Edler: Forstingers Verkehrspolitik hat keine Zukunft

Edler warnt vor schwerem Schaden für den Wirtschaftsstandort

Wien (SK) "Ohne jegliche Zukunftsperspektive präsentiert sich das Verkehrsbudget von Bundesministerin Forstinger. Nach wie vor ist Bundesministerin Forstinger nicht in der Lage, ein tragfähiges Infrastrukturkonzept vorzulegen. Während Kärnten 3,5 Mrd. Schilling für zum Teil unsinnige Verkehrsprojekte bekommt, wird die Ostregion regelrecht ausgehungert. Dies obwohl gerade in der Ostregion Nachholbedarf besteht und die bevorstehende Ostöffnung zusätzliche Straßen- wie Bahnverbindungen verlangt", erklärte heute anlässlich der Budgetberatungen SPÖ-Abgeordneter Josef Edler. Im Zentralraum Wien müsse ein Autobahn/Schnellstraßenring um Wien so rasch wie möglich errichtet werden, um den Verkehr von Wohngebieten fernzuhalten. West- und Südbahn seien rasch auszubauen und der Lainzer Tunnel und der Zentralbahnhof zu verwirklichen. Weiters sei der weitere Ausbau des Nahverkehrs, insbesondere der S 80 vordringlich. ****

"Ausschließlich politisch motiviert sind auch die Angriffe auf die ÖBB", sagte Edler. Die Infrastrukturzuwendungen an die ÖBB werden um weitere 900 Mio. Schilling gekürzt. Dadurch ergibt sich ein "zusätzlicher enormer Kostendruck" im Bereich der ÖBB, welche das Management zu neuen Personalkürzungen zwingen werde. Gleichzeitig beharrt Bundesministerin Forstinger auf eine Trennung in Infrastruktur und Absatz, wodurch mehr als eine Milliarde an Kostensynergien verloren gehe, erläuterte Edler am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Im Bereich des Straßenbaus und der Straßenerhaltung wird sich die ASFINAG allein heuer mit sechs bis sieben Mrd. Schilling weiter verschulden. Damit werden die Schulden mit Ende des Jahres nahezu 100 Mrd. Schilling erreichen. Gleichzeitig schiebe BM Forstinger "im Interesse der LKW-Lobby" das LKW-Road Pricing mindestens um ein weiteres Jahr auf, wodurch dem Straßenbau drei Mrd. Schilling jährlich verloren gehen, so Edler.

"Rechnet man auch das Chaos rund um die Rufnummerverordnung, die Postuniversaldienstverordnung, die Gefährdung des öffentlichen Nahverkehrs durch drei Bahntariferhöhungen und den drohenden Verkauf der Postautobus AG ans Ausland mit ein, weiters die bevorstehende Schließung von hunderten Postämtern und den wirtschaftliche Niedergang der Telekom-Austria, so kann wahrlich nur von einer Chaos-Ministerin gesprochen werden. Wenn das so weiter geht, wird jedenfalls der Wirtschaftsstandort Österreich schweren Schaden erleiden", schloss Josef Edler. (Schluss) wf/mm

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