DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (19.03. - 23.03.) Sondersitzung des Nationalrats, Budget 2002 im Ausschussfinale

Montag, 19. März

Bundesrats-Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach empfängt eine Delegation des Außen-, Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Tschechischen Senats. (9.30 Uhr)

Nationalratspräsident Heinz Fischer empfängt die tschechische Delegation. (Empfangssalon, 10 Uhr)

Die Delegation trifft zu Gesprächen mit Mitgliedern der außenpolitischen Ausschüsse (10.30 Uhr), der Verteidigungsausschüsse (14 Uhr) und der Innenausschüsse (15.30 Uhr) des Nationalrats und des Bundesrats zusammen.

Dienstag, 20. März

Der Nationalrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen. Nach der Eröffnung der Sitzung (9 Uhr) wird bis 12 Uhr unterbrochen und nach Wiederaufnahme eine Dringliche Anfrage (oder ein Dringlicher Antrag) aufgerufen. Im Anschluss an die Dringliche (spätestens um 15 Uhr) wird Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer eine Erklärung zum Thema Sicherheit abgeben. Diese Erklärung wird anschließend debattiert.

Der Budgetausschuss debattiert das Kapitel Inneres. (9.05 Uhr)

Die für diesen Tag ursprünglich angesetzten Sitzungen des Kulturausschusses und der Strafrechts-Enquetekommission entfallen wegen der Sondersitzung des Nationalrats.

Mittwoch, 21. März

Im Budgetausschuss stehen die Budgets des Sozialministeriums (8 Uhr), des Verteidigungsressorts (13.30 Uhr) und des Bildungsministeriums (15.30 Uhr) zur Debatte.

Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union tritt zusammen. (11 Uhr)

Der Hauptausschuss des Nationalrats befasst sich u.a. mit dem Bericht der Bundesregierung über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik im Jahr 2000, mit der Änderung der Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer, mit der Befreiung der in Österreich ansässigen internationalen Organisationen von der Werbeabgabe und mit der Nominierung eines stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen. Darüber hinaus ist diese Sitzung auch als EU-Hauptausschuss zur Vorbereitung des Europäischen Rats von Stockholm gedacht. (15 Uhr)

Auf Einladung von Nationalratspräsident Heinz Fischer wird das Buch "The Vienna Jazz-Trio" von Thomas Böhm präsentiert. (Empfangssalon, 18 Uhr)

Donnerstag, 22. März

Im Budgetausschuss des Nationalrats stehen die Gruppen Äußeres
(9 Uhr), Justiz (12 Uhr) und Finanzen (einschließlich Stellenplan und Fahrzeugplan - 15 Uhr) zur Behandlung an. Nach der Vorbehandlung der eingebrachten Anträge im Unterausschuss beendet der Ausschuss seine Beratungen zum Budget 2002 mit den Schlussabstimmungen.

(Schluss)

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