Studiengebühren: Niederwieser kritisiert kostspielige Skurillitäten und Bluff bei sozialer Abfederung

Wien (SK) "Alle StudentInnen müssen die Studiengebühr gemeinsam mit dem ÖH-Beitrag einzahlen, auch wenn sie Anspruch auf eine Befreiung haben. Dieser Einzahlungsmodus trifft StudienbeihilfenbezieherInnen und Familien mit mehreren studierenden Kindern besonders hart", kritisiert SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser den zur Begutachtung ausgesendeten Verordnungsentwurf über Studienbeiträge. Die von Bildungsministerin Gehrer versprochenen sozialen Abfederungsmaßnahmen seien ein "Bluff", "wenn Studierende über 5.000 Schilling einzahlen müssen und den Betrag erst Monate später rückerstattet bekommen", so Niederwieser am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Studierende haften künftig für das rechtzeitige Einlangen der Studiengebühren, woraus sich Unsicherheiten und kostspielige Skurillitäten ergeben", beanstandet Niederwieser. Beispielsweise müsse der erhöhte Beitrag von 5.500 Schilling bezahlt werden, wenn Studien- und Studierendenbeitrag später als zehn Tage im Ministerium einlangen oder wenn der Zahlschein nicht korrekt ausgefüllt wurde. Hinzu komme, dass Studierende aus Entwicklungsländern und Reformländern aus Zentral- und Osteuropa noch immer keine Gewissheit haben, ob ihnen die Studiengebühren rückerstattet werden oder nicht. Zudem bedauert Niederwieser, "dass es nicht einmal den Versuch gab, mit der Schweiz zu einem Abkommen zu gelangen, wo Studierende aus der Schweiz den EU-BürgerInnen gleichgestellt werden. Mit Verhandlungsgeschick wäre es sicher möglich gewesen, den bereits bestehenden StudentInnenaustausch im EWR noch auszuweiten". Die Studiengebühren-Verordnung zeige, wie vom Bildungsministerium "in voller Härte und Ausnutzung des Obrigkeitsstatus Bedingungen diktiert werden, die im privaten Verständnis als sittenwidriger Knebelungsvertrag gelten", so der SP-Wissenschaftssprecher. "Die Einführung der Studiengebühren hat mit einem klaren Rechtsbruch begonnen, indem der ÖH das Begutachtungsrecht verweigert wurde. Jetzt wird aber erwartet, dass die ÖH diese Vorschrift einhält", schloss Niederwieser. (Schluss) wf/mm/mp

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