Gusenbauer: Abschaffung der Gratismitversicherung falsch

SPÖ wird Thema in Sondersitzung des Nationalrats zur Sprache bringen

Wien (SK) Die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner ohne Betreuungspflichten sei ein falscher Schritt, weil er sozial nicht ausgewogen ist, erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag in einer Pressekonferenz. Die SPÖ werde daher am kommenden Dienstag in der Sondersitzung des Nationalrats auch dieses Thema zur Sprache bringen, kündigte Gusenbauer an. Die Abschaffung der Gratismitversicherung sei nach der Besteuerung der Unfallrenten und nach der Einführung der Ambulanzgebühren das dritte Beispiel, bei dem die Regierung im Nachhinein draufkommt, dass damit soziale Härtefälle geschaffen werden; das sei die "nächste bittere Pille" für die 100.000 Betroffenen. ****

Am 1. April würden 100.000 Menschen einen Bescheid zur Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung zugeteilt bekommen. Die Regierung erwarte durch diese Maßnahme Einnahmen von 850 Mio. Schilling. Das bedeute für die Betroffenen eine durchschnittliche Belastung von 8.500 Schilling jährlich, rechnete der SPÖ-Vorsitzende vor. Eine enorme zusätzliche Belastung wird laut Gusenbauer vor allem für niedrige Einkommen entstehen. Ein Pensionistenehepaar mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von 14.000 Schilling monatlich würde 6.500 Schilling im Jahr zu berappen haben. Mit 1. April würden die Betroffenen bereits einige tausend Schilling einzahlen müssen, so der SPÖ-Chef.

Auf der eine Seite gebe es "soziale Kälte gegenüber der Bevölkerung, auf der anderen Seite Großzügigkeit gegenüber Mitarbeitern des Sozialministeriums". So würden Mitarbeiter von Minister Haupt im "Ministerium der sozialen Kälte" mit Gagen bis zu 200.000 Schilling monatlich sehr großzügig entlohnt werden, kritisierte Gusenbauer.

Die "Schnellschüsse" der Regierung würden in vielen Fällen zu Verwerfungen führen, die Vorgangsweise sei "unprofessionell", verwies Gusenbauer auf die Unfallrentenbesteuerung und die Einführung von Ambulanzgebühren. Bei der Besteuerung der Unfallrenten habe die Regierung die Lösung von Härtefällen auf Experten abgeschoben, deren Rat sie schon vor der Einführung der Besteuerung nicht befolgt hätte. Vor den Wiener Wahlen sollte bei der Besteuerung der Unfallrenten Klarheit herrschen. Die SPÖ wolle daher der Regierung am Dienstag im Nationalrat die Möglichkeit geben, in einer Abstimmung "Farbe zu bekennen", ob Unfallrenten weiter besteuert werden oder nicht.

Die Einführung der Ambulanzgebühren sei eine enorme soziale Belastung für einzelne Teile der Bevölkerung. Die Umsetzung habe zu "Chaos" in den Ambulanzen geführt, weil die Ärzte nun zu einer zusätzliche Behörde gemacht werden, die entscheiden soll, ob die Gebühr fällig ist oder nicht. Das Ganze führe nur zu "bürokratische Schikanen" und zu einer "Aufblähung" des Verwaltungsapparats. Kritik übte Gusenbauer an der geplanten einjährigen Evaluierungsphase. Damit würden die Patienten zu "Versuchskaninchen" degradiert. Belastet würden jedoch nicht nur die Patienten, sondern auch die Krankenkassen. Denn wie bereits nachgewiesen wurde, werde die Einhebung der Gebühr mehr kosten, als sie bringe. Die sei ein weiteres Beispiel für unsinnige Sparmaßnahmen. (Schluss) ps

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