- 17.03.2001, 09:10:00
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Schabl: ÖVP und FPÖ halten auch im NÖ Landtag an Ambulanzgebühren fest
Sozialdemokratischer Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Ambulanzgebühren wurde von schwarzblauer Phalanx niedergestimmt
St. Pölten, (SPI) - ÖVP und FPÖ sprachen sich in der Landtagssitzung
vom vergangenen Donnerstag für die Beibehaltung der Ambulanzgebühren
aus. Ein sozialdemokratischer Dringlichkeitsantrag zur sofortigen
Abschaffung der Ambulanzgebühren wurde von Schwarzblau im NÖ Landhaus
niedergestimmt. "Damit beschreiten ÖVP und FPÖ auch in
Niederösterreich im Gesundheitswesen den Weg zur Einführung einer
‚Zwei Klassen-Medizin‘. Die Politik zusätzlicher ungerechter und
unsozialer Belastungen dieser Bundesregierung findet also auch in NÖ
durch Schwarzblau ihre Unterstützung. Die Proteste der Patienten und
die vielen Stimmen zur Abschaffung der Ambulanzgebühren werden von
Freiheitlichen und Volkspartei einfach vom Tisch gewischt", zeigt
sich der Sozialsprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Emil Schabl,
über den Beschluss der schwarzblauen Bündnispartner empört.****
"Von den Ambulanzgebühren ganz besonders betroffen sind Senioren,
Familien mit Kindern und chronisch Kranke. Viele, die ohnehin jeden
Schilling zweimal umdrehen müssen, werden nun mit bis zu 1.000,-
Schilling pro Person und Jahr zusätzlich zur Kasse gebeten. Ein
besonderer Zynismus ist es jedenfalls, dass nicht einmal Kinder von
den Ambulanzgebühren ausgenommen sind. Die ‚soziale Treffsicherheit‘
dieser Regierung trifft sicher - nämlich alle, die eigentlich eine
verstärkte Unterstützung notwendig haben", so Schabl abschließend.
(Schluss) fa
Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ
Tel: 02742/9005 DW 12794
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