Kuntzl: Versteht Schüssel die Präambel als Legitimationsinstrument für antisemitische Äußerungen?

Wien (SK) Entsetzt über die neuerlichen Angriffe des
FPÖ-Altparteiobmanns Haider gegen den Präsidenten der Israelitischen
Kultusgemeinde Ariel Muzicant zeigte sich am Samstag
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. "Es ist zutiefst
erschreckend, wie Haider wiederholt und nachdrücklich eine Sprache
nach dem Vorbild klassischer antisemitischer Muster bewusst
einsetzt", so Kuntzl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die empörten und
warnenden Reaktionen zahlreicher demokratischer Kräfte aus dem In-
und Ausland ließen Haider völlig ungerührt, im Gegenteil: "Er setzt
noch nach und hat nun offensichtlich Ariel Muzicant zu seinem neuen
Feindbild erklärt". Nach dem Präsidenten des Hauptverbandes, Hans
Sallmutter, habe die FPÖ nun Muzicant für den öffentlichen Rufmord
auserkoren. Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen sei das
nachhaltige Schweigen des Bundeskanzlers unerträglich. "Nur zu sagen,
dass Sie bereits etwas gesagt haben, ist wertlos, Herr Bundeskanzler.
Die dringend angebrachten klaren Worte sind noch immer ausständig",
so Kuntzl. ****

Angesichts der gestrigen Betonung Haiders, er habe die Präambel zum
Koalitionsabkommen unterzeichnet, erhebe sich wieder einmal die Frage
nach dem Stellenwert dieses Papiers. "Zunehmend bekommt die Präambel
den Stellenwert der Pardonierung antisemitischer Äußerungen", so
Kuntzl. Es dränge sich die Frage auf, ob Kanzler Schüssel die
Präambel als Legitimationsinstrument für antisemitische, rassistische
und ausländerfeindliche Aussagen versteht.

Schließlich verwies Kuntzl auf die skandalösen Äußerungen der
FPÖ-Kandidaten Schumann, Amhof und Co. Wie "Format" berichtet,
befinden sich auf der Kandidatenliste der FPÖ drei weitere Kandidaten
mit rechtsextremer Vergangenheit. "Bei einem Blick auf die Liste der
FPÖ für die Wiener Gemeinderatswahl wird einem mittlerweile angst und
bang. Immer wieder tauchen neue erschreckende Details auf und wieder
wird die Grenze zum Unerträglichen überschritten", so Kuntzl. "Und
wieder schweigt Schüssel über seinen Koalitionspartner". (Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

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