Gusenbauer: FPÖ hat antisemitischen und ausländerfeindlichen Charakter nicht geändert

Schüssel soll im Nationalrat antisemitische Aussagen Haiders verurteilen

Wien (SK) "Am grundsätzlichen, nämlich ausländerfeindlichen, antisemitischen und menschenverachtenden Charakter der FPÖ, hat sich seit deren Regierungseintritt nichts geändert", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Freitag in einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit den antisemitischen Beschimpfungen von FPÖ-Altparteiobmann Haider gegenüber IKG-Präsidenten Ariel Muzicant. Gusenbauer erwartet von Kanzler Schüssel, dass dieser endlich sein Schweigen bricht und forderte ihn auf, am Dienstag in der Nationalratsondersitzung eine Erklärung abzugeben, in der er die Aussagen Haiders verurteilt.****

Schüssel habe eine Verantwortung gegenüber der in- und ausländischen Öffentlichkeit und müsse daher klarstellen, dass er mit derartigen Aussagen nichts zu tun haben will, betonte Gusenbauer. Der sonst so schweigsame Kanzler sei in mancher Hinsicht nicht so "maulfaul". So habe Schüssel im Rahmen des Wiener Wahlkampfs davon gesprochen, Wien sei eine "Analphabetendemokratie". Gusenbauer wies diese "Beleidigung der Wiener Bevölkerung" scharf zurück und forderte eine Distanzierung des Kanzlers.

Mit den antisemitischen Beschimpfungen im Rahmen seiner Aschermittwochrede habe Haider "tief in den Topf gegriffen", so Gusenbauer, und konstatierte eine "Verwilderung der Sprache". Der SPÖ-Chef wertet die Aussagen Haiders als "erneuten zusätzlichen Tabubruch", da der FP-Altparteiobmann nun sogar mit "antisemitischen Andeutungen" im Wiener Wahlkampf Stimmung mache. Haider habe damit wieder einmal "Grenzen überschritten", dementsprechend würden auch die Reaktionen in internationalen Medien aussehen. Haider stehe jedoch mit Erklärungen dieser Art nicht alleine da in seiner Partei. Gusenbauer verwies etwa auf eine Äußerung des Wiener FP-Gemeinderats Amhof, der einen "ausländerfreien" neunten Bezirk gefordert habe, oder auf den einzigen Quereinsteiger der FPÖ-Wien, Schuhmann, der gemeint hatte, er fühle sich "in einer braunen Partei wohl". Auffallend sei, dass Haider der tatsächliche Parteiobmann der FPÖ sei, die Vorgaben für seine Partei formuliere und daher den tatsächlichen Charakter der FPÖ ausmache, so Gusenbauer. (Schluss) ps

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