Bures zu Sondersitzung: Ambulanzgebühren Höhepunkt der Belastungspolitik

SPÖ-Entschließungsantrag gegen Antisemitismus - FPÖ macht Antisemitismus zu Instrument der Politik

Wien (SK) "In der morgigen Sondersitzung des Nationalrates können die Koalitionsparteien 'tätige Reue' zeigen und das sogenannte Paket der 'sozialen Treffsicherheit' wieder zurücknehmen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka. Die morgige Sondersitzung steht unter dem Titel "Stopp der Zerstörung des Gesundheitssystems". Bures betont, dass die Ambulanzgebühren der Höhepunkt der Belastungspolitik der Regierung seien, die damit fortgesetzt werde. Kostelka fügte hinzu, dass ein Prüfbericht des Sozialministeriums nun bestätigte, dass die Ambulanzgebühren im "höchsten Maße" unüberlegt seien, weil sie ein Belastungspaket für die Krankenkassen darstellen. ****

Die Auswirkungen der von der blau-schwarzen Regierung beschlossenen Gesetze werden immer problematischer, unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann. Das vom ÖVP-Klubobmann Khol gebrauchte Wort "speed kills" stimme, wenn man sich nicht die Zeit nehme, an die Schwächsten in der Gesellschaft zu denken und wenn man sich nicht die Zeit nehme, mit den Betroffenen zu reden. Bures fügte hinzu, dass die Ambulanzgebühren dilettantisch eingeführt worden seien und zu chaotischen Zuständen in den Ambulanzen geführt hätten.

Die Einhebung dieser Gebühren seien artfremde Tätigkeiten für Ärzte und Personal und würden zudem finanziell nichts bringen. Es gebe zumindest rhetorische Kritik von den Ländern und den ÖVP-Gesundheitslandesräten. Es gebe aber auch breite Kritik von der Patientenanwaltschaft und von der Ärzteschaft. "Morgen bietet die SPÖ den Koalitionsparteien die Möglichkeit zum Wahrheitsbeweis an, da sie morgen die Ambulanzgebühren wie auch andere Maßnahmen des Pakets der 'sozialen Treffsicherheit' zurücknehmen können", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

So bringe die Besteuerung der Unfallrenten vor allem eine Kürzung der Pensionen um ein Viertel bis ein Drittel mit sich. 110.000 Menschen seien davon betroffen. Besonders Menschen mit geringen Einkommen leiden darunter, so Bures. Bekommt jemand beispielsweise eine Pension in der Höhe von 12.000 Schilling brutto plus einer Unfallrente von 3.000 Schilling brutto, so verliert diese Person im Jahr 10.000 Schilling netto.

In den nächsten Wochen werde auch die Debatte über die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern beginnen, prognostizierte Bures. Denn mit 1. April werde diese Maßnahme in Kraft treten. Sie wird rückwirkend mit 1. Jänner eingeführt. Vor allem Frauen seien davon betroffen - insgesamt 100.000. Wenn nun ein kinderloses Pensionistenpaar 14.000 Schilling brutto verdient, dann müssen ab 1. April monatliche Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von 476 Schilling für die Frau einbezahlt werden. Das sei eine Jahresbelastung von 6.664 Schilling.

Als zweites Beispiel führte Bures eine Frau an, die erwerbstätig war, ihre Arbeit verlor und nach Ablauf der Arbeitslosenunterstützung aus der beitragsfreien Frist herausfällt, da sie möglicherweise auch keine Notstandshilfe erhält weil der Gatte über 16.000 brutto verdient.

Die SPÖ werde in der morgigen Sondersitzung auch einen Entschließungsantrag gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit einbringen, berichtete Kostelka. Er werde dazu gemeinsam mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer auch einen Brief an alle 183 Abgeordneten des Nationalrates versenden. "Die FPÖ ist dabei, Antisemitismus zu einem Instrument der österreichischen Politik zu machen", so Kostelka. Alle Abgeordneten des Hohen Hauses müssten daher den Anfängen wehren. Es reiche nicht, dazu zu schweigen, oder acht Tage nach dem Anlassfall festzustellen, welche Witzchen zulässig seien und welche nicht, so wie es der Bundeskanzler getan habe. Die ÖVP-Abgeordneten seien dazu aufgerufen, morgen deutliche Worte zu finden, und dem Koalitionspartner ein deutliches Nein entgegenzustellen, schloss Kostelka. (Schluss) ns

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