Gusenbauer: SPÖ beschließt "Pakt für Arbeit und Europa"

SPÖ-Chef will in Frage der EU-Erweiterung parteiübergreifenden Konsens

Wien (SK) Die SPÖ wird heute einen "Pakt für Arbeit und Europa" im Parteivorstand und im Parteipräsidium beschließen, in dem sie sich zum Projekt der EU-Erweitung positioniert, informierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag in einer Pressekonferenz. Die SPÖ bietet der Regierung die Bildung einer "Plattform" an, der neben der Regierung und den Oppositionsparteien auch Sozialpartner und Länder angehören sollen. Die SPÖ wolle den Dialog mit der Regierung suchen und erachte einen "parteiübergreifenden Konsens" in dieser Frage für notwendig. Die SPÖ werde der Regierung das Angebot machen, das Thema EU-Erweiterung aus der parteipolitischen Auseinandersetzung herauszunehmen. ****

Im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik forderte Gusenbauer eine "offene und transparente" Diskussion. Unter Bruno Kreisky sei es noch Usus gewesen, dass in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik die Opposition miteingebunden war. Nun habe die blau-schwarze Regierung im Alleingang eine Sicherheitsdoktrin erarbeitet und vorgelegt und die Opposition nicht miteinbezogen. Manche Teile der Sicherheitsdoktrin würden noch dazu "einer Entsorgung der Neutralität durch die Hintertür" gleichkommen. Dem werde die SPÖ sicher nicht zustimmen. Die Entscheidung, ob Österreich neutral bleibe, allianzfrei sei oder der NATO beitrete, müsse von der Bevölkerung getroffen werden, so Gusenbauer abschließend. (Schluss)ps

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