Margulies: TV 5er Runde hat ein Nachspiel!

Grüne überlegen strafrechtliche Schritte gegen SpitzenkandidatIn der F

Wien (Grüne) - "Frau Partik Pable soll sich für diese unglaubliche Unterstellung vor laufender Kamera entschuldigen", so der Landesgeschäftsführer der Wiener Grünen, Martin Margulies zu den Aussagen Pables in der gestrigen ORF Spitzenkandidatenrunde. Partik Pable im O-Ton: "Auf ihrer Homepage (Anm. gemeint ist die Grüne Website) war ein Insert: Derjenige, der als 1. von diesem Krüppel die Wohnadresse hier veröffentlicht, erhält 1.500 Schilling per Post!" Die Grünen weisen diesen Vorwurf entschieden zurück. Margulies:
"Dieses Vorgehen ist eine Beleidigung unser Intelligenz." Die Grünen prüfen derzeit die rechtlichen Möglichkeiten gegen Partik Pable.

Margulies: "Aus Grüner Sicht erfüllt dies zweifellos den Tatbestand der "Üblen Nachrede" im Sinne des § 6 Mediengesetz. Eine gerichtliche Entscheidung bzw. Entgegnung oder Gegendarstellung nach Medienrecht ist in diesem Fall nicht mehr rechtzeitig vor den Wiener Wahlen möglich." Damit besteht nach Ansicht der Grünen der Verdacht, dass Partik Pable sich gemäß § 264 Strafgesetzbuch strafbar gemacht hat, weil sie öffentlich durch ihre falsche Nachricht WählerInnen zur Ausübung ihres Wahlrechtes in einem bestimmten Sinn veranlassen wollte (nämlich dass u.a. aufgrund des diskriminierenden Terminus "Krüppel" die grünen NICHT gewählt werden sollten).

"Frau Pable hat bis morgen Zeit, sich für Ihre Entgleisung zu entschuldigen. Andernfalls werden die Grünen umgehend eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln, die ersucht wird, den Sachverhalt auf ihre strafrechtliche Relevanz zu überprüfen", so der Grüne Landessprecher abschließend.

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