DER UMWELTPOLITISCHE SCHWERPUNKT DES JAHRES 2002 HEISST KLIMASCHUTZ Molterer: Vermeidung und einheitliche Behandlungsstandards bei Abfall

Wien (PK) - Den Schlusspunkt der heutigen Budgetberatungen auf Ausschussebene bildete das Umweltressort. Eingeleitet wurde die Debatte von SP-Abgeordneter Ulrike Sima. Sie vermerkte positiv, dass das Umweltbudget im Jahr 2002 um 230 Mill. S besser dotiert sein werde, klagte aber gleichzeitig, dass der Großteil der Steigerung aus höheren Einnahmen des Wasserwirtschaftsfonds stamme, das eigentliche Umweltbudget somit reduzierte Ansätze aufweise. Dieser Auffassung traten F-Abgeordneter Karl Schweitzer und Umweltminister Wilhelm Molterer übereinstimmend entgegen, indem sie feststellten, dass höhere Budgetausgaben in jedem Fall Einnahmen voraussetzten. Minister Molterer sprach von einem klaren Signal der Bundesregierung für die Umwelt, zumal ihr oberstes Ziel die Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts sei. Die zahlreichen Spezialfragen der Abgeordneten gaben dem Umweltminister unter anderem Gelegenheit, seine Perspektiven für den Klimaschutz darzulegen, den er als das umweltpolitische Schwerpunktthema im Jahr 2002 bezeichnete. Zudem informierte er über die Hauptinhalte geplanter Änderungen in der Abfallwirtschaft:
Vermeidung und Produzentenverantwortung, insbesondere bei den Verpackungen sowie einheitliche Standards bei der Abfallbehandlung. Die Bedeutung einer ökologischen Steuerreform schätzte der Umweltminister übereinstimmend mit Abgeordneter Eva Glawischnig hoch ein und bekundete seine Unterstützung für diesbezügliche Bemühungen des schwedischen EU-Ratsvorsitzes auf europäischer Ebene.

Die Einzelfragen der Abgeordneten Sima bezogen sich auf die Antiatompolitik, auf offene Fragen bei der Umsetzung der österreichisch-tschechischen Temelin-Vereinbarung und die Klimaschutzpolitik, wobei Simas Frage lautete: "Wie können wir das Kyoto-Ziel erreichen?"

Abgeordneter Karl Schweitzer (F) erkundigte sich nach der Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes, wobei er auf die Produzentenverantwortung für die Abfallvermeidung drängte.

Abgeordnete Eva Glawischnig (G) sah die finanziellen Mindesterfordernisse für die Erreichung der Klimaschutzziele als nicht erfüllt an und nannte eine ökologische Steuerreform als Alternativmodell. Auch vermisste die Abgeordnete Vorsorgen für Pönalezahlungen wegen Nichterfüllung von EU-Richtlinien, etwa beim Naturschutz und bei der Nitratbelastung des Grundwassers. Die Kürzung der Förderungen von Umweltprojekten in Ost-Mitteleuropa bedauerte die Rednerin sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen. Denn der Umwelttechnikmarkt in Osteuropa sei eine große Zukunftschance für die österreichische Industrie. Weitere Punkte betrafen die Auswirkungen der Bundesstaatsreform und den geplanten Verkauf von EVN- und Verbundanteilen an einen europäischen Atomriesen.

Abgeordneter Karl-Heinz Kopf (V) zeigte sich erfreut über das erhöhte Umweltbudget und befasste sich mit der betrieblichen Umweltförderung.

Thema von Abgeordneter Katharina Pfeffer (S) waren die Nationalparks, insbesondere der Nationalpark Neusiedler See/Seewinkel. Außerdem erkundigte sie sich nach der Meldung von Natura 2000-Gebieten durch die Länder an die EU-Kommission.

Abgeordneter Gerhard Fallent (F) erkundigte sich nach dem Bedarf der EU-Beitrittsländer zur Erreichung des Kyoto-Ziels.

Abgeordneter Erwin Hornek (V) unterstrich die guten Exportchancen österreichischer Biomasse- und Biogasanlagen.

Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) fragte nach einer neuen Sicherheitsstudie über das Kraftwerk Krsko.

Abgeordneter Anton Heinzl (S) stellte Fragen zur Entwicklung der Altlastensanierung und erkundigte sich nach der Richtung, in die der Minister die Abfallbehandlung lenken möchte.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (V) erbat Auskunft über die Meldung von Verdachtsflächen.

Abgeordneter Rainer Wimmer (S) klagte darüber, dass die Ziele des Maßnahmenpakets zur Reduktion von Ozonvorläufersubstanzen nicht erreicht wurden. Er interessierte sich auch für die Position Österreichs zur EU-Ozonrichtlinie und zur Ozonsituation in den EU-Beitrittsländern.

Abgeordneter Wilhelm Weinmeier (F) beschäftigte ebenfalls mit den Umweltproblemen der EU-Beitrittsländer und fragte den Minister, ob er für Übergangsfristen auf dem Weg zur Erfüllung der EU-Umweltstandards eintrete.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (S) machte auf Erfolge beim Kampf gegen die Luftverschmutzung aufmerksam und fragte den Umweltminister, ob er Landeshauptleuten, die bei der Ausarbeitung von Maßnahmenkatalogen zur Einhaltung des Emissionsschutzgesetzes-Luft säumig sind, Weisungen erteilen werde.

Abgeordneter Herbert Graf (F) brachte die jüngste Äußerung des US-Präsidenten Bush, Kohlendioxid nicht als Luftschadstoff anzusehen, zur Sprache und erinnerte an die internationalen Verpflichtungen der USA zur Begrenzungen von CO2-Emissionen.

Abgeordneter Erwin Kaipel (S) konzentrierte sich auf den Lärmschutz und mahnte Vorbereitungen für die Umsetzung einer EU-Lärmschutzrichtlinie ein.

STELLUNGNAHMEN UND ANTWORTEN DES UMWELTMINISTERS

Bundesminister Wilhelm Molterer sagte, für die Umsetzung des Melker Abkommens mit Tschechien zum AKW Temelin bestünden nunmehr saubere Arbeitsgrundlagen. Es gehe um einen Sicherheitscheck und eine UVP, deren Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Er, Molterer, sei froh über die Mitarbeit und die enge Abstimmung mit den Deutschen.

Beim Thema Klimaschutz gab der Minister bekannt, dass der Zusagerahmen für die betriebliche Umweltförderung von 2000 auf 2001 von 475 Mill. S auf 550 Mill. S und im Jahr 2002 weiter auf 650 Mill. S ansteige. In Verhandlungen mit dem Finanzminister werde er sich darum bemühen, schrittweise die zur Erreichung des Kyoto-Ziels notwendigen Mittel zu erhalten. Zudem seien im Programm zur Förderung der ländlichen Entwicklung Maßnahmen zur Biomasseförderung und zur Förderung des Einsatzes nachwachsender Rohstoffe vorgesehen.

In der zweiten Hälfte des Jahres ist in Bad Godesberg eine Klimaschutzkonferenz geplant. Die Haltung der USA werde unterschiedlich eingeschätzt. Einerseits versuchten die USA, ihre Reduktionsverpflichtungen zu minimieren, andererseits stellten sie den Kyoto-Mechanismus in Frage, was Molterer als ein schwieriges Grundproblem ansah. Das nächste Meeting werde in New York stattfinden.

Über den Einsatz von Wohnbauförderungsmitteln für den Klimaschutz entscheiden die Länder, sagte der Umweltminister auf diesbezügliche Fragen und stellte gleichzeitig klar, dass der Bund auf den Klimaschutz dränge.

Im Abfallbereich gelte das Prinzip der Abfallvermeidung als oberstes Kriterium, dazu komme die Berücksichtigung von EU-Vorgaben und die Beachtung des Kosten-Nutzen-Prinzips. Im einzelnen gehe es Molterer um die Ressourcenschonung, um Qualitätsstandards für alle Formen der Abfallbehandlung, um mengenmäßige Abfallzieleund um die Harmonisierung und Vereinheitlichung der Regelungen für Bund und Länder. Sein Zeitplan für eine Novelle sehe einen Ministerratsbeschluss im vierten Quartal 2001 vor. Die Produzentenverantwortung soll verstärkt werden, wobei im Verpackungsbereich die Erfassungsquote gesteigert werden soll.

Die Auffassung der Abgeordneten Glawischnig, dass das Steuersystem wichtige ökologische Lenkungseffekte habe, teilte der Minister und zeigte sich froh darüber, dass der schwedische EU-Vorsitz diesen Ansatz auf europäischer Ebene forciere; er unterstütze dies.

Die Förderungsmittel für erneuerbare Energieträger gliedern sich im Jahr 2002 wie folgt: Für Biomasse stehen 100 Mill. S im Programm zur ländlichen Entwicklung, 40 Mill. S im Landwirtschaftsbudget und 180 Mill. S an Umweltförderungsmitteln zur Verfügung. Für Windenergie sind 30 Mill. S, für Solarenergie/Photovoltaik 15 Mill. S und für Kleinwasserkraftwerke 16 Mill. S vorgesehen. Bei der Förderung von Biogasanlagen hielt Molterer die Unterscheidung von landwirtschaftlichen Biomasseanlagen, Kleinanlagen bis 4 Megawatt und Großanlagen ab 4 Megawatt für zweckmäßig.

Für Pönalezahlungen wurden im Budget keine Vorkehrungen getroffen, denn er sehe seine Aufgabe darin, Verurteilungen durch die EU-Kommission zu vermeiden, sagte der Umweltminister und berichtete von seiner Aufforderung an die Bundesländer, EU-Richtlinien rasch umzusetzen.

Die Umwelttechnik stelle langfristig einen interessanten Markt in Ost-Mitteleuropa dar, sagt Minister Molterer und berichtet über eine Vielzahl von Kooperationen mit den EU-Beitrittsländern, wobei er die Konzentration der Förderungsmittel auf die Nachbarländer mit dem Argument verteidigte, eine Ausdehnung der Mittel auf alle Beitrittsstaaten würde zu einer Ausdünnung der Mittel führen.

Die Bundesstaatsreform werde Mitte des Jahres vorliegen. Im Zentrum stehe die Stärkung der Bezirksbehörden im Sinne von One-Stop-Shops. Hinsichtlich der EVN und der Verbundgesellschaft hoffe er, dass es zu einem Schritt in Richtung einer österreichischen Strategie und zur Vernetzung der österreichischen Unternehmen komme.

Die betriebliche Umweltförderung habe im Jahr 2002 den klaren Schwerpunkt Klimaschutz, dabei gehe es um Energieeffizienz und Investitionen in erneuerbare Energieträger.

Die Gespräche mit dem Burgenland über den Nationalpark Neusiedler See beginnen am Montag. Im Zentrum stehe die Frage, wie man vorhandene Förderungen und Mittel aus dem ÖPUL-Programm optimal einsetzen könne. Die Meldung von Natura 2000-Gebieten nach Brüssel obliege den Bundesländern, das Ressort biete hierbei sein Koordinationsservice an. Auf Basis der gemeldeten Gebiete werde die EU-Kommission ihre Beurteilung vornehmen, teilte der Umweltminister mit.

Den Beitrag der EU-Beitrittskandidaten zur Erfüllung der Kyoto-Verpflichtungen bezifferte Bundesminister Molterer mit minus 8 Prozent. Grosse Probleme sah er in den Bereichen Hausbrand und im stark expandierenden Individualverkehr. Gerade deshalb sei die EU-Erweiterung wichtig, um in diesen Ländern so rasch als möglich EU-Standards einzuführen. Der Umweltschutz sei die große Chance der EU-Osterweiterung, sagte Molterer, ganz besonders in der Luftreinhaltung. Übergangsfristen sollten, wo nötig vereinbart werden, aber selbstverständlich so kurz sein wie nur möglich. Denn das Endziel sei die Erreichung der Standards gemäß europäischem Acquis.

Im Zentrum einer neuen Krsko-Studie stehe die Erweiterung der Erdbebenstudie. Die EU-Kommission sei darüber informiert und wurde eingeladen, sich daran zu beteiligen.

Die Anhebung des Altlastensanierungsbeitrages habe insofern einen erwünschten Lenkungseffekt, als er Anreize zur Vorbehandlung schaffe. Den der Termin 2004 sei unverrückbar, hielt der Umweltminister fest. Er trete nicht für die Diskriminierung bestimmter Abfallbehandlungsmethoden ein, sie müssten aber den gewünschten Effekt haben, nur noch inertes Material auf die Deponien zu bringen.

Derzeit bestehen 30.094 Verdachtsflächen nach dem Altlastensanierungsgesetz. 2.441 wurden in den Altlastenkataster aufgenommen, 158 in den Altlastenatlas, 34 davon haben Prioritätsstufe I, 47 Prioritätsstufe II, 49 Prioritätsstufe III, 38 sind noch nicht klassifiziert, 57 werden gesichert, 33 saniert, 29 sind als gesichert oder saniert ausgewiesen.

Das Ziel, die Ozonvorläufersubstanzen bis 2006 um minus 70 Prozent zu reduzieren, sei wahrscheinlich nicht erreichbar, räumte der Umweltminister ein. Er sprach aber die Hoffnung aus, dass die Klimaschutzmaßnahmen positive Effekte auch auf die Ozonsituation haben werden. (Schluss)

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