BESUCH EINER TSCHECHISCHEN PARLAMENTARIERDELEGATION IM HOHEN HAUS Präsident Fischer für konstruktive Partnerschaft mit Beitrittsländern

Wien (PK) - Nationalratspräsident Heinz Fischer empfing heute eine Delegation des Außen-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des tschechischen Senates unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Michael Zantovsky und des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Vitislav Matuska. Gesprächsthemen waren die EU-Erweiterung, die Entwicklung der europäischen Sicherheitspolitik und die sicherheitspolitische Debatte in Österreich, die von der Bundesregierung propagierte "strategische Partnerschaft" mit den Nachbarstaaten sowie Fragen der bilateralen Zusammenarbeit einschließlich der parlamentarischen Beziehungen.

Zum Thema EU-Erweiterung bekräftigte der Nationalratspräsident die grundsätzliche Unterstützung Österreichs für den Integrationsprozess, wobei er auch auf Fragen im Zusammenhang mit Übergangsfristen, bzw. Übergangsregelungen für den Arbeitsmarkt sowie die Notwendigkeit zur Förderung von Grenzregionen verwies.

Zur Zusammenarbeit Österreichs mit den Nachbarstaaten sagte der Nationalratspräsident, dass er für eine gute, verlässliche und konstruktive Partnerschaft Österreichs mit den Beitrittskandidatenländern und den anderen (EU-Mitglieds-)Ländern der Region eintrete. Das Wort "strategisch" im Zusammenhang mit dieser Partnerschaft halte er für verzichtbar, wenn es Irritationen auslöst.

Zum Thema Sicherheitspolitik wies der Nationalratspräsident auf die zwei wesentlichsten Fakten der österreichischen Sicherheitspolitik hin, nämlich zum einen die verfassungsrechtliche Verankerung der Neutralität, die einen Bündnisbeitritt ausschließt, sowie die oftmals bewiesene Bereitschaft zur aktiven Mitwirkung Österreichs an der Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur.

Sowohl der Nationalratspräsident als auch seine tschechischen Gäste begrüßten, dass es hinsichtlich Temelin zu einer Versachlichung der Debatte und zur Aufnahme eines sachorientierten, politischen Dialoges zwischen Österreich und der Tschechischen Republik gekommen sei. (Schluss)

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