Europäischer Ombudsmann Jacob Söderman in Wien

Bürgerbeauftragter kümmert sich um Mißstände in der EU-Verwaltung

Wien (OTS) - Der Europäische Bürgerbeauftragte Jacob Söderman wird sich am 16. und 17. März 2001 zu einem kurzen Besuch in Wien aufhalten; Anlaß der Reise ist ein Vortrag bei einer Veranstaltung der European Law Students Association ELSA.

Jacob Söderman, ehemaliger finnischer Bürgerbeauftragter und Justizminister, befindet sich bereits in seiner zweiten Amtsperiode. 1995 vom Europäischen Parlament zum ersten EU-Ombudsmann gewählt, wurde er 1999 erneut für fünf Jahre in dieses Amt berufen. Der 1938 in Helsinki geborene Söderman, Vater von drei Kindern, hat sein Büro in Straßburg und wird in erster Linie aufgrund von Bürgerbeschwerden tätig, kann jedoch auch aus eigener Initiative Untersuchungen anstellen.

Die Einrichtung des Europäischen Bürgerbeauftragten wurde 1992 mit dem Vertrag von Maastricht geschaffen. Jeder Unionsbürger bzw. jede Person mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat kann eine Beschwerde einreichen, sofern sie einen "Mißstand bei der Verwaltungstätigkeit der EU-Organe" - also etwa Mangel an Transparenz, abgelehnten Zugang zu Informationen, etc. - betrifft.

Zur Klärung derartiger Vorwürfe hat der Ombudsmann weitreichende Untersuchungsbefugnisse. So sind sowohl die EU-Organe als auch die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihm alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Klärung der behaupteten Mißstände in der Verwaltung beitragen könnten. Der Bürgerbeauftragte versucht nach einer eingehenden Untersuchung, Lösungen zu finden, die sowohl den Beschwerdeführer zufriedenstellen, als auch den Mißstand allgemein beheben.

Alljährlich legt der Europäische Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht vor, der genaue Aufzeichnungen über die untersuchten Fälle enthält. Diese Jahresberichte sowie alle übrigen relevanten Informationen werden laufend im Internet veröffentlicht
(http://www.euro-ombudsman.eu.int).

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