Infrastrukturinvestitionsplan noch immer ausständig!

Driemer: "Wer bei den Investitionen in die Infrastruktur den Sparstift ansetzt, gefährdet die Zukunft Österreichs!"

Wien (GBH/ÖGB). "Die Gewerkschaft Bau-Holz ist, wie in den Vorjahren, so auch in den letzten Monaten, immer wieder für die Verwirklichung längst fälliger und notwendiger Investitionen in den Infrastrukturbereich eingetreten", stellt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer fest.++++

"Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur bringen Impulse für die Gesamtwirtschaft und sichern den Wirtschaftsstandort Österreich. Eine Zurücknahme dieser öffentlichen Investitionen, wie es jetzt der Fall ist, gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die wirtschaftliche Lage in der Bauwirtschaft", so Driemer weiter, "Zahlreiche baureife Projekte werden zurückgenommen - ich verweise hier nur auf den Lainzer Tunnel, die Wiener Nordumfahrung, den Ausbau der Pack, des Semmeringtunnels und Projekte der Phyrnautobahn, die Generalsanierung auf Teilstrecken der Süd- und Westautobahn, den Bahnhof Wien und die Bahnhofsoffensive. Ein Infrastrukturinvestitionsplan wurde von der Frau Bundesminister noch immer nicht vorgelegt. Die Regierungsverantwortlichen müssten eigentlich wissen, dass die Bauwirtschaft ein Motor für die gesamte Volkswirtschaft ist und eine Schwächung der Bauwirtschaft durch eine ungenügende Infrastrukturpolitik auch eine Schwächung des Wirtschaftswachstums und somit des Wirtschaftsstandortes Österreich zur Folge hat."

Die Gewerkschaft Bau-Holz fordert deshalb raschest die Schaffung eines Masterplanes für die Infrastrukturinvestitionen, Kontinuität in der öffentlichen Auftragsvergabe durch eine Koordinationsstelle, den Ausbau der Schieneninfrastruktur, die Umsetzung baureifer Projekte und für den Straßenbau eine Einführung des LKW-Roadpricings noch vor 2003 sowie die Wiedereinführung der Zweckbindung der Bundesmineralölsteuer für den Straßenbau. Auch private Finanzierungsschienen müssen stärker genutzt werden. Nur so kann eine Stärkung des "Motors Bauwirtschaft" zum Vorteil für die Volkswirtschaft bewirkt werden.

"Die Bundesregierung vergisst offensichtlich, dass beispielsweise ein Wohnbauauftrag in der Höhe von 1 Milliarde Schilling eine zusätzliche Produktion von insgesamt 1,51 Milliarden Schilling in der österreichischen Wirtschaft bewirkt", so Driemer.

Alle Bereiche sind von fehlenden Investitionen in die Infrastruktur betroffen. Investitionen in die Schieneninfrastruktur bewirken z.B. neben der Verbesserung der Umweltbedingungen - durch die Attraktivitätssteigerung der Bahn - auch eine Reduktion der Folgekosten durch Verkehrsunfälle, die in Österreich bei rund 40 Milliarden Schilling pro Jahr liegen.

Eine zusätzliche Stärkung der Verkehrssicherheit ist nur durch verstärkte Investitionen in den Straßenbau zu erreichen. Jede Verzögerung des LKW-Roadpricing verzögert auch Maßnahmen für eine gesteigerte Verkehrssicherheit und kostet den Staat außerdem pro Jahr 2,5 Milliarden Schilling an Einnahmen.

"Die Politik ist aufgefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen und durch Investitionen in die Infrastruktur, bessere Koordinierung der Auftragsvergabe zur Erreichung einer kontinuierlichen Vergabe über das ganze Jahr und durch einen Stopp der Verunsicherungspolitik gegen private Investoren Sofortmaßnahmen einzuleiten. Investitionen in die Infrastruktur sichern die Wettbewerbsfähigkeit für die gesamte Wirtschaft und damit auch Arbeitsplätze für Österreich", so Driemer. (aw)

ÖGB, 19. März 2001
Nr. 210

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