Riess-Passer: Kindergeld ist größte familienpolitische Errungenschaft seit Karenzgeld

Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene

Wien, 2001-03-19 (fpd) - Eine Woche vor der Wiener Wahl befinde sich die FPÖ im Aufwind, sagte FPÖ-Bundesparteiobfrau VK Dr. Susanne Riess-Passer bei ihrer heutigen gemeinsam mit FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im Parlament abgehaltenen Pressekonferenz. ****

Nach einem schwierigen Jahr der Sanierungen habe die Regierung zentrale Reformen gesetzt, betonte Riess-Passer und nannte die ORF-Reform und das Ende des ORF-Monopols, wodurch es in Österreich endlich terrestrisches Privatfernsehen geben könne, vor allem aber die Einführung des Kindergeldes, das beweise, daß die FPÖ ihre Versprechen halte. In den kommenden Woche werde es dazu auch eine Informationskampagne geben, die kommenden Samstag mit einem österreichweiten Informationstag beginne. Insgesamt gebe es große Zustimmung zum Kindergeld, das eine echte Familienleistung darstelle und die auch die Chancen von Frauen im Berufsleben stärke. Der Vorwurf, es handle sich dabei um eine "Zurück-an-den-Herd"-Maßnahme gehe fehl, das Gegenteil sei der Fall. Riess-Passer sprach von der größten familienpolitischen Errungenschaft seit Einführung des Karenzgeldes.

Hinsichtlich der morgigen Sondersitzung des Nationalrates über die innere Sicherheit Österreichs und die Sicherheit der Exekutivbeamten übte Riess-Passer scharfe Kritik an der Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene. Immer mehr Exekutivbeamte würden tätlich angegriffen. Man müsse sicherstellen, daß diese Beamten eine entsprechende Ausrüstung bekämen und die Unterstützung durch den Staat gewährleisten. Hierzu müsse auch das Wachebedienstetenhilfeleistungsgesetz geändert werden. Auch hinsichtlich des Rechtsschutzes für Exekutivbeamte sei eine Unterstützung des Staates zu überlegen. (Schluß)

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