Plant die Regierung eine großangelegte Wählertäuschungsaktion?

Ist SP-Wohnungsstadtrat Faymann nicht informiert?

Wien (OTS) - "Eine großangelegte Wählertäuschungsaktion" befürchtet die Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Wiener Gemeinderatswahl, Waltraud Stiefsohn. Laut Stiefsohn hat die Bundesregierung nämlich eine deutliche Steigerung de r Mietpreise bereits akkordiert.

Laut unbestätigten Gerüchten plant die Regierung den Richtwert bei Neuvermietungen und Altverträgen, aber auch die Kategoriemieten generell um 2,6 Prozent zu erhöhen. Stiefsohn: "Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß die Regierung mit der Verö ffentlichung dieser unsozialen Maßnahme bis nach der Wiener Gemeinderatswahl zuwarten will". Es liegt nun an der Regierung - so Stiefsohn weiters - "zu Gerüchten um die geplanten Mieterhöhungen Stellung zu nehmen. Doch wahrscheinlich wird Herr Schüssel wieder vornehm schweigen. Zu fragen ist auch, wie es sein kann, dass SPÖ-Wohnungsstadtrat Faymann über die geplanten Vorgänge nicht informiert ist. Oder hält auch Faymann sich aufgrund des Wahltermins nobel zurück?" Stiefsohn fordert, ebenso wie der Grazer KPÖ-Stadtrat Ernst Kaltenegger, die Beseitigung des Richtwertesystems und die Rückkehr zu klar durchschaubaren Kategoriemieten.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

PÖ Pressestelle
Tel.: 0676/6969002
e-mail: wien@kpoe.at
Internet: www.wien.kpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKP/OTS