ÖAMTC: Diversion soll verbessert werden

Club zieht nach einem Jahr Bilanz

Wien (ÖAMTC-Presse) - Wer nach einem Unfall mit Personenschaden freiwillige Nachschulungsmaßnahmen absolviert, einen sozialen Dienst oder eine Geldbuße leistet, kann sich dadurch eine Vorstrafe ersparen. Diversion lautet der Fachbegriff für diese Modernisierung im Strafgesetz, seit einem Jahr gibt es sie in Österreich und in diesem Zeitraum wurde sie bei rund 17.000 Verkehrsdelikten angewandt. An sich eine gute Sache, so der ÖAMTC, doch leider wurden drei Viertel dieser Unfalllenker in der Praxis bloß zur Kassa gebeten. Und das geht nach Meinung des Clubs am eigentlichen Ziel vorbei.

"Die Vorteile der Diversion für den Autofahrer liegen klar auf der Hand. Ihm bleibt nach einem Unfall mit Personenschaden eine Strafverhandlung erspart, es entstehen keine weiteren Verfahrenskosten und er ist auch nicht vorbestraft", bringt es ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer auf den Punkt. "Im Gegenzug soll bei dem Unfalllenker durch die Diversionsmaßnahmen das Bewusstsein in Richtung mehr Verantwortung und Rücksicht im Straßenverkehr geschärft werden."

Doch die Praxis sieht anders aus. "Hilfe, die Staatsanwaltschaft erpresst mich. Mit diesen Worten wandten sich im letzten Jahr einige verzweifelte Mitglieder an den ÖAMTC, denen lediglich eine Geldbuße zur Abwendung eines Strafprozesses angeboten wurde", berichtet Hoffer. Das ist schade, denn das Gesetz sieht mehrere Möglichkeiten vor:
Geldbuße (wird meist nach den üblichen gerichtlichen Tagessätzen berechnet)
Probezeit, evtl. mit Pflichten (als "Pflicht" kann etwa eine Schulung oder ein Sicherheitstraining aufgetragen werden)
gemeinnützige Leistung, soziale Dienste
außergerichtlicher Tatausgleich, d.h. besondere Vereinbarungen zur Wiedergutmachung des Schadens (scheidet beim Verkehrsunfall meist aus, weil Schäden durch Haftpflicht- und Krankenversicherungen abgedeckt werden)

Der ÖAMTC fordert deshalb Verbesserungen bei der praktischen Anwendung von Diversionsmaßnahmen. "Besserer Opferschutz und schnellerer Zugang zu berechtigtem Schadenersatz auf Geschädigtenseite sind dabei genauso wichtig, wie Hilfen der Justiz, dass Straftäter möglichst schnell und verlässlich zu rechtstreuen Bürgern werden", betont Hoffer. Und gerade nach Verkehrsunfällen bietet sich statt der Geldbuße die Anordnung einer Probezeit an, in der etwa der Unfallverursacher seine Fähigkeiten und Kenntnisse verbessern kann. Darüberhinaus wäre für den ÖAMTC auch eine Kombination mehrerer Maßnahmen durchaus vorstellbar.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Stefan Skrabal

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