WESTENTHALER (1): Sondersitzung: Klare Absage an die Gewalt auf der Straße

Entschließung der Regierungsparteien zur Verbesserung der Situation und der Absicherung der Sicherheitsbeamten

Wien, 2001-03-19 (fpd) - Im Hinblick auf die morgige Sondersitzung stelle sich die Frage, warum weder Gusenbauer noch Van der Bellen noch Häupl sich bisher von den Gewalttätigkeiten auf der Straße distanziert und ihren Mobkräften in Wien nicht Einhalt geboten hätten, sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-Bundesparteiobfrau Dr. Susanne Riess-Passer im Parlament abhielt. ****

Anstatt ein deutliches Wort zu sprechen, schlafe der Wiener Bürgermeister geruhsam, kritisierte Westenthaler, der der Opposition vorwarf, selbst an den Demonstrationen teilzunehmen. Dem Spuk müsse ein Ende bereitet werden. In der morgigen Sitzung werde man eine klare Absage an die Gewalt verlangen und eine umfassende Diskussion führen. Westenthaler kündigte eine Entschließung der Regierungsparteien an zur Verbesserung der Situation und der Absicherung der Sicherheitsbeamten und kritisierte die jetzt auftretende Tendenz zur Täter-Opfer-Umkehr, die die Polizisten für die Gewalt verantwortlich machen wolle. Dies werde man nicht zulassen.

Ebenso werde es eine Entschließung zur Bekämpfung der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Suchtmittelkonsum geben, kündigte der freiheitliche Klubobmann weiter an. Dies sei dringend und notwendig, da es immer neue Fälle gebe. Von den Grünen und der SPÖ werde man einen Offenbarungseid verlangen. (Forts.)

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