Lichtenberger: Forstinger schiebt LKW-Maut auf die lange Bank Klare Absage der Ministerin an Einführung 2002 im Budgetausschuß

Wien (OTS) - Kritik an der widersprüchlichen Politik von Verkehrsministerin Forstinger zur dringend nötigen LKW-Bemautung übt heute die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger. Bei der Behandlung des Kapitels Verkehr im parlamentarischen Budgetausschuß hatte Lichtenberger nachgefragt, wieso trotz der wiederholten Ankündigung einer Einführung des LKW-Road-Pricing im Jahr 2002 keinerlei Einnahmen im Budget 2002 veranschlagt sind. Forstinger hatte daraufhin erklärt, daß sie die Ausschreibung für die erste Jahreshälfte 2002 plane und daß sie "zuversichtlich" sei, daß es "noch 2002 eine Entscheidung geben" werde.
Lichtenberger: "Das war der Offenbarungseid in Sachen LKW-Maut. Denn Entscheidung ist das eine, Einführung etwas ganz anderes. Selbst wenn vergaberechtlich alles glatt geht, was schon eine mittlere Überraschung wäre, wird die bauliche und technische Installation sowie die Produktion der Endgeräte für die LKWs beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen. Damit ist nun klar, daß von Bemautung ab 2002 keine Rede sein kann. Es scheint, als ob die Bremser aus der ÖVP auch in der derzeitigen Verkehrspolitik Oberwasser haben." Lichtenberger abschließend: "Forstinger ist dringend gefordert, der bestehenden Verzerrung der Kosten im Verkehrsmarkt durch die Quersubventionierung des LKW-Verkehrs durch die PKW-Besitzer schnell und nicht erst am St. Nimmerleinstag ein Ende zu machen."

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