Vassilakou: SPÖ=ratlos - wieder ein Arbeitskreis

Grün-Antrag zum Ausländerwahlrecht von SPÖ vertagt

Wien (Grüne) - "Wir fordern zwar das AusländerInnen-Wahlrecht auf Wahlveranstaltungen - aber entscheiden tun wir's lieber nicht - das scheint das Motto der SPÖ zu sein", stellt Maria VASSILAKOU, Integrationssprecherin der Wiener Grünen, fest. In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses stand der Antrag der Grünen vom 23.1.2001 zum Wahlrecht für AusländerInnen auf der Tagesordnung. "Leider drückte sich die SPÖ erneut um eine Entscheidung herum - der Antrag wurde in einen neuen Unterausschuss verwiesen", berichtet die Grüne Gemeinderätin.

"Der alte SPÖ-Slogan 'Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis' erfährt somit eine Fortsetzung", so VASSILAKOU. Die Grünen erinnern daran, dass bereits im Jahr 1996 Grüne Anträge zum Wahlrecht eingebracht wurden. "Wenn die SPÖ jetzt meint, dass alles überstürzt käme, dann ist das gelinde gesagt absurd", stellt die Grüne Gemeinderätin fest. "Gerade nach den aktuellen verbalen Äußerungen von FPÖ-Politikern wäre es höchst an der Zeit, dass das allgemeine Wahlrecht eingeführt wird. Wer in Wien seinen Lebensmittelpunkt hat, soll nicht nur über Wasserversorgung, Parks und Müllräumung mitentscheiden können, sondern sich auch per Stimmzettel gegen Verhetzung wehren können", schließt VASSILAKOU.

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