Gewerbeordnungsnovelle im Kommenn

Wien (OTS) - Bei der gestrigen Sitzung des Budget-Ausschusses zu Wirtschaftsfragen stellte der Abg.z.NR Günter Kiermaier, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich und Präsident des Wirtschaftsverbandes Niederösterreich, an Bundesminister Bartenstein die Frage, ob es den Tatsachen entspreche, dass im Ministerium bereits an der Gewerbeordnungsnovelle gearbeitet werde. Der Minister bestätigte, dass diese Arbeiten bereits voll im Gange seien. Nach den Grundzügen dieser Änderungen befragt, stellte Bartenstein fest, daß vor allen Dingen der Zugang zum Gewerbe einer Liberalisierung unterzogen würde. Eine saubere Lösung im legistischen Bereich, stellte er fest, sei nach wie vor besser als die Erteilung von Dispensen.

Zur Meisterprüfung bekannte er sich mit einem deutlichen Ja, stellte aber dabei fest, dass es z.B. die Möglichkeit geben müsse, wenn Mitarbeiter langjährig in leitender Stellung in einem Unternehmen tätig wären, daß diese Tätigkeit die Meisterprüfung ersetze. Die EU-Konformität sei außerdem für ihn in Sachen Meisterprüfung eine wichtige Frage, weil er ansonsten eine Inländerdiskriminierung befürchte.

Was die Ladenöffnungszeiten betreffe, stellte er fest, dass Österreich in Europa ein Schlußlicht darstelle, und es eine Reihe von Ländern gäbe, die überhaupt keine Regelung hätten. Damit wurde Kiermaiers Prognose bestätigt, dass die diesbezügliche Novellierung nach der Wiener Wahl in Angriff genommen würde. Weitere Fragen des Mandatars betrafen die Euro-Umstellung, die die Betriebe im Bereich der Computer-Kassen sehr stark treffen würden und die Betriebe mit Kosten zwischen ATS 100.000,- und 200.000,- belasten werde. Kiermaier stellte dazu fest, dass es schon bemerkenswert sei, daß die Ärzte, die einer wesentlich finanziell lukrativeren Berufsgruppe angehörten, die Forderung aufstellten, dass die Lesegeräte für die kommende Chip-Card, die ein Bruchteil solcher Kosten ausmachten, ihnen ersetzt werden sollten und die kleinen Fleischer, Bäcker und Gastwirte voll zum Handkuss kämen.

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