Brauner: Wahlrechtsausweitung in nächster Legislaturperiode

Unterausschuss zur Vorbereitung des "Ausländerwahlrechts" eingerichtet

Wien, (OTS) Die heiß diskutierte Frage, ob und wann MigrantInnen in Wien auf kommunaler Ebene das Wahlrecht erhalten, wird in einem eigens eingerichteten Unterausschusses des Gemeinderatsausschusses für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal erarbeitet, präsentierte Brauner das Ergebnis der heutigen Ausschusssitzung. Die Einsetzung wurde mit einer Gegenstimme der Grünen beschlossen. Der Unterausschuss wird aus insgesamt neun Mandataren bestehen, die SPÖ tritt einen Platz im Ausschuss an die Grünen ab, um deren Anregungen aktiv einbeziehen zu können.

Brauner betonte ,"dass eine für das gesellschaftliche und politische Leben so wichtige Frage wie das kommunale Wahlrecht für MigrantInnen eingehend diskutiert und sorgfältig vorbereitet werden sollte". Jedenfalls befürworte sie die Wahlrechtsausweitung: "Wer in unserer Stadt lebt, hier arbeitet, Steuern zahlt, soll auch politisch mitentscheiden können." In der kommenden Legislaturperiode, so ihre klare politische Absichtserklärung, müsse das Wahlrecht für MigrantInnen rasch umgesetzt werden. (Schluss) wb

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