Gusenbauer: Abschaffung der Gratismitversicherung falsch

Wien (SK) Die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für
Ehepartner ohne Betreuungspflichten sei ein falscher Schritt, weil er
sozial nicht ausgewogen ist, erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred
Gusenbauer am Freitag in einer Pressekonferenz. Die SPÖ werde daher
am kommenden Dienstag in der Sondersitzung des Nationalrats auch
dieses Thema zur Sprache bringen, kündigte Gusenbauer an. Die
Abschaffung der Gratismitversicherung sei nach der Besteuerung der
Unfallrenten und nach der Einführung der Ambulanzgebühren das dritte
Beispiel, bei dem die Regierung im Nachhinein draufkommt, dass damit
soziale Härtefälle geschaffen werden; das sei die "nächste bittere
Pille" für die 100.000 Betroffenen. ****

Am 1. April würden 100.000 Menschen einen Bescheid zur Abschaffung
der kostenlosen Mitversicherung zugeteilt bekommen. Die Regierung
erwarte durch diese Maßnahme Einnahmen von 850 Mio. Schilling. Das
bedeute für die Betroffenen eine durchschnittliche Belastung von
8.500 Schilling jährlich, rechnete der SPÖ-Vorsitzende vor. Eine
enorme zusätzliche Belastung wird laut Gusenbauer vor allem für
niedrige Einkommen entstehen. Ein Pensionistenehepaar mit einem
gemeinsamen Bruttoeinkommen von 14.000 Schilling monatlich würde
6.500 Schilling im Jahr zu berappen haben. Mit 1. April würden die
Betroffenen bereits einige tausend Schilling einzahlen müssen, so der
SPÖ-Chef.

Auf der eine Seite gebe es "soziale Kälte gegenüber der Bevölkerung,
auf der anderen Seite Großzügigkeit gegenüber Mitarbeitern des
Sozialministeriums". So würden Mitarbeiter von Minister Haupt im
"Ministerium der sozialen Kälte" mit Gagen bis zu 200.000 Schilling
monatlich sehr großzügig entlohnt werden, kritisierte Gusenbauer.

Die "Schnellschüsse" der Regierung würden in vielen Fällen zu
Verwerfungen führen, die Vorgangsweise sei "unprofessionell", verwies
Gusenbauer auf die Unfallrentenbesteuerung und die Einführung von
Ambulanzgebühren. Bei der Besteuerung der Unfallrenten habe die
Regierung die Lösung von Härtefällen auf Experten abgeschoben, deren
Rat sie schon vor der Einführung der Besteuerung nicht befolgt hätte.
Vor den Wiener Wahlen sollte bei der Besteuerung der Unfallrenten
Klarheit herrschen. Die SPÖ wolle daher der Regierung am Dienstag im
Nationalrat die Möglichkeit geben, in einer Abstimmung "Farbe zu
bekennen", ob Unfallrenten weiter besteuert werden oder nicht.

Die Einführung der Ambulanzgebühren sei eine enorme soziale
Belastung für einzelne Teile der Bevölkerung. Die Umsetzung habe zu
"Chaos" in den Ambulanzen geführt, weil die Ärzte nun zu einer
zusätzliche Behörde gemacht werden, die entscheiden soll, ob die
Gebühr fällig ist oder nicht. Das Ganze führe nur zu "bürokratische
Schikanen" und zu einer "Aufblähung" des Verwaltungsapparats. Kritik
übte Gusenbauer an der geplanten einjährigen Evaluierungsphase. Damit
würden die Patienten zu "Versuchskaninchen" degradiert. Belastet
würden jedoch nicht nur die Patienten, sondern auch die
Krankenkassen. Denn wie bereits nachgewiesen wurde, werde die
Einhebung der Gebühr mehr kosten, als sie bringe. Die sei ein
weiteres Beispiel für unsinnige Sparmaßnahmen. (Schluss) ps

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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