MURAUER: SPÖ MUSS SICH ENDLICH AN EINER VERNÜNFTIGEN SICHERHEITSPOLITIK BETEILIGEN

Wien, 16. März 2001 (ÖVP-PK) ÖVP-Wehrsprecher Murauer gab heute, Freitag, der Hoffnung Ausdruck, dass sich die SPÖ in Zukunft endlich vernünftig an der Sicherheitspolitik beteiligen wird und sich bei den nächsten Diskussionen um die neue Sicherheitsdoktrin mit an den Verhandlungstisch setzt, anstatt sich in festgesetzte Vorstellungen einzumauern. ****

Die SPÖ müsse endlich davon abgehen, die österreichische Bevölkerung mit Falschmeldungen über Neutralität, NATO und Sicherheitsdoktrin zu verunsichern, forderte Murauer. "Die Aussagen Gusenbauers über die Absicht der Bundesregierung, einen NATO Beitritt in Betracht zu ziehen, entbehren jeglicher Grundlage", kommentierte Murauer die gestrige Pressemitteilung Gusenbauers. Es gehe vielmehr darum, dass man keine Option ausschließen darf, welche der Sicherheit Österreichs dient.

"Es ist auch an der Zeit, dass die SPÖ endlich zu einer einheitlichen Meinung in der Sicherheitspolitik kommt", forderte Murauer. Während sich Gusenbauer mittlerweile gegenüber einer angestrebten Bündnisfreiheit gesprächsbereit zeigt, kommt für Kostelka nicht einmal eine Diskussion darüber in Frage. Unter diesen Voraussetzungen wäre es kaum möglich, mit der SPÖ vernünftige Gespräche zu führen.

Die Anschuldigung, dass die Bundesregierung eine neue Sicherheitspolitik und die neue Sicherheitsdoktrin nicht öffentlich mit der österreichischen Bevölkerung diskutieren will, wies Murauer entschiedenst zurück. "Es war für mich immer klar, dass die neue Sicherheitsdoktrin und die damit verbundene neue Sicherheitspolitik offen mit der österreichischen Bevölkerung besprochen wird und den Wünschen und Anregungen der Bevölkerung Rechnung getragen wird", legte Murauer offen. Es gehe hier nicht um ein parteipolitisches Programm, sondern um die Gewährleistung der größtmöglichen Sicherheit unseres Landes.
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