Sima zu Budgetdebatte: Molterer reduziert de facto Umweltbudget

Wien (SK) "Für die Umwelt hat diese FP/VP-Bundesregierung nichts übrig. In der Budgetrede von Bundesminister Grasser findet sich kein Wort über Umweltschutz oder Neuentwicklungen von Umweltschutztechnologien. Jetzt reduziert de facto Bundesminister Molterer auch noch das Umweltbudget und löst durch eine Umstrukturierung des Umweltministeriums die wichtigste für Umweltschutz zuständige Sektion auf. Umweltschutz wird in Zukunft offensichtlich nur noch von Landwirtschaftsinteressen geprägt sein", erklärte SP-Umweltsprecherin Ulli Sima anlässlich der heutigen Budgetausschusssitzungen. ****

Zwar werde nominell das Umweltbudget um 230 Millionen Schilling erhöht. Berücksichtige man allerdings die erhöhten Abschöpfungen aus dem Wasserwirtschaftsfonds und die höheren Einnahmen aus Altlastenbeiträgen, kommt es de facto zu einem Absinken der Bundesmittel für den Umweltschutz um 170 Millionen Schilling. Dies vor der Situation, dass nach eigenen Angaben des Umweltressorts 1,2 Milliarden Schilling Bundesmittel zur Erreichung des Kyoto-Ziels im Klimaschutz notwendig sind. Die derzeitige FP/VP-Bundesregierung erreiche damit zum dritten Mal ihr selbst gestecktes Ziel nicht. Auch vor dem Hintergrund der budgetierten Mittel ist zweifelhaft, ob tatsächlich alle für Klimaschutz ausgegeben werden können.

Verantwortungslos sei auch die Kürzung der Investitionsmittel in der Wasserwirtschaft. In den Jahren 2002 bis 2004 werde der Förderbarwert von ursprünglich 3,9 Milliarden Schilling 2000 auf 3 Milliarden Schilling weiter zurückgehen. Damit werde nicht nur die Erfüllung der EU-Richtlinie für kommunale Abwässer verunmöglicht, sondern es gehen auch 2.500 Arbeitsplätze in diesem Bereich verloren, schloss Sima. (Schluss) ps/mm

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