Sitzung des NÖ Landtages - 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) berichtete zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Sacher, Windholz u.a. betreffend die beabsichtigte Veräußerung der Aktienanteile der Verbundgruppe an der EVN-AG. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf hinzuweisen, dass auch der NÖ Landtag die von der NÖ Landesregierung beschlossene Resolution vom 13. März unterstützt (die Bundesregierung soll als Vertreterin des Mehrheitsaktionärs der Verbundgesellschaft ihren Einfluss geltend machen, dass ein Verkauf der Verbundanteile an der EVN an einen ausländischen Atomstromproduzenten verhindert wird und stattdessen eine österreichische Verkaufslösung zustande kommt) und im eigenen Bereich alles zu unternehmen, dass es zu einer österreichischen Verkaufslösung und zu keinem Einfluss ausländischer Atomstromproduzenten auf die NÖ Energiepolitik kommt.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) führte aus, jetzt sei "Feuer am Dach" und die Situation eingetreten, vor der man jahrelang gewarnt habe. Es drohe die Aufgabe der Position zur Atomstromfrage und einer eigenständigen NÖ Strompolitik. Dass es nicht zu der seit Mitte der neunziger Jahre diskutierten österreichischen Lösung gekommen sei, liege an einem Interessenkonflikt zwischen EVN und Verbund. Sie vermute allerdings, dass es nicht nur um die Auflösung von Sperrminoritäten und das Beenden der Pattstellung gehe, sondern dass es bereits konkrete Absprachen gebe. Das Engagement gegen den Ausverkauf an den Atomstrom sei zu begrüßen. Man müsse sich auch die Frage des Atomstromimports der EVN stellen. So soll es einen 17-prozentige Atomstromanteil geben. Diesen Angaben habe man seitens des Unternehmens bisher nicht widersprochen. In einem Resolutionsantrag fordert sie gemeinsam mit dem Abgeordneten Fasan die Landesregierung auf, mit der EVN eine verbindliche Vereinbarung zu erwirken, durch die Atomstromimport nach Österreich durch die EVN, durch ihr Mitwirken oder ihrem Einflussbereich ausgeschlossen werden.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) erinnerte daran, dass die kürzlich eingebrachte Initiative für eine österreichische Lösung von den Freiheitlichen erwirkt worden sei. Persönliche Eitelkeiten hätten zwei Jahre lang eine österreichische Lösung verhindert. Das Nichtzustandekommen sei grundsätzlich ein VP-Problem. Des weiteren brachte er Zitate aus Zeitungen, in denen der EVN ein Naheverhältnis bzw. Beteiligung an Unternehmen, die Atomstrom produzieren, bescheinigt werde. In dieser Sache forderte er volle Aufklärung.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) kündigte an, dass seine Partei dem Dringlichkeitsantrag zustimmen werde. Eine große Problematik sei ein Ausverkauf "auf Teufel komm raus". Außerdem habe er den Eindruck, dass die Verantwortlichen in der Bundesregierung zu diesem Thema keine Meinung zu haben scheinen oder diese einfach nicht kundtun. Er erinnerte auch daran, dass der Verbundkonzern zum Thema EVN vor einem Jahr noch eine ganz andere Meinung vertreten habe. Trotz anders lautender Meldungen vor einem Jahr sei es sehr wahrscheinlich, dass die 27-prozentige Verbundanteil an der EVN sehr wohl an ausländische Partner gehe. So verkomme die Atomstrompolitik immer mehr zur Karikatur. Die politische Verantwortlichkeit liege nun beim Bund.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) vertraut den Aussagen der Verantwortlichen der Energiewirtschaft, dass kein Atomstrom nach Österreich importiert wird. Mit dem heutigen Antrag verfolge man drei Ziele: Erstens sollen negative Auswirkungen auf die EVN, auf deren Entwicklung und Partner vermieden werden. Zweitens solle damit einem Zustandekommen einer österreichischen Lösung nachgekommen werden und drittens soll damit auch verhindert werden, dass ausländische Atomlobbyisten auf die niederösterreichische Energiepolitik Einfluss nehmen können. Der Verbund habe 1999 27 Prozent der EVN-Aktien erworben, um den Aufbau der zukunftsträchtigen Energie-Allianz zu behindern. Der heutige Vorschlag des Landeshauptmannes diene dazu, das Verhältnis zu entkrampfen, den Weg für eine österreichische Lösung zu ebnen und die Patt-Stellung Verbund-EVN aufzulösen. Weiters solle damit sicher gestellt werden, dass niederösterreichische Wasserkraft auch für niederösterreichische Stromkunden genutzt wird.

Landesrat Mag. Ewald S t a d l e r (FP) sprach von einem "feindseligen Akt der Verbundgesellschaft gegen ein ganzes Bundesland". Ein solcher feindseliger Akt sei bereits gesetzt worden, als der Verbund über amerikanische Broker die EVN-Anteile erworben hat, und zwar zu weit überhöhten Preisen. Man müsse auch wissen, wie die Energie de France, der größte Stromgigant der Welt, mit kleineren Gesellschaften umgehe. Der Vorschlag des Landeshauptmannes sei sinnvoll, man müsse aber auch realistisch sehen, dass die Verbundgesellschaft alles tun wird, dass er nicht angenommen wird. Umso wichtiger sei es, heute durch einen einstimmigen Beschluss klar zu machen, dass es der Verbund mit dem entschlossenen Widerstand aller Parteien in Niederösterreich zu tun hat. Letztlich sollte das Vorgehen des Verbunds in einer Zeit, in der sich dieser bemüht, der EVN Gemeinden und andere Großkunden abzuwerben, eine Warnung sein.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) änderte ihren Resolutionsantrag ab. Der zweite Absatz, laut dem die EVN der größte Atomstromimporteur Österreichs ist, entfällt, in der Forderung, mit der EVN eine verbindliche Vereinbarung zu erwirken, durch die Atomstromimporte ausgeschlossen werden, werden die Worte "nach Möglichkeit" eingefügt.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) betonte, die EVN habe in den letzten Jahren eine gute strategische Politik für das Land gemacht und habe sich immer für eine österreichische Lösung eingesetzt. Diese sei nie an der EVN gescheitert, sondern daran, dass der Verbund die föderalistische Position der Länder nicht akzeptiert hat. Bei der Realisierung des geplanten Verkaufs der EVN-Anteile an einen ausländischen Atomstromproduzenten könnte es zu keiner österreichischen Lösung mehr kommen und die österreichische Anti-Atom-Politik würde konterkariert. Der Vorschlag des Landeshauptmannes komme genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Wasserkraft müsse für Niederösterreich gesichert werden.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) meldete zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger/Fasan rechtliche Bedenken an. Zudem sei nicht nachvollziehbar, wie Atomstrom im Ausmaß von 17 Prozent nach Niederösterreich gekommen sei. Stattdessen stellte er gemeinsam mit Abgeordnetem Sacher einen Antrag zur Bekräftigung des seinerzeitigen Beschlusses, nach Möglichkeit keine Atomstromimporte nach Niederösterreich zuzulassen und diesbezüglich Gespräche mit der EVN zu führen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sagte, es sei peinlich, dass SP und VP nicht imstande seien, den sogar abgeänderten Resolutionsantrag der Grünen anzunehmen. Die EVN nehme keine Rücksicht, daher sei eine Aufforderung zu nochmaligen Gesprächen sinnlos.

In der folgenden Abstimmung wurde der Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag Weinzinger/Fasan blieb in der abgeänderten Form mit den Stimmen von SP und Grünen in der Minderheit. Der Antrag Hiller/Sacher wurde mit der Mehrheit der Stimmen von SP, VP und FP angenommen.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Hofbauer, Mayerhofer u.a. betreffend bestmögliche Sicherung des Bestandes der NÖ Regionalbahnen. Demnach wird die NÖ Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf zu drängen, dass jene Bahnlinien, auf denen eine Betriebseinstellung droht, zumindest so lange in Betrieb bleiben, bis eine realistische Interessentensuche für eine Weiterführung des Betriebes abgeschlossen ist. Auch solle die ÖBB nicht durch den Abbau von Anlagen oder Fahrzeugen den Weiterbetrieb durch Dritte unnötig teuer und damit praktisch unmöglich zu machen.

Abgeordneter Hans M u z i k (SP) sagte, die Diskussion erfordere sachliche Überlegung, die Abwägung von Alternativen und Zukunftsaspekten sowie flankierende Maßnahmen. Eine "Qualitätsoffensive Regionalbahn" erfordere Vorleistungen der öffentlichen Hand. Niederösterreich verfüge über ein relativ gutes Schienennetz mit schwerwiegenden mittelbaren Wirkungen wie verlässliche Alternative zur Straße, Umweltaspekte und Fremdenverkehr. Jeder eingestellte Kilometer bedeute einen Schaden an der Volkswirtschaft, direkt betroffen seien 206 Arbeitsplätze. Im Regionalbahnverkehrsdienste-Vertrag für Niederösterreich räume die ÖBB der NÖVOG nicht nur das Recht zum Erwerb und zur Pacht von Strecken ein, sondern auch zur Gründung regionaler Betriebsgesellschaften, nach Möglichkeit unter Verwendung des ÖBB-Personals. Es gelte, die verkehrsmäßige Zukunft der Region und deren Wohlstand sowie Arbeitsplätze abzusichern. Deshalb müsse man ein qualitätsvolles Weiterbetreiben ermöglichen und nicht einstellen. In einem Abänderungsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung unter anderem darauf zu drängen, dass die notwendigen Schritte zur bestmöglichen Sicherung des Bestandes der NÖ Regionalbahnen zu setzen sowie durch Gründung einer NÖ Regionalbahngesellschaft durch NÖVOG, ÖBB, private Anbieter und anderer und anschließende öffentliche Ausschreibung die günstigste Betriebsform zur Weiterführung von Nebenbahnen zu suchen, sowie die ÖBB bis zum Zeitpunkt der Übergabe des Betriebes an den neuen Betreiber zur Weiterführung des Verkehrs zu verpflichten.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) ging auf die beiden eingebrachten Anträge ein. Schon der Text des VP-FP-Antrages sei ein bisschen verräterisch. In Wahrheit sollen hier nur die Mariazellerbahn, die Ybbstalbahn und eine weitere Strecke gesichert werden. Die restlichen Nebenbahnen seien den Antragstellern egal. Außerdem brauche es zuerst ein Leistungsverzeichnis, erst dann müsse die Ausschreibung folgen und nicht umgekehrt. Im SP-Abänderungsantrag gehe es zwar um alle Nebenbahnen; hier sollen jedoch der Inhaber der Infrastruktur und der Betreiber in eine Gesellschaft gesteckt werden. Diese müssten seiner Ansicht nach jedoch getrennt werden. Betreiber dieser Strecken könnten neben heimischen Unternehmen auch europäische und internationale Firmen sein. Die ÖBB habe kein Interesse mehr an den Nebenstrecken und sei somit draußen. Sie habe das sogenannte "C-Netz" systematisch ausgedünnt. Anschließend ging der Redner noch auf Erfahrungen bei der Umgestaltung von Regionalbahnen in Deutschland ein. Diese durchaus erfolgreichen Modelle könnten Vorbild für Niederösterreich sein. In einem weiteren Abänderungsantrag zur bestmöglichen Sicherung des Bestandes der NÖ Regionalbahnen wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die notwendigen Schritte unter Beachtung der rechtlichen Gegebenheiten sowie berechtigten Interessen der Region zu setzen, damit die Schienen-Infrastruktur und der Betrieb der NÖ Regionalbahnen zur Gänze aufrecht bleibt und auf Grund einer optimalen Ausschreibung des Betriebes eine interessierte und engagierte Betreibergesellschaft die größtmögliche Attraktivität der NÖ Regionalbahnen im Sinne der Bevölkerung sichern kann.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) kam zur Ansicht, dass zu diesem Thema zwar alle das selbe wollen, nur der Weg dorthin sei unterschiedlich. Von der Gründung einer neuen Gesellschaft und damit von der Aufblähung der Bürokratie halte er nichts. Niederösterreich habe eine Gesellschaft, die Verkehrsorganisationsgesellschaft NÖVOG. Sie sollte nun raschest tätig werden, um so viele Nebenbahnen wie möglich zu erhalten.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) verwies auf die Bedeutung der Regionalbahnen für die Berufspendler, ältere Menschen ohne Kfz und die Schüler, aber auch für den Tourismus und schließlich als Arbeitgeber. Wenn der Kärntner Landeshauptmann den von ihm gegenüber der Infrastuktur-Ministerin durchgesetzten Baubeginn der Koralmbahn und die Sanierung des Bahnhofes Klagenfurt als "Akt der Gerechtigkeit" bezeichnet hat, dann sollten eigentlich alle Landeshauptleute diesen Weg gehen, besonders auch Landeshauptmann Pröll in Bezug auf die Regionalbahnen. Sollte das erfolglos bleiben, müsste die Regionalbahngesellschaft gegründet werden. Es gebe schließlich auch einige ernsthafte Interessenten.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) verwies auf den Regionalbahnen-Verkehrsdienstvertrag und auf den Beitrag des Landes in der Höhe von jährlich 120 Millionen Schilling. Leider gebe es die Klausel, wonach bei unzumutbaren wirtschaftlichen Auswirkungen eine Kündigung durch einen Partner möglich ist. Gekündigt hätten den Vertrag die ÖBB. Es würden noch Gespräche geführt mit dem Ziel, den Bestand von 15 Bahnen zu sichern, bei 5 Strecken sei eine Umstellung auf Busverkehr ins Auge gefasst. Unverständlich sei es, dass auf Grund eines einzigen Wortes - "Regionalbahngesellschaft" - ein gemeinsamer Antrag gescheitert ist. Sinnvoll wäre es jetzt, mit der NÖVOG eine Lösung zu finden. Auf regionaler Ebene sei alles unternommen worden, um ohne politisches "Hick-Hack" eine Lösung für die Ybbstalbahn zu finden. Er sei für eine österreichische Lösung, aber es gebe eine Verpflichtung, den Betrieb der Nebenbahnen EU-weit auszuschreiben.

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) kritisierte die "erzkonservative Bundesregierung", die den öffentlichen Bereich zu Tode spare. Nach einer NÖVOG-Studie sei bei der Umstellung auf Busse ein deutlicher Rückgang der Passagierzahlen zu erwarten. Die Regionalbahngesellschaft sei für die SP keine "Fahnenfrage", aber um Eisenbahnen zu betreiben, brauche die NÖVOG die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen. Der Bau der Koralmbahn sei sinnlos ohne den Semmeringbasistunnel. Zu bedenken sei weiters, wenn etwa bei der Mariazellerbahn ein französischer Betreiber komme, dann führen über kurz oder lang auch ausländische Eisenbahner.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sagte, die Übernahme von Arbeitnehmern sei in internationalen Verträgen üblich. Als Mitglied der EU könne man nicht nur manchmal für europäische Chancengleichheit sein. Zudem könne ein Betreiber nicht gleichzeitig seine eigenen Leistungen ausschreiben. VP und FP wollten nur touristisch interessante Strecken per Ausschreibung retten. Die VP wolle in Wahrheit in Niederösterreich die Hälfte der Nebenbahnen schließen.

Bei der folgenden Abstimmung wurden die beiden Abänderungsanträge abgelehnt, jener von Muzik/Sacher mit der Mehrheit von VP, FP und Grünen, jener von Weinzinger/Fasan mit der Mehrheit von SP, VP, FP. Der Antrag des Verkehrsausschusses wurde mit der Mehrheit von VP und FP angenommen.

(2. Fortsetzung folgt)

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