Sieben starke europäische Regionen als Zugpferde

Schausberger: Belgische Ratspräsidentschaft als Chance für mehr regionale Mitsprache in der EU / Treffen mit Prodi und Verhofstadt

Salzburg (OTS) - Nicht länger auf die verstärkte
Einbindung auf Europaebene warten will eine Gruppe von
sieben konstitutionell starken EU-Regionen, darunter
auch Salzburg. "Starken Regionen kommt im
Integrationsprozess eine besondere Rolle zu, da sie
durch ihre Gesetzgebungsrechte direkt dem Bürger
verantwortlich sind. Wir wollen die kommende belgische Ratspräsidentschaft als Chance für mehr regionale
Mitsprache in der EU nutzen", erklärte Landeshauptmann
Dr. Franz Schausberger heute Montag, 19. März.
Die belgische Region Flandern hat die Regierungschefs
von Salzburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Katalonien,
Schottland und der belgischen Region Wallonien als
"starke Freunde" ein-geladen, gemeinsam Forderungen
für mehr regionale Mitbestimmung in der EU
auszuarbeiten und durchzusetzen. Sie verstehen sich
als Speerspitzen und Zugpferde im europäischen
Regionalismus. Diese Gruppe der "R7", sieben Regionen
mit umfangreichen innerstaatlichen Mitwirkungsrechten,
arbeitet nun gezielt auf eine Weiterentwicklung des Subsidiaritätsprinzips in der EU, der
Kompetenzverteilung zwischen EU, Mitgliedstaaten und
den Regionen und die institutionelle Einbindung in die
Union hin. Für die erste Maihälfte ist ein Treffen der
sieben Regionenchefs mit dem belgischen
Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt und EU-
Kommissionspräsident Romani Prodi geplant, bei dem die
Regionen gezieltes Lobbying für die Einbringung dieser
Anliegen in der Erklärung von Laeken betrieben wollen.
Nach dem schwedischen Ratsvorsitz wird im Juli 2001
Belgien mit Verhofstadt als Ratspräsidenten die EU-Präsidentschaft übernehmen. Im Brüsseler Stadtteil
Laeken werden die 15 Mitgliedstaaten am 15. Dezember
2001 die Rahmenbedingungen für die kommende, 2004
beginnende Regierungskonferenz festlegen, bei der die
EU einerseits nach innen (Institutionen, Kompetenzen)
und nach außen (Erweiterung) weiterentwickelt werden
soll.

Die Regionen erwarten sich besonders während der
belgischen Ratspräsidentschaft wichtige Impulse bei
der Mitsprache und eine Klärung von
Zuständigkeitsfragen. Die belgischen Regionen werden
dabei als Lokomotive dienen. Auf Grund der föderalen
Struktur Belgiens werden seine Regionen den belgischen
Staat in Ratstagungen vertreten. Zahlreiche formelle
und informelle Ministerratstagungen werden von
Politikern Flanderns, der Wallonie und der Region
Hauptstadt Brüssel entsprechend der belgischen
Kompetenzverteilung geleitet.
Regionen wollen eigenständige Politik machen und
verantworten

In Europa hat sich in den vergangenen Jahren ein
engerer Kreis von starken Regionen entwickelt, die in
erster Linie an institutionellen Fragen und an der
Verteidigung der eigenen Handlungsspielräume der
Regionen auch an zunehmenden Integrationsprozess
interessiert sind. Im Selbstverständnis dieser
Regionen steht weniger "Regionalpolitik mit EU-Geld"
als "eigene Politik der Regionen" im Vordergrund.
Bereits an den Regierungskonferenzen 1996 und 2000
nahmen regionale Politiker aus Belgien, Deutschland
und Österreich an den Ministertagungen der
Regierungskonferenzen teil.

Forderungen erfolgreich über mehrere Schienen
einbringen

Bei der Vorbereitung der Regierungskonferenzen 1992
(Maastricht), 1996 (Amsterdam) und 2000 (Nizza) hat
sich gezeigt, dass die Regionen dann erfolgreich sind,
wenn sie sich auf gemeinsame Kernforderungen einigen
und diese gleich lautend auf verschiedenen Ebenen
präsentieren: etwa in der Versammlung der Regionen
Europas ebenso wie im Ausschuss der Regionen oder
innerstaatlich gegenüber den nationalen Regierungen
sowie in sonstigen interregionalen Foren wie den bayerisch-österreichischen europapolitischen
Nachbartreffen. "Salzburg hat sich in den vergangenen
Jahren in formellen und informellen Netzwerken für
Regionalanliegen stark engagiert und dabei auch
profiliert", erklärte der Landeshauptmann.
Schausberger war zuletzt bei der Versammlung der
Regionen Europas Sonderberichterstatter zur
Regierungskonferenz. Schausberger und sein
Vorarlberger Amtskollege Dr. Herbert Sausgruber
vertraten bereits bei zwei Regierungskonferenzen die österreichischen Länder. Daneben hatte Salzburg die
erste Delegationsleitung im Ausschuss der Regionen
inne.
Als wichtigste Forderungen konnten durch die
informellen Netzwerke die Schaffung des Ausschusses
der Regionen (Maastricht), die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips im EU-Vertrag (Maastricht), die
Vertretung eines Mitgliedstaates im Ministerrat der EU
durch einen Länder (Regional-) Politiker in
Angelegenheiten der Länderkompetenzen (Maastricht),
die Aufwertung und Verselbstständigung des Ausschusses
der Regionen (Amsterdam), die Stärkung des
Subsidiaritätsprinzips durch den Wegfall des
Effizienzgrundsatzes (Amsterdam) und die Verankerung
der AdR-Mitgliederzahl auf zirka 350 nach der
Erweiterung (Nizza) sowie das politische Mandat als
Voraussetzung und Beendigung des AdR-Mandats sechs
Monate nach Verlust des politischen Amtes (Nizza)
durchgesetzt werden.

Ein besonderer Erfolg für die österreichischen und
deutschen Länder sei die Festlegung des Europäischen
Rates, bis Dezember 2001 die Wege zu einer
Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten
vorzubereiten, betonte Schausberger. Bei der
Regierungskonferenz 2004 soll diese
Kompetenzverteilung beschlossen werden. Dieses Thema
stellt für die Existenz der eigenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder eine
Überlebensfrage dar. Aus diesem Grund engagiert sich
Salzburg besonders in dieser Richtung.

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