Weninger: Geheimpapier des Innenministeriums bestätigt umfangreichen Personalabbau

Viele Gendarmerieposten und Wachzimmer sollen zugesperrt werden

St. Pölten, (SPI) - Ein internes Papier des Innenministeriums bestätigt die von der SPÖ seit Wochen befürchteten Personalreduktionen bei der Gendarmerie. "Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch, wie es mit der Sicherheit in unserem Bezirk weitergehen soll", fordert Mödlings SP-Chef LAbg. Hannes Weninger. "Bisher wurden unsere Warnungen vor Personalabbau und Postenschließungen immer als unbegründete Panikmache abgetan. Hinter den Kulissen wird jedoch seit Monaten an der Reduzierung von Planstellen und der Schließung von bis zu drei Gendarmerieposten im Bezirk gearbeitet", so der SPÖ-Landtagsabgeordnete. Bestätigt findet sich Weninger durch ein ihm anonym zugespieltes Rundschreiben des Bundesministeriums für Inneres. Im Rundschreiben werden die Landes-und Bezirksgendameriekommandanten informiert, dass heuer 309 Planstellen eingespart werden und "davon auszugehen ist, dass der Stellenplan 2002 ebenfalls eine Planstellenreduktion in ähnlicher Größenordnung vorsehen wird".****

Bisher standen dem Bezirk Mödling 238 Gendarmen zu. Obwohl dieser Stand nie ganz erreicht werden konnte, haben sich Politiker und Personalvertreter über Jahre bemüht, den vorgegeben Stand möglichst nahe zu kommen und sogar eine Aufstockung auf 250 Beamte zu erreichen. "Setzt sich der Innenminister mit seinem rigorosen Sparkonzept durch, droht sogar eine deutliche Absystemisierung", befürchtet Weninger. "Wer jetzt noch von Verwaltungsvereinfachung und internen Umstrukturierungen träumt, lügt sich selbst in den Sack", schießt Weninger eine Breitseite an ÖVP und FPÖ ab, die den Sparkurs aus Parteidisziplin mittragen müssen. "Jetzt geht es nicht mehr um die Gendameriemusik, sondern um den Streifendienst, Verkehrsüberwachung und die Kriminalitätsbekämpfung im Bezirk". Bei aller Kritik stellt sich LAbg. Weninger jedoch schützend vor das Bezirkskommando und die Postkommandanten: "Ihnen per Dienstauftrag Einsparungen aufzuzwingen und diese dann als positive Struckvorschläge von unten zu verkaufen ist ein hinterlistiges Spiel des Innenministers am Rücken seiner Beamten."
(Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/9005 DW 12794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN