KPÖ protestiert gegen ORF-Berichterstattung zur Gemeinderatswahl

Offener Brief der KPÖ an die ORF Intendanten Dr. Leopoldseder, Dr. Jochum und Dr. Scolik.

Sehr geehrte Herren!

Die KPÖ/Linke Liste kandidiert trotz eines bekannt undemokratischen Wahlrechts Wien weit bei den Gemeindesratswahlen. 3000 Menschen haben sich durch eine amtlich beglaubigte Unterschrift zugunsten des demokratischen Grundrechts der KPÖ, bei Wahlen anzutreten, ausgesprochen. Keine der im Rathaus vertretenen Parteien musste ihren Wahlvorschlag auf diese Weise öffentlich legitimieren.

Politische Parteien in Österreich sind mit der wahrscheinlich weltweit höchsten Medienkonzentration konfrontiert. Immer mehr ist Meinungsfreiheit nicht die Freiheit Meinung auszudrücken, sondern die Freiheit eines exklusiven Zirkels. Man kann mit der KPÖ sympathisieren oder auch nicht, die Absicht haben sie zu wählen oder auch nicht, aber der Zustand, dass eine Handvoll JournalistInnen, die hinter ihnen stehenden Medieninhaber oder die mit ihnen verhaberten Politiker entscheiden, wer was sagen darf, ist undemokratisch. Eigentlich eine Beleidigung des Urteilsvermögen der WählerInnen.

Wie leider aus früheren Wahlauseinandersetzungen sattsam bekannt, wird die KPÖ/Linke Liste - obwohl sie in ganz Wien antritt - aus der Wahlberichterstattung fast vollständig ausgegrenzt. Auch im öffentlich-rechtlichen ORF, der vom Gesetz her zu anderem verpflichtet wäre.

Einge Beispiele der diskriminierenden manipulativen Praxis des ORF. Die wahlwerbende Gruppierung KPÖ/Linke Liste kommt in der regelmäßigen Wahlberichterstattung in 'Wien-heute' so gut wie nicht vor. Ich habe bis heute keine Einladung zum LIVE-Talk der SpitzenkandidatInnen in 'Wien-heute' erhalten. Zur am Sonntag, dem 18. März, stattfindenden 'Pressestunde-Konfrontation' der SpitzenkandidatInnen der (noch im Gemeinderat vertretenen) Parteien wurde ich ebenfalls nicht eingeladen.

Was die politische Berichterstattung von Radio-Wien betrifft, ist festzuhalten, dass auch dort über die KPÖ nicht berichtet wird.

Als Absurdität erachte ich es, wenn ein Team der ZIB 2 eine Pressekonferenz, welche ich am 7. März gemeinsam mit dem Grazer KPÖ-Stadtrat Ernst Kaltenegger gegeben habe, besucht, der Bericht aber - so meine Information - bis heute nicht gesendet wurde.

Auch was die Berichterstattung in ORF-Online - der meistbesuchten Homepage Österreichs, die zig Male täglich aktualisiert wird -betrifft, kann ich von einer fairen Berichterstattung seitens des ORF nicht sprechen.

Als äußerst seltsam empfinde ich es, wenn sich ein Mitarbeiter des ORF per e-mail wie folgt an uns wendet: 'Ich fordere Sie - auch im Namen anderer ORF-JournalistInnen - letztmalig auf, Ihre unerwünschten Massen-e-mail-Aussendungen (buvo-kpoe@magnet.at) einzustellen. Sollten Sie dieser Aufforderung binnen einer Woche nicht entsprechen, wird die ORF-Rechtsabteilung Anzeige wegen Verstoßes gegen § 1 Telekomgesetz erstatten”. Ist es nicht mehr legitim, daß eine politische Partei wie die KPÖ über aktuelle politische Geschehnisse informiert? Sind Umgang und Ton von ORF-Mitarbeitern gegenüber der KPÖ repräsentativ für den Umgang von ORF-MitarbeiterInnen mit VertreterInnen von Parteien?

Ich fordern von Ihnen, dafür Sorge zu tragen, dass eine faire Berichterstattung über die Aktivitäten aller oppositioneller Gruppen und der KPÖ im ORF gewährleistet wird.

Hochachtungsvoll Waltraud Stiefsohn Spitzenkandidatin/KPÖ-Linke Liste

Rückfragen an: 0676/6969002 - Mag. Zach

e-mail: kpoe@nextra.at
Internet: www.kpoe.at

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