Kostelka: Privilegiendschungel in Ministerien sind zu kontrollieren und abzustellen

Kosten für Ministeriumssekretariate so hoch wie nie - Dienstrecht des Bundes wird umgangen

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka kündigte an, dass man sich den Privilegiendschungel in den Ministeriensekretariaten genau anschauen werde. Es sei einmalig, dass die Bürochefin des Sozialministers brutto genauso viel verdiene wie der Chef selbst. Berücksichtigt man die freiwilligen Verdienstobergrenzen für FPÖ-Politiker mit 66.000 netto, dann verdient diese Büroleiterin netto das doppelte als Sozialminister Haupt. Insgesamt liegen die offiziellen Personalkosten in den Ministeriumssekretariaten bei 60 Millionen Schilling. Rechnet man alle Arbeitsleihverträge dazu, die dann als Sachaufwand verschleiert werden, so ergeben sich Gesamtkosten von 120 Millionen Schilling. "Die Ministeriumssekretariate sind so teuer wie nie zuvor", unterstrich Kostelka Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. ****

Diese Zustände seien zu kontrollieren und abzustellen, fordert der gf. SPÖ-Klubobmann. Derzeit seien 112 Mitarbeiter in den Ministeriumssekretariaten beschäftigt. 40 davon sind über Leihverträge angestellt. Dabei steche das Bildungswerk der Industrie besonders hervor, das nur zu dem Zweck bestehe, Personal zu verleihen und Lobbying für die Industrie auszuüben. Der Zweck der Leihverträge sei klar: Die Entlohnungshöhe übersteige das im öffentlichen Dienst übliche Schema. Weiters sollen damit die echten Personalaufwendungen verschleiert werden, da die Kosten für die Leihverträge unter Sachaufwand verbucht werden. "Diese Praxis ist eine Umgehungshandlung des Dienstrechtes im öffentlichen Dienst", kritisierte Kostelka.

Weiters würden Überstunden in nicht zulässigem Maße abgerechnet. Im Wirtschaftsministerium werden bis zu 640 Überstunden pro Mitarbeiter und Jahr verrechnet - im Ministerium für öffentliche Verwaltungsreform bis zu 636 Überstunden. Weitere Missstände betreffen wiederum die Büroleiterin von Sozialminister Haupt, die sich "ebenfalls einmalig" einen persönlichen Sekretär leistet. Es gibt Mitarbeiter, die einen eigenen Chauffeur haben, und es werden Belohnungen bis zu 40.000 Schilling ausbezahlt. Auch für Sektionschefs gibt es Belohnungen bis zu 10.000 Schilling im Monat.

Kostelka kritisierte auch die Kontrollfeindlichkeit der Regierung und ihre Tendenz zum Verfassungsbruch. So habe die SPÖ am 18. Jänner Anfragen an Infrastrukturministerin Forstinger und Finanzminister Grasser eingebracht, die bis heute dem 19. März nicht beantwortet wurden. In der Verfassung sei aber festgehalten, dass parlamentarische Anfragen innerhalb von zwei Monaten zu beantworten seien. "Offenbar haben die genannten Minister etwas zu verstecken und es sind Leichen im Keller verborgen", so Kostelka. Die SPÖ werde nun einen Misstrauensantrag gegen Forstinger und Grasser vorbereiten, außerdem werde eine Präsidiale des Nationalrates einberufen, weil "man so leichtfüßig über die Verfassung und über das Parlament drübergehen will". In der Anfrage wurde Auskunft über die Anzahl der Ministeriumsmitarbeiter erbeten wie auch die Höhe der Gage dieser Mitarbeiter, welche Belohnungen sie bekommen oder welchen Nebentätigkeiten sie nachgehen. (Schluss) ns

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