MOLTERER: ÖSTERREICH BLEIBT VORREITER BEI BIOLOGISCHEM LANDBAU Budgetausschuss behandelt Kapitel Landwirtschaft

Wien (PK) - Der Budgetausschuss setzte heute seine Beratungen mit dem Kapitel Land- und Forstwirtschaft fort. Im Bundesvoranschlag 2002 sind für die Land- und Forstwirtschaft 1.833,9 Mill. Euro veranschlagt, wovon 142,5 Mill. Euro auf dem Personalaufwand und 1.691,4 Mill. Euro auf den Sachaufwand fallen.

In der Debatte erntete die Landwirtschaftspolitik keine ungeteilte Zustimmung. Während der Abgeordnete Georg Schwarzenberger (V) vor allem die zusätzlichen Mittel für die Bergbauernförderung als positiv hervorhob, vermisste Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) eine klare Schwerpunktsetzung in Richtung Ökologisierung. In dem Budget seien keinerlei Ansätze einer verstärkten Förderung des biologischen Landbaues erkennbar, betonte der Agrarsprecher der Grünen und kritisierte vor allem die Kürzungen bei der Unterstützung der Bio-Organisationen.

Seitens der SPÖ wurde insbesondere der Problemkreis ländlicher Raum thematisiert. Die Abgeordneten Heinz Gradwohl, Werner Kummerer und Peter Keppelmüller argumentierten, diesbezügliche Entwicklungsprogramme würden nicht nur der Landwirtschaft im engeren Sinn, sondern ganz allgemein auch den Gemeinden, der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen sowie der Infrastruktur und dem Tourismus zu Gute kommen.

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (S) forderte in Anspielung an die Skandale im Landwirtschaftsbereich Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils der Biobauern.

Nach Meinung der Abgeordneten Sophie Bauer (S) sollte das landwirtschaftliche Förderungssystem sozial gestaffelt werden,
Dies wäre vor allem im Interesse der Kleinbetriebe gelegen, argumentierte sie.

Abgeordneter Jakob Auer (V) konnte sich zur Vorbeugung gegen die Maul- und Klauenseuche Seuchenteppiche auch in den Bahnhöfen vorstellen.

Abgeordneter Roland Zellot (F) trat für stärkere Aktivitäten des Ministeriums zur Förderung von Biodiesel ein. In diesem Zusammenhang regte Abgeordneter Peter Keppelmüller (S) an, die Fette aus der Tierkörperverwertung zur Erzeugung von Biodiesel heranzuziehen.

Die Zukunft des Zuckermarktes nach Auslaufen der diesbezüglichen Marktordnung war ein Anliegen des Abgeordneten Wilhelm Weinmeier (F).

Abgeordnete Ulrike Sima (S) forderte mit Nachdruck eine Kennzeichnung der Futtermittel auf Gentechnik. Darüber hinaus sah sie im Budget keinerlei Ansätze für die BSE-Folgekosten. Sima äußerte die Vermutung, dass nun die Konsumenten mit einer zusätzlichen Steuer für die Folgen der Seuche zur Kasse gebeten werden.

Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer stellte einleitend fest, die gesamte Agrarpolitik entspreche den Zielsetzungen der ökosozialen und nachhaltigen Landwirtschaft. Er unterstrich weiters die Bedeutung der Förderung des ländlichen Raumes und erinnerte daran, dass Österreichs Bauern 60 Prozent ihrer Förderungsmittel aus Maßnahmen im Rahmen der ländlichen Entwicklung und nur 40 Prozent aus der klassischen Marktordnung beziehen. In der EU betrage dieses Verhältnis im Durchschnitt 15:85. Interessant wäre nach Ansicht des Ministers eine Evaluierung der diesbezüglichen Entwicklungsprogramme auf ihre Auswirkungen. In den derzeitigen Programmen sind jedenfalls Maßnahmen der Vermarktungsförderung, der forstlichen Förderung aber auch der Beratung hinsichtlich ÖPUL enthalten, betonte Molterer.

Der Minister legte ferner ein Bekenntnis zur Förderung des biologischen Landbaues ab. Ziel sei, dass Österreich innerhalb der EU seine führende Rolle auf diesem Gebiet beibehält. Es dürfe aber beim biologischen Landbau nicht zu Überschussproduktionen kommen, warnte Molterer. Wichtig war für ihn, dass über die Biobauern der Markt positiv beeinflusst werde.

In der EU müsse es gelingen, die Förderungsstrukturen auf Nachhaltigkeit umzustellen. Mehr EU müsste es dabei nach Einschätzung Molterers hinsichtlich einheitlicher Standards vor allem bei der Tierhaltung geben. Mehr nationalen Spielraum wiederum wünschte der Minister überall dort, wo es darum geht, Förderungen nach regionalen Bedürfnissen auszugestalten.

Was die Maul- und Klauenseuche betrifft, gibt es Molterer zufolge einen Stufenplan. Derzeit würden Informationsblätter an neuralgischen Punkten aufgelegt, zudem würden Speisereste von Reisenden aus betroffenen Ländern entsorgt. Seuchenteppiche seien ein Teil des Krisenplans, erläuterte der Minister, sie würden, wenn es notwendig sei, auf Schiene und Straße zur Anwendung gelangen.

Keine konkrete Antwort konnte Molterer in Bezug auf die künftige Verteilung der BSE-Folgekosten geben. Er unterstrich aber, dass die Finanzierung der Kosten aus dem Katastrophenfonds keine Dauerregelung sein könne. An einer Ersatzlösung werde derzeit gearbeitet, diese müsse jedoch zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden.

Um den Rindermarkt zu stützen, hält der Minister kurzfristige Interventionen für notwendig, zudem sollten Exportchancen genutzt werden, was angesichts der grassierenden Maul- und Klauenseuche aber schwierig sei. "Österreich wird nicht vernichten", versicherte er jedenfalls, sondern sich sinnvolle Verwertungsmaßnahmen offen halten. Mittel- und langfristig setzt Molterer auf Marketingmaßnahmen, diese sollten aber erst dann starten, "wenn es die öffentliche Stimmung verträgt".

Alternativen zur Tiermehlproduktion sieht Molterer derzeit keine. Zwar gebe es Überlegungen zur Verwertung der Fettkomponente von Tierkörpern zu Treibstoff und zur Erzeugung von Biogas aus den Eiweißkomponenten, höchste Sicherheit betreffend die Prionen sei momentan aber nur durch eine Verbrennung von Tierkörpern gegeben. Das erfordere aber als Zwischenschritt die Produktion von Tiermehl. Die Erfahrungen mit der probeweisen Verbrennung von Tiermehl etwa in Kohlekraftwerken oder der Zementindustrie sind Molterer zufolge positiv.

Das Programm für die ländliche Entwicklung umfasst nach Auskunft Molterers das Umweltprogramm (ÖPUL), die Bergbauernförderung, klassische Fördermaßnahmen zur ländlichen Entwicklung, die Forstförderung, die Investitionsförderung und die Niederlassungsprämien für Jungbauern. Für das ÖPUL-Programm stehen im Jahr 2002 8,2 Mrd. S zur Verfügung, davon entfallen auf die EU 3,977 Mrd. S, auf den Bund 2,534 Mrd. S und auf die Länder 1,689 Mrd. S.

Eine Reihe der landwirtschaftlichen Förderungen stelle, so Molterer, auf kleinbetriebliche Strukturen ab. Er verwies u.a. auf die Sockelförderungen in manchen Bereichen, die Investitionsförderungen und die Niederlassungsprämie. Darüber hinaus strebe er eine Staffelung der Marktordnungsprämien auf EU-Ebene an, was ebenfalls kleinen Betrieben zugute kommen würde. Die Ausgaben für die insgesamt 15 Bioverbände bezifferte er mit insgesamt 19,2 Mill. S, von denen der Bund 11,53 Mill. S und die Länder 7,68 Mill. S übernehmen würden.

In Bezug auf landwirtschaftliche Betriebsmittel will Molterer europaweit einheitliche Zulassungsbestimmungen erreichen. So sollte es etwa bei Arzneimitteln - auf einem möglichst hohen Schutzniveau -einheitliche Kriterien für alle Produzenten geben. Der Minister will außerdem, wie er sagte, alles unterstützen, was in Richtung Kennzeichnung und Deklaration gentechnisch veränderter Produkte im Bereich Futtermittel und Saatgut gehe.

Optimistisch zeigte sich Molterer in Bezug auf die Verlängerung der EU-Zuckermarktordnung. Mehrere Elemente würden darauf hindeuten, dass die Zuckermarktordnung bis zum Auslaufen der Agenda 2000 verlängert werde, es dafür aber Einschränkungen bei der Lagerkostenvergütung gebe, informierte er. Dies sei für die Zuckerwirtschaft im Hinblick auf die Planbarkeit sehr wichtig.

Zur Produktion von Biodiesel merkte Molterer an, wenn man eine Gesamtbilanz ziehe, sei Biodiesel vor allem vor dem Hintergrund der CO2-Neutralität ein positives Produkt. Es gebe auch bereits ein Projekt, wo Altfette zu Biodiesel "verestert" werden, erklärte er, hier gebe es aber das Problem, dass Motorenhersteller zwar eine Garantie für Diesel aus pflanzlichen Ölen, aber noch nicht aus tierischen Ölen abgegeben hätten.

Für die Wildbach- und Lawinenverbauung stehen laut Molterer im Jahr 2002 trotz Sparkurs dieselben Beträge wie 2001 zur Verfügung. Insgesamt würden 1,38 Mrd. S dafür aufgewendet, davon 920 Mill. S an Bundesmitteln. Als Forschungsprojekte in seinem Ressort listete der Landwirtschaftsminister u.a. Projekte zur Virusresistenz, zur Herbizidanwendung, zur Nachweisbarkeit von gentechnisch veränderten Organismen und zur Risikoanalyse von Gentechnologie auf. (Schluss)

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