Sitzung des NÖ Landtages - 2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Pietsch u.a. betreffend rasche Inbetriebnahme der Sicherheitsakademie in dem für diesen Zweck errichteten Objekt in Traiskirchen. Der Antrag des Verfassungs-Ausschusses lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) nannte die Gesamtcausa dem Lehrbuch des Machiavelli entnommen, diese Kuriosität sei nur in Österreich möglich. Die Sicherheitsakademie könnte sofort in Betrieb genommen werden, hätte Bundesminister Strasser im Budget vorgesorgt, der seinerzeit noch eine rasche Umsetzung forderte. Der VP-Innenminister gönne aber seinem Vorgänger den Erfolg nicht. Die Sicherheitsakademie sei aus persönlichen Motiven und aus einer Laune mit politischem Hintergrund heraus eine Neubauruine. 333 Millionen Schilling würden aus Gründen angeblich schlechter Erreichbarkeit nicht aktiviert. Außerdem gehörten prominente VP-Politiker zu den Befürwortern der Akademie. Ehemalige Befürworter versuchen nun, die Entscheidungen früherer SP-Innenminister zu demontieren.

Klubobmann Ernest W i n d h o l z (FP) sieht in der Entwicklung der organisierten Kriminalität in den letzten zehn Jahren ein exorbitant gestiegenes Bedürfnis nach Sicherheit, die auch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit fordere. Das erfordere auch eine gute Ausbildung der Exekutive. Traiskirchen biete dafür optimale Voraussetzungen. Wenn man es ernst meint mit der Sicherheitsakademie, müsste sie wie vorgesehen in Traiskirchen in Betrieb gehen. Hier würden fadenscheinige Gründe vorgeschoben, diese Einrichtung nicht in Betrieb zu nehmen. Auch der immer wieder zitierte Revisionsbericht, der die Inbetriebnahme dieser Einrichtung in Frage stelle, sei bisher noch nicht zur Verfügung gestellt worden. Dass diese Einrichtung in Traiskirchen nicht Betrieb genommen werde, habe seiner Ansicht nach andere, vor allem parteipolitisch motivierte Gründe.

Abgeordneter Emil S c h a b l (SP) bezeichnete es als unverständlich, dass ein Bauwerk, das über 330 Millionen Schilling gekostet hat, nicht in Betrieb gehen soll. Darüber hinaus gehe es bei der Sicherheitsakademie nicht nur um viel Geld, dahinter stecke auch ein Konzept, Niederösterreich zu einem führenden Ausbildungszentrum in diesem Bereich zu machen. Mit dieser Entscheidung der VP verliere man eine Region. Auch er bezeichnete die Diskussion über die Infragestellung des Standortes der Sicherheitsakademie als "fadenscheinig", die VP trage dafür die volle Verantwortung.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) meinte, es gebe einen klaren Konsens über alle Parteigrenzen hinweg, wenn es um die Sicherheit gehe, auch wenn persönliche Zugänge zu diesem Thema oft vom Fraktionsdenken geprägt werden. Die VP sei sehr wohl der Sicherheitsakademie zunächst positiv gegenüber gestanden. Seit dem Jahr 1983 kam jedoch "Sand ins Getriebe". Nach dem Spatenstich im Jahr 1994 habe man dieses Projekt fünf Jahre lang "auf Eis gelegt", erst 1999 sei die Grundsteinlegung durch den jetzigen Landeshauptmannstellvertreter Karl Schlögl erfolgt. Den fünfjährigen Baustillstand interpretierte der Redner mit Finanzierungsproblemen dieser Einrichtung. Das zeuge auch von einer gewissen Verantwortungslosigkeit in Bezug auf die Umsetzung dieser Einrichtung. Auch deshalb, weil nur eine Grobschätzung der Kosten vorgelegen sei und die Planposten für den Betrieb nicht genehmigt waren. Neben einer Überschreitung der geplanten Baukosten um 13,5 Millionen Schilling würden 100 Millionen Schilling Betriebskosten und weitere 56 Millionen Schilling Einrichtungskosten entstehen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) hat den Eindruck, dass es sich trotz der "inbrünstigen Ausführungen" ihres Vorredners hier vielmehr um ein parteipolitisches Manöver handle. Die Analyse, der Standort Traiskirchen sei keine optimale Lösung gewesen, teile sie. Auch wenn es gegen niederösterreichische Interessen geht, müssten sachpolitische Erwägungen möglich sein. Die Geschichte der Sicherheitsakademie sei eng mit Wahlkämpfen verbunden. Unbestritten sei aber, dass ein Bedarf an einer qualitätssichernden Ausbildung besteht, dass es ein Gebäude gibt und dass Kosten entstehen. Auch erscheine der Standort Marokkanerkaserne nicht geeignet. Daher sei aus sachpolitischen Gründen die zweitbeste Lösung, also Traiskirchen, zu realisieren. Umso mehr, als von Seiten der ÖVP keine Vorschläge für einer alternative Nutzung des Baues gekommen sind. Der Vergleich mit Zwentendorf, wie ihn der Abgeordnete Windholz angestellt habe, sei zurückzuweisen, ebenso die SP-Aussage, dass die Rechnungshofprüfung nicht objektiv erfolgt. Sie habe das Gefühl, dass Innenminister Strasser pokert. Er werfe der SP zu Recht parteipolitische Entscheidungen vor, handle aber ebenfalls parteipolitisch.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) erklärte, zur Debatte stehe weder ein interner Revisionsbericht noch eventuelle Skandale beim Bau, sondern die Frage des Standortes Traiskirchen für die Sicherheitsakademie. Die Marokkanerkaserne sei nach Aussage von Exekutivbeamten vollkommen ungeeignet, außerdem würde ein Umbau weitere 155 Millionen Schilling kosten. Der VP gehe es um parteipolitisches Kleingeld auf Kosten der Steuerzahler. Der wahre Skandal sei, dass niederösterreichische VP-Abgeordnete den Standort Traiskirchen und damit letztlich den Standort Niederösterreich schlecht gemacht haben. Er stellte daher das "Verlangen", eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) betonte, dass die Entscheidung für Traiskirchen vor zehn Jahren von der großen Koalition gefasst und von der ÖVP, besonders auch von Landeshauptmann Pröll, begrüßt wurde. Im folgenden brachte er einen Resolutionsantrag der Abgeordneten Weninger, Schabl und Pietsch ein, in dem die NÖ Landesregierung aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass es zu keiner Schließung von Gendarmerieposten und Wachzimmern sowie zu keiner Reduktion der personellen und materiellen Ausstattung bei der Exekutive kommt. Wenn ein Zusammenhang mit dem Flüchtlingslager Traiskirchen bestehe, sei dies ein legitimes Dankeschön. Für das Image der Region sei es zudem abträglich, wenn der Standort mit Argumenten wie schlechte Verkehrsanbindung bzw. mangelnde touristische Ausrichtung öffentlich schlecht gemacht werde. Im folgenden brachte er einen Abänderungsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Pietsch und Schabl ein, in dem gefordert wird, dass die Sicherheitsakademie am geplanten Standort Traiskirchen zur Realisierung kommt.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) nannte den Antrag unsinnig, weil die Sicherheitsakademie in der Marokkanerkaserne bereits ihren Betrieb aufgenommen habe. Der Zeitungstitel "Kuriose Abstimmung im Landtag über ein gestorbenes Projekt" treffe die Stimmung genau. Traiskirchen sei nie als Standort getestet worden, offensichtlich sei der SP-Wunsch seinerzeit so groß gewesen, dass andere Standorte gar nicht in Erwägung kamen. Zudem sei auf ein Finanzierungskonzept vergessen worden. Die jährlichen Betriebskosten würden 100 Millionen Schilling ausmachen und damit bald ein Milliarden-Fehlvorhaben ergeben. Natürlich sei das Gebäude sinnvoll zu nutzen, die VP jedenfalls denke intensiv darüber nach.

Landesrat Friedrich K n o t z e r (SP) zog in der Chronologie der Nutzung des Areals einen weiten Bogen von den ersten Plänen zu einer Kadettenschule im Jahr 1897. Seit 1990 gebe es Pläne zur Nutzung des mittlerweile teilweise leerstehenden Objektes, seit 1991 Gespräche über acht mögliche Standorte. 1994 sei die Errichtung einer Sicherheitsakademie beschlossen und Traiskirchen als Standort ausgewählt worden. Außerdem skizzierte der Landesrat die weitere Entwicklung der Akademie bis zur tatsächlichen Fertigstellung. Er erinnerte auch daran, dass die Sicherheitssprecher aller Parteien in die Entscheidung eingebunden waren und das Gebäude aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses der Bundesregierung errichtet worden ist. Eine Standortuntersuchung habe die Nähe zur Bundeshauptstadt, die leichte Erreichbarkeit der Stadt und des Flughafens Schwechat, die gute öffentliche Verkehrsanbindung und das umfangreiche Freizeit- und Kulturangebot aufgezeigt. Dazu sei das Grundstück von der Stadtgemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt worden.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) stellte das Verlangen nach einer namentlichen Abstimmung des Abänderungsantrages. Außerdem verlangte er die gleiche Behandlung aller Abgeordneten in Bezug auf Ordnungsrufe.

Klubobmann Ernest W i n d h o l z (FP) kündigte an, den Resolutionsantrag des Abgeordneten Weninger u.a. zu unterstützen. Wer für die Sicherheit eintrete, müsse auch gegen die Schließung von Gendarmerieposten sein.

Landeshauptmannstellvertreter Mag. Karl S c h l ö g l (SP) ging auf drei immer wieder gebrachte Vorwürfe ein: Es sei unrichtig, es habe kein vernünftiges inhaltliches Konzept gegeben. Schließlich wurde es von allen fünf politischen Parteien im Parlament mitgetragen. Das Konzept sah unter anderem die Schulung von Führungskräften der Exekutive vor. Außerdem sollte die Einrichtung in Traiskirchen eine internationale Begegnungsstätte und Nachdenkschule sein. Ebenso unverständlich sei der Vorwurf in Bezug auf den Standort. Vor einem halben Jahr sei man draufgekommen, dass Traiskirchen nicht der geeignete Standort ist. Was früher gut war, solle jetzt schlecht sein. Der Standort Traiskirchen sei verkehrsmäßig gut erschlossen. Auch in anderen Staaten Europas seien derartige Einrichtungen nicht in der Hauptstadt untergebracht. Auch der Vorwurf, die finanzielle Vorsorge habe gefehlt, stimme nicht. Zudem wären die 61 notwendigen Planposten kein Problem gewesen. Hier waren Umschichtungen vorgesehen, was bei über 33.000 Beamten in diesem Bereich kein Problem hätte sein dürfen. Er finde es schade, dass die Akademie nicht eröffnet werde. Hier handle es sich um eine "Kindesweglegung". Für ihn sei die Entscheidung auch parteipolitisch motiviert.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) entschuldigte sich für eine Geste, die er in Richtung eines freiheitlichen Abgeordneten während dessen Ausführungen am Rednerpult gemacht hat. Entschieden wies er auch den Vorwurf zurück, für die Freigabe von Drogen zu sein.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) bedauerte es ebenfalls, dass die Akademie nicht in Traiskirchen ist, für ihn fehlen aber die Voraussetzungen. Der FP Niederösterreich warf er Demagogie vor. Auf Bundesebene werde die Entscheidung, die Sicherheitsakademie nicht nach Traiskirchen zu verlegen, mitgetragen. In Niederösterreich vertreten die Freiheitlichen eine andere Position. Er ist überzeugt, dass Bundesminister Strasser diese Entscheidung nicht leicht gefallen sei. Er habe aber seine Verantwortung ernst genommen. Die vorhandene Einrichtung müsse einer nachhaltigen sinnvollen Nutzung zugeführt werden.

Auf Grund des "Verlangens" der FPÖ wurde über den Abänderungsantrag Pietsch/ Schabl/Weninger und über den Hauptantrag des Verfassungsausschusses namentlich abgestimmt. Der Abänderungsantrag wurde mit 28 : 27 Stimmen abgelehnt, der Antrag des Verfassungsausschusses auf Ablehnung des SP-Antrages mit 28 : 27 Stimmen angenommen. Der Resolutionsantrag Weninger/Schabl/Pietsch (keine Schließung von Gendarmerieposten und Wachzimmern) wurde mit Mehrheit (VP und Abgeordneter Gratzer) abgelehnt.

(3. Fortsetzung folgt)

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