TECHNOLOGIEMINISTERIN HÄLT 2,5 % F&E-QUOTE BIS 2005 FÜR ERREICHBAR Forstinger im Budgetausschuss: Mein Zwischenziel für 2002 lautet 2 %

Wien (PK) - Der Budgetausschuss setzte heute seine Beratungen über den Bundesvoranschlag 2002 mit der Beratungsgruppe Verkehr, Innovation und Technologie fort. Bundesministerin Monika Forstinger beantwortete eine Fülle von Detailfragen der Abgeordneten und zeigte sich im generellen Teil ihrer Ausführungen optimistisch, das Ziel der Bundesregierung zu erreichen und den Anteil der Forschungsausgaben am BIP bis 2005 auf 2,5 % zu erhöhen. Nach einer erheblichen Steigerung betrug die Relation im Jahr 2000 mehr als 1,8 %. Als ihr Zwischenziel für 2002 nannte Forstinger ein Verhältnis von 2 %. Vom stellvertretenden Ausschussobmann Kurt Gartlehner, der die Debatte mit Einzelfragen zum Budgetentwurf eröffnete, unter anderem auch auf die Aufteilung des 10-Milliarden Schilling-Pakets für eine Technologie- und Infrastrukturoffensive angesprochen, teilte die Ministerin mit, die Technologieoffensive umfasse 7 Mrd. Die Entscheidung über die Verwendung der zweiten Tranche werde im April getroffen werden. 3 Mrd. S stehen für die Infrastruktur zur Verfügung. 2,1 Mrd. S - auf drei Jahre rücklagefähig - umfasse das Sonderprogramm für den Straßenbau. Auch die Länder werden ihre F&E Ausgaben steigern, gab die Ministerin bekannt. Mit Abgeordnetem Martin Graf (F) teilte die Ministerin die erfreuliche Beobachtung, dass Forschung und Forschungspolitik in jüngster Zeit breiteren Raum in der medialen Berichterstattung einnehme. In diesem Zusammenhang unterstrich die Ministerin die Bemühungen ihres Ressorts, das Ansehen von Wissenschaft und Technologie in der Öffentlichkeit zu erhöhen.

Abgeordnete Gertrude Brinek (V) interessierte sich für die Schwerpunkte in der Arbeit des Rates für Innovation und Technologie und regte an, einen Lenkungsausschuss einzurichten, der die Zusammenarbeit der verschiedenen Forschungsfonds koordiniert. Außerdem plädierte die Abgeordnete für die Dokumentation forschungspolitischer Leistungen.

Abgeordneter Walter Kogler (G) brachte das Großforschungsprojekt Austron zur Sprache, befasste sich mit der Kooperation zwischen Universitäten und Wirtschaft und trat für zusätzliche Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft in den Kompetenzzentren ein. Ein besonderes Anliegen war ihm die Internationalisierung der Forschung.

Abgeordneter Martin Graf (F) sprach von einem erfreulichen Budgetkapitel, zumal es gelungen sei, die Forschung zu einem Schwerpunkt der Bundesregierung zu machen. Erfreut zeigte sich der Abgeordnete darüber, dass Forschung und Forschungspolitik in jüngster Zeit breiteren Raum in der medialen Berichterstattung einnehmen. Außerdem registrierte Graf zunehmende Anerkennung für die Forschungspolitik der Bundesregierung. Seine Detailfrage richtete sich nach der Forschungsförderung von Seiten der Nationalbank.

Abgeordneter Werner Kummerer (S) erkundigte sich nach der tatsächlichen Entwicklung der F&E-Quote und nach dem Zeitplan für ihre Anhebung auf 2,5 % des BIP. Eine weitere Frage galt den 7 Mrd. S. Kummerer wollte wissen, ob dieser Betrag einmalig oder additiv eingesetzt werde.

Abgeordneter Werner Amon (V) erkundigte sich nach der Zukunft der regionalen Infrastrukturförderung und plädierte dafür, die Gründung von High-Tech-Unternehmen, die aus den Universitäten kommen, zu fördern.

Abgeordnete Sylvia Paphazy (F) interessierte sich für die budgetäre Entwicklung des Patentamtes sowie der aufrechten Marken und für die österreichische Position zu EU-einheitlichen Patenten.

Abgeordneter Peter Keppelmüller (S) stellte die Frage der Output-Messung an Universitäten und Fachhochschulen in den Mittelpunkt seiner Wortmeldung. Außerdem fragte er, ob Bundesministerin Forstinger ihre Büromitarbeiter ebenso großzügig entlohne wie ihr Ministerkollege Haupt. Das spezielle Interesse Keppelmüllers galt ihrem Büroleiter.

Abgeordneter Leopold Maderthaner (V) fragte nach der Förderung der Gründung neuer Kompetenzzentren aus Mitteln des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung.

Abgeordnete Brigitte Povysil (F) brach eine Lanze für die biomedizinische Technik.

Abgeordneter Karl Dobnigg (S) brachte die beabsichtigte Privatisierung der GBI zur Sprache und warnte vor der Gefahr, dass Know-how verloren gehen und negative regionale Auswirkungen eintreten könnten.

Abgeordnete Karin Hakl (V) befasste sich mit der österreichischen Teilnahme an EU-Rahmenprogrammen und mit Impulsprogrammen für Informationstechnologien.

Abgeordneter Rüdiger Schender (F) fragte nach einer öffentlich zugänglichen Dokumentation der Forschungsleistungen österreichischer Universitäten.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) ging auf die Sicherheitsforschung in der Gen- und Biotechnikforschung ein und erkundigte sich nach Förderungsprogrammen für die Informationstechnologie. Außerdem drängte Gradwohl auf die Realisierung von Straßenprojekten in seiner obersteirischen Heimat, insbesondere im Hinblick auf die Snowboard-WM.

Abgeordneter Udo Grollitsch (F) sprach sein Bedauern darüber aus, dass der Forschungsbereich zerstückelt bleibe. Insbesondere die Verkehrsforschung würde einer Zusammenführung der verschiedenen Forschungseinrichtungen bedürfen. Schließlich brach der Abgeordnete eine Lanze für ein Kompetenzzentrum der Luftfahrt- und Raumforschung und eine österreichische Weltraumstrategie.

Bundesministerin Monika Forstinger dankte den Abgeordneten für die vielen interessanten Fachfragen, Vorwürfe im Zusammenhang mit ihren Mitarbeitern bezeichnete sie als haltlos. Sie sei froh, einen Manager als Büroleiter gewonnen zu haben und würdigte seine effiziente Mitarbeit. Die Ausschreibung für den Generalsekretär sei nicht auf ihn, wie von Keppelmüller behauptet, zugeschnitten.

Die Technologieoffensive umfasst 7 Mrd. S. 3 Mrd. S stehen für die Infrastruktur zur Verfügung. 2,1 Mrd. S umfasst das Sonderprogramm für den Straßenbau; diese Mittel sind drei Jahre lang rücklagefähig. Im Jahr 2000 konnte die Relation der Forschungsaufwendungen zum BIP erheblich gesteigert werden und betrug mehr als 1,8 %. Sie habe keine Sorge, dass das angestrebte Ziel - 2,5 % F&E-Aufwendungen in Relation zum BIP - nicht erreicht werden könne, sagte Forstinger und machte darauf aufmerksam, dass auch die Bundesländer ihre Aufwendungen steigern werden.

Wünschen für bessere Verkehrsanbindungen in Hinblick auf die Snowboard-WM stehe sie offen gegenüber, sagte die Bundesministerin, machte aber darauf aufmerksam, dass Fragen der Verkehrsausstattung in der Kompetenz des Landes Steiermark liegen.

Das 5. EU-Rahmenprogramm umfasse mehr als 1,1 Mill. Euro. Als Schwerpunkte nannte die Ministerin Projekte im Bereich des Transportwesens und des Umweltschutzes.

Der Rat für Technologie und Innovation stelle ein unabhängiges Beratungsgremium dar. Anfang April werde er seine Schwerpunkte festsetzen. Die Fact-finding-mission wurde im Februar abgeschlossen. Eine Evaluierung der Forschungsförderungsfonds galt der Vermeidung von Doppelförderung und der Überprüfung der Förderungsschwerpunkte.

Die Ministerin registrierte in allen Bundesländern wachsendes Verständnis für das Ziel, die Forschungs- und Entwicklungsleistungen zu steigern, es bestehen auch Ansätze zur Veränderung von Strukturen. Als Zwischenziel auf dem Weg zu einer F&E-Quote von 2,5 % im Jahr 2005 nannte die Ministerin eine 2 %-Quote im Jahr 2002. Zum Projekt Austron wird der Rat Stellung nehmen. Die Entscheidung über die zweite Tranche der 7 Mrd. S der Technologieoffensive wird im April getroffen werden.

Das öffentliche Verständnis für Forschung und Entwicklung wachse, sage auch die Bundesministerin, ein spezieller Arbeitskreis "Public Awareness on Science and Technologie" plane Ausstellungen und arbeite mit den Medien zusammen, denn es genüge nicht, dass Wissenschaft und Forschung in den Köpfen der Wissenschaftler verankert sei. "Wir brauchen auch das Verständnis der breiten Öffentlichkeit", sagte Ministerin Forstinger.

Zur Dokumentation der Forschungsleistungen habe ihr Ressort ein spezielles Web-Portal entwickelt. Hinsichtlich der Kooperation zwischen Universitäten und Wirtschaft stehe sie im Erfahrungsaustausch mit Ministerin Gehrer, teilte Bundesministerin Forstinger mit.

Eine positive Entwicklung sah die Ministerin auch bei den Einnahmen des Patentamtes, die zuletzt um 12 % zugenommen haben. Das Instrument der "Marke" werde stark angenommen, die Zahl der aufrechten Marken stieg zuletzt um 30 % auf 9000.

Der Fonds für die Wissenschaftliche Forschung fördere Großforschungsvorhaben, gab die Ministerin bekannt und informierte über Centers of Excellence sowie die Entwicklung von K-Plus Zentren.

Für biomedizinische Technik standen in vergangenen Jahren 260 Mill. S zur Verfügung, viele der geförderten Projekte konnten wirtschaftlich umgesetzt werden.

Eine Verwertung der Beteiligung an der GBI werde derzeit geprüft, für sie, Forstinger, sei die Aufgabe des Staates erfüllt, wenn die Sanierung abgeschlossen sei. Auf die lokalen Auswirkungen einer Privatisierung werde Bedacht genommen, sagte die Ministerin.

Der Ausbau des Technologie-Gate Vienna startet im Mai; 300 Mill. S stehen dafür zur Verfügung. Ziel sei die Ansiedlung von Technologieinstituten. Die zweite Ausbaustufe werde ab 2002 umgesetzt.

Verkehrsfragen wurden im Budgetausschuss in einer eigenen Fragerunde angesprochen. Abgeordneter Josef Edler (S) hinterfragte etwa den Verkehrswegeplan, die Wien-Umfahrung, das Lkw-Road-Pricing und die beabsichtigte Trennung der ÖBB in Infrastruktur und Absatz.

Abgeordneter Helmut Kukacka (V) strich heraus, dass für den Ausbau der Bahn 143 Mrd. S zur Verfügung stehen, aber ein sinnvolles betriebswirtschaftlich funktionierendes und verkehrspolitisch zukunftsorientiertes Ausbausystem sei nicht zustande gekommen. Die Ministerin kämpfe mit dem Erbe und müsse ein vernünftiges Prioritätenkonzept erstellen. An diese Feststellung knüpfte er die Frage, wie es mit dem Bundesverkehrwegeplan weitergehen werde. Sein besonderes Anliegen betraf den Ausbau der B 310, der Mühlviertler Straße.

Die Fragen der Abgeordneten Evelin Lichtenberger (G) reichten von der Prioritätensetzung im Bahnbereich über die Privatbahnenförderung und Öko-Punkte-Strafeinnahmen bis zum Lkw-Road-Pricing und der Bundesstraßengrundstücksablöse.

Für den aktuellen Stand der Realisierung der Lkw-Maut und nach künftigen Schritten, damit die Straßeninfrastruktur den Anforderungen der künftigen EU-Erweiterung Rechnung tragen kann, erkundigte sich F-Abgeordneter Reinhard Firlinger.

Während sich Abgeordnete Gabriele Binder (S) mit dem Ost-West-Transit und der Verkehrssicherheit befasste, sprach V-Abgeordneter Johann Kurzbauer die Einstellung von Nebenbahnen und das Schicksal der Mariazellerbahn an. Für eine leistungsfähige Anbindung von Steyr an die A 1 und für die Umfahrung Enns interessierte sich Abgeordneter Andreas Sodian (F). Die Maut auf der Brennerachse und die Öko-Punkte-Aufteilung hinterfragte Abgeordnete Karin Hakl (V). Vornehmlich mit Fragen der Telekom und der Gebührenbefreiung beschäftigte sich S-Abgeordnete Brunhilde Plank. Nach der Privatisierung der Führerscheinprüfung bzw. nach Lärmschutzmaßnahmen längs der Bahn im Wiener Bereich erkundigte sich F-Abgeordneter Anton Wattaul.

Weitere Anfragen der Abgeordneten: Infrastrukturmaßnahmen für die Ostregion (Gabriele Heinisch-Hosek, S), die Sonderfinanzierung für den Straßenbau (Matthias Ellmauer, V), die Tarifpolitik im Nahverkehr, die Erhöhung des Pendlerpauschales, die Attraktivierung des Nahverkehrs (Emmerich Schwemlein, S), die Verlängerung des Transitvertrages (Irina Schöttel-Delacher, F), der Ausbau der Innviertler Bahn (Karl Freund, V), Baustellensicherheit, ASFINAG-Verschuldung (Rudolf Parnigoni, S) und die Alpenkonvention und damit verbunden die Errichtung eines Internationalen Sekretariats in Innsbruck (Gerhard Reheis, S).

Bundesministerin Monika Forstinger teilte in ihrer Beantwortung mit, dass der Verkehrswegeplan bis Ende des Jahres vorliegen werde; erst nach dessen Vorlage könne strukturiert gearbeitet werden.

Für die Schieneninfrastruktur stehen 143 Mrd. S zur Verfügung. Ein Großteil dieser Mittel sei nicht nur verplant, sondern bereits ausgegeben. Daher brauche man für die kurzfristige Realisierung von Projekten einen genauen Zeitplan.

Hinsichtlich des Lkw-Road-Pricing wurde ein zeitgemäßes System gefunden, das so rasch wie möglich umgesetzt werden wird. Das elektronische System werde im ersten Halbjahr 2002 zur Ausschreibung gelangen, sagte Forstinger und fügte hinzu, dass es im Laufe des Jahres 2002 auch zu einer Entscheidung kommen werde. Man rechnet mit jährlichen Lkw-Mauteinnahmen von 3,5 Mrd. S.

Die Brennermaut werde nicht drastisch, sondern geringfügig reduziert, erklärte die Ressortchefin.

Bevor eine Nebenbahn eingestellt wird, muss eine Ausschreibung erfolgen und überlegt werden, welcher Betreiber Interesse an der Bahn haben könnte. Bis jetzt liegt dem Ministerium kein einziger Einstellungsantrag vor.

Mit den Alternativbetrieben wurden bereits Gespräche über die Gebührenbefreiung geführt. Der anspruchberechtigte Kreis wurde nicht eingegrenzt und auch keine Einkommensgrenze eingezogen, vermerkte Ministerin Forstinger.

(Schluss Innovation/Verkehr, Forts. Budgetausschuss)

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