"Neue Zeit" Kommentar: "Eiertanz" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 16. 3. 2001

Graz (OTS) - Sieben Jahre Übergangsfrist bis zur Freizügigkeit von Arbeitskräften und Dienstleistungen nach einer EU-Osterweiterung. Ein ständiges Monitoring der Arbeitsmarktlage in den Beitrittsstaaten für die Bestimmung des Zeitpunktes einer wirklichen Grenzöffnung auch für Arbeitnehmer und Dienstleister.

Das Erreichen von 80 Prozent des Lohnniveaus österreichischer Arbeitnehmer als Bedingung für die Freizügigkeit von Arbeitskräften. Das ist eine Auswahl der unterschiedlichsten Haltungen von SPÖ-Politikern zur Frage der EU-Erweiterung, wobei es noch eine Vielzahl von Schattierungen dieser Standpunkte gibt. Entweder sprechen die Sozialdemokraten in dieser Angelegenheit mit "gespaltener Zunge", um es möglichst mit irgendeiner Stellungnahme jedem Recht zu machen, oder sie führen einen "Eiertanz" auf, um dieses flapsige, aber treffende Wort für Meinungslosigkeit zu gebrauchen.

Die EU-Erweiterung, in Wahrheit eine Osterweiterung, ist das wohl wichtigste politische Vorhaben der Europäischen Union seit ihrem Bestehen. Sie ist der Vollzug der großen Idee eines wirklich geeinten Europa, der Vereinigten Staaten von Europa. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es ein, zwei Jahre länger dauert, diesen großen Schritt zu machen, der selbstverständlich bestens vorbereitet sein muss. Es kommt aber sehr wohl darauf an, dass nicht innerhalb eines Vereinten Europa vom Westen jener Eiserne Vorhang wieder errichtet wird, über dessen Abriss vom Osten wir uns vor mehr als zehn Jahren zu Recht gefreut haben.

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