Sitzung des NÖ Landtages - 3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) referierte zu einem Antrag der Abgeordneten Kurzreiter u.a. betreffend verstärkten Einsatz von biologischen Lebensmitteln und Lebensmitteln von bäuerlichen Direktvermarktern in Großküchen von öffentlichen Einrichtungen. Ziel ist, den Anteil an biologisch erzeugten Lebensmitteln in diesen Einrichtungen auf 25 Prozent der eingekauften Lebensmittel zu steigern. Darüber hinaus sollen verstärkt Lebensmittel aus der jeweiligen Region, überwiegend von bäuerlichen Direktvermarktern, eingekauft werden.

Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) verwies auf die große Unsicherheit der Verbraucher in der gegenwärtigen Situation. Waren direkt vom Erzeuger ohne lange Transportwege seien daher gerade jetzt gefragt. Die Ab-Hof-Messe in Wieselburg habe auch gezeigt, dass die Angebotspalette der Direktvermarkter immer größer wird. Es gebe hier auch eine große Chance für Direktvermarkter. Während europaweit 50 Prozent der Rinderbauern mehr als 100 Tiere halten, seien es in Österreich nur 2,6 Prozent. Auch die Nahversorgung funktioniere noch weitgehend, ein gutes Beispiel seien die Wilhelmsburger "Hoflieferanten". Die Mehrheit der niederösterreichischen Bauern beteiligen sich am Umweltprogramm ÖPUL, nicht nur die Bioproduktion, sondern auch die konventionelle Landwirtschaft sei ein richtiger Weg. Öffentlichen Einrichtungen komme eine Vorbildwirkung für eine gesunde Ernährung zu. Allerdings müsste auch den Konsumenten bewusst sein, dass hochwertige Lebensmittel ihren Preis haben. Sie seien nicht als "Lockmittel" in Großmärkten geeignet. Der Einsatz von Bioprodukten in allen Großküchen öffentlicher Einrichtungen würde auf lange Sicht die Nachfrage nach wertvollen Lebensmitteln aus der Region steigern.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) wertete es als ersten Erfolg grüner Ambitionen, dass der Antrag jetzt als VP-Vorschlag auftauche. Was bleibe, seien bürokratische Hürden und Schikanen für Direktvermarkter sowie eine Ansiedlungspolitik bei großen Supermärkten, die keine Unterstützung regionaler Produkte darstelle. Ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen, gleichzeitig aber darauf achten, dass nachfolgend auch mehr als 25 Prozent der Lebensmittel aus biologischer Produktion kommen.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, dass er nichts gegen Biobauern habe. Er wolle nur kein Ausspielen von konventionellen gegen Biobauern. Es könne nicht sein, dass in Großküchen nur biologische Produkte zum Einsatz kommen. Im weiteren brachte er einen Resolutionsantrag zur Einmalzahlung in der Höhe von 500 Schilling für jedes geschlachtete Rind an die Rinderbauern in Niederösterreich durch das Land Niederösterreich ein.

Zweite Präsidentin des NÖ Landtages Heidemaria O n o d i (SP) sagte, sie sehe keinen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Antrag des Landwirtschaftsausschusses und dem Resolutionsantrag und werde diesen daher nicht annehmen.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) sprach von einer im Zusammenhang mit BSE sowie Maul- und Klauenseuche nötigen nationalen finanziellen Kraftanstrengung. Die Landwirtschaftsbudgets auf Bundes-und Landesebene seien für diese außergewöhnliche Situation nicht eingerichtet. In der Landtagsdirektion sei eine entsprechender Antrag eingebracht worden.

Der Antrag des Landwirtschaftsausschusses wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 (LFBAO 1991). Damit wird der Novellierung des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes Rechnung getragen. Es geht dabei um Verbesserungen bei der Anerkennung von Lehrlingsausbildungen im gewerblichen und im land- und forstwirtschaftlichen Bereich.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter August B r e i n i n g e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Breininger, Keusch u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Privatzimmervermietungsgesetzes.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sieht in der Privatzimmervermietung einen wesentlichen Wirtschaftsbereich, von dem vor allem die Regionen profitieren. Er erziele bereits eine Wertschöpfung von rund 500 Millionen Schilling pro Jahr, darüber hinaus werden rund 400 Dauerarbeitsplätze geschaffen. Dieser Bereich stelle auch einen notwendige und wichtige Ergänzung des Familieneinkommens dar. Im Vorjahr habe es hier ein Plus von 8,6 Prozent gegeben. Auch deshalb weil Urlaub am Bauernhof immer beliebter werde und mit zusätzlichen Spezialangeboten aufwarten könne. Die Aufhebung gebe den Familien mehr Freiraum, dazu entstehe mehr Flexibilität und ein Schritt in Richtung Deregulierung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

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