ORF-Gesetz: Cap und Schennach wollen Sondersitzung des Kuratoriums - "dramatische Situation"

Cap warnt vor Existenzgefährdung des ORF - Nie dagewesene Machtkonzentration beim Bundeskanzler

Wien (SK) SPÖ-Mediensprecher Josef Cap und der Mediensprecher der Grünen, Stefan Schennach, haben am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz angekündigt, dass sie eine Sondersitzung des ORF-Kuratoriums zur geplanten ORF-Reform beantragen werden. Cap und Schennach gehören dem Kuratorium an. Cap begründete diesen Schritt mit der "Dramatik der Situation". In der von der Regierung vorgelegten Punktation zum ORF-Gesetz sieht Cap eine "entscheidende Schwächung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des ORF, bis hin zur Existenzgefährdung" und die Installierung eines "Schüssel-Fernsehens". ****

Würde die Punktation unverändert verwirklicht, erläuterte Cap dazu, ergebe dies eine noch nie dagewesene Konzentration von Einfluss beim Bundeskanzler. Cap sprach von einer "persönlichen totalen Machtausweitung für Wolfgang Schüssel".

Erneut heftige Kritik übte Cap an den Entsendungsregeln für den Stiftungsrat (der das Kuratorium ersetzen wird). "Schüssel will eine persönliche Mehrheit im Stiftungsrat", so Cap. Er erläuterte, dass zusammen mit den Entsendemöglichkeiten des Publikumsrats (der die Hörer- und Sehervertretung ablösen wird) die Regierungsparteien auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Stiftungsrat kommen werde. Die angekündigte Entpolitisierung des ORF sei "ein reines Täuschungsmanöver", betonte Cap.

Dem Bundeskanzler gehe es bei der Änderung der Entsendungsregeln auch darum, seine eigene Fraktion im Stiftungsrat gleichzuschalten, so Cap weiter. Denn Schüssel wolle sich nicht mehr "mit widerspenstigen Ländervertretern rumschlagen". Cap bekräftigte: "So eine Machtkonzentration bei einer Person hat es noch nie gegeben." Als Hintergrund sieht Cap die missglückte Installierung eines Wunschkandidaten von Schüssel als Generalintendanten und die Berichterstattung des ORF über die sogenannte "Frühstücksaffäre" des damaligen Vizekanzlers. Solche "Pannen" wolle Schüssel in Zukunft ausschließen.

Der SPÖ-Mediensprecher schlägt für den Stiftungsrat vor, dass Redakteure, Betriebsräte und Hörer- und Sehervertreter die Mehrheit bilden sollen. Die Politik solle allerdings in einer deklarierten Minderheit vertreten sein, und nicht, wie Cap ausführte, als verdeckte Politikvertreter, "als Schulfreund von Herrn Khol oder als Tennispartner von Herrn Westenthaler".

Ein "Konzept zur Zerschlagung des ORF" sieht der SPÖ-Mediensprecher in der Punktation der Koalition; denn mit der Einschränkung der wirtschaflichen und damit programmgestalterischen Möglichkeiten des ORF würde die Zuseherbeteiligung sinken, das würde dazu führen, dass die Gebührenfinanzierung generell in Frage gestellt würde.

Die Regierungspläne würden in erster Linie das Feld für internationale Medienmultis aufbereiten. Cap stellte die Frage: "Wo ist der Gewinn für potenzielle österreichische Fernseh-Macher?" Cap:
"A la longue wird es dazu führen, dass es keinen österreichischen Rundfunk mehr gibt, allenfalls in einer Größenordnung an der statistischen Wahrnehmungsgrenze."

Für den SPÖ-Mediensprecher ist es unverständlich, dass sich die Mitglieder des sogenannten Weisenrats (dieser soll den öffentlich-rechtlichen Auftrag neu definieren) dafür zur Verfügung stellen. Cap meinte, dass Gerd Bacher damit an der "Zerstörung seines Lebenswerks" mitarbeite; zu Fritz Czoklich, ehemals Chefredakteur der "Kleinen Zeitung" und Mit-Initiator des ersten ORF-Volksbegehrens, bemerkte Cap, dass dieser angesichts der Punktation viel eher das zweite ORF-Volksbegehren vorbereiten müsste.

"Bevor Khol (VP-Klubobmann) und Westenthaler (FP-Klubobmann), dieses Duo infernal, in das ORF-Kuratorium gekommen sind, hat es in diesem Gremium keine Zensurdiskussion gegeben", sagte Cap. Er warnte, dass derzeit neue "Interventionsebenen" geplant würden: die Einsetzung eine Generalsekretärs und eines zentralen Chefredakteurs - damit, wie Cap bemerkte, "Westenthaler nicht 22-mal am Tag anrufen muss".

Mit Sicherheit, betonte Cap abschließend, richten sich die Pläne der Regierung gegen die Interessen der Hörer- und Seher und gegen die Interessen des ORF. Auf die Frage, ob die SPÖ im Falle eines erneuten Rundfunkvolksbegehrens dieses unterstützen würde, sagte Cap, dies sei keine Aufgabe für eine Partei, als Person würde er ein Volksbegehren selbstverständlich unterstützen. (Schluss) wf

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