehmerInnen, die immerhin die Mehrheit der Eltern in diesem Land stellen, wäre in jedem Fall mit einem einkommensabhängigen Karenzgeld besser geholfen." (hk)

ÖGB, 19. März 2001
Nr. 214

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