Wurm: ÖVP und FPÖ zerstören gewachsene Strukturen!

Wien (SK) "Vor allem die ÖVP hat in Sonntagsreden immer von föderalistischen Strukturen und von der Wichtigkeit und Stärkung der Regionen gesprochen. Nun, wo die Bürgerlichen endlich an der Macht sind, zerstören sie Strukturen, die die Länder gestärkt haben", so die Tiroler SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm. "Finanzämter, Bezirksgericht, Polizeistationen werden aufgelassen. Die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften werden privatisiert und damit steigen die Mieten. Zug- und Busverbindungen werden immer mehr ausgedünnt. Die Liste der Bürgerentfremdung wird immer länger", so Wurm am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Soll das die Bürgergesellschaft sein, von der ÖVP-Klubobmann Andreas Khol so gerne spricht?", fragt Wurm. "Wir Sozialdemokraten wurden jahrelang von den heutigen Regierungsparteien als Zentralisten beschimpft. Nur haben wir öffentliche Strukturen geschaffen, die alle Menschen mühelos erreichen und nutzen konnten. Auch ältere Menschen, die die neuen Techniken wie Internet noch nicht nutzen, waren nicht ausgeschlossen. Wir SozialdemokratInnen werden dafür kämpfen, dass diese Strukturen nun von ÖVP und FPÖ nicht systematisch zerstört werden. Nach dem, was 'Oberföderalist' Khol (VP-Klubobmann) und die Regierungskoalition vorhaben, würde Tirol an Kompetenzen verlieren und wieder peripherer werden", schließt Wurm. (Schluss) wf/mm

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