BARTENSTEIN SIEHT KEINE VERSCHLECHTERUNGEN DURCH DAS KINDERGELD Budgetausschuss debattiert Kapitel Arbeit

Wien (PK) - Das geplante Kindergeld anstelle des bisherigen Karenzgeldes, aber auch Fragen der Berufsausbildung und die "Abfertigung neu" standen heute im Mittelpunkt der Budgetberatungen über das Kapitel Arbeit.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) befürchtet durch das Kindergeld Verschlechterungen für die Frauen die nun, wie sie betonte, das Arbeitslosengeld und den Kündigungsschutz verlieren würden.

Das Thema Berufsausbildung wiederum war eines der Hauptanliegen des Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (F), der Maßnahmen seitens der Bundesregierung verlangte, um die Bereitschaft der Betriebe zur Lehrlingsausbildung zu erhöhen.

Mit der Arbeitsmarktpolitik befasste sich Abgeordneter Karl Öllinger (G). Er nahm kritisch zu den Plänen einer weiteren Ausgliederung des AMS Stellung und fragte nach den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für das kommende Jahr. Verschlechterungen für Arbeitslose durch die Ausgliederung des AMS befürchtete auch Abgeordneter Helmut Dietachmayr (S).

Abgeordneter Josef Trinkl (V) brachte die Neugestaltung des Abfertigungsrechtes zur Sprache und erkundigte sich nach konkreten Zeithorizonten.

Abgeordneter Michael Spindelegger (V) erwartete sich von der Erhöhung der Zuverdienstgrenze positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Abgeordnete Sophie Bauer (S) forderte zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen vor allem für Eltern mit atypischen Arbeitszeiten, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherzustellen. Sie appellierte darüber hinaus an den Minister, dafür zu sorgen, dass nach der Abschaffung des Karenzgeldes der Kündigungsschutz während des Leistungsbezuges in vollem Umfang aufrechterhalten werde.

Abgeordneter Karl Dobnigg (S) kritisierte, dass die Arbeitsinspektion nun nur noch nach Anmeldung erfolgen dürfe, und meinte, dadurch würde dieser Institution der Zahn gezogen.

Abgeordnete Barbara Prammer (S) verlangte eine Wiedereinstiegsoffensive für Frauen nach der Karenz und wollte Klarheit über die Zukunft der Teilzeitkarenz.

Bundesminister Martin Bartenstein sah keinerlei Nachteile als Folge des Ersatzes des Karenzgeldes durch das Kindergeld. Der Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld erlösche nunmehr, wenn die Mutter Kinderbetreuungsgeld bezieht. Dies bedeute keine materiellen Veränderungen gegenüber der bisherigen Situation, stellte der Minister klar. Die 6.000 S Kinderbetreuungsgeld seien sogar mehr als das alte Karenzgeld. Auch sei die Bezugszeit nun länger als früher. Als positiv hob Bartenstein darüber hinaus hervor, dass sich durch die neue Regelung der Kreis der Bezieherinnen deutlich erweitere.

Es sei jedenfalls nicht Ziel der Regierung, die Frauen durch das Kinderbetreuungsgeld vom Arbeitsmarkt zu verdrängen, versicherte er. Gerade durch die Möglichkeit eines besseren Zuverdienstes werde sich das Potenzial für die Beschäftigung von Frauen erhöhen, erwartete Bartenstein, der die Wahlfreiheit der Frauen als zentrales Prinzip der Maßnahme unterstrich. In der Frage des Kündigungsschutzes während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, betonte Bartenstein.

Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehe es, wie der Minister zu bedenken gab, in erster Linie um einen Überzeugungsprozess bei den Unternehmen. Mit der "Gesetzeskeule" zu operieren oder nicht vorhandene Budgetmittel für Förderungsprogramme zu mobilisieren, wäre nach Ansicht Bartensteins der falsche Weg. Auf Bundesebene seien jedenfalls keine zusätzlichen Mittel für Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen.

Zur Berufsausbildung merkte der Ressortchef an, die Zahl der Lehrlinge habe sich im letzten Jahr wieder erhöht, sodass nun knapp die Hälfte aller Jugendlichen eine Berufsausbildung absolviert. Er begrüßte ausdrücklich die Entwicklung neuer Lehrberufe, warnte aber vor einem allzu "nischenhaften" Vorgehen. Die Ausbildung sollte entsprechend breit bleiben, wobei besonderes Augenmerk auf gute Fremdsprachenkenntnisse zu legen sei.

Für heuer rechnete Bartenstein mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit um 10 %. Auch seitens der Experten gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass sich Österreich Zeiten steigender Arbeitslosigkeit nähere. Als einen der großen Erfolge der Arbeitsmarktpolitik wertete der Minister die deutliche Reduktion bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen. Im Jahr 2000 habe es in diesem Bereich einen Rückgang um 39,6 % gegeben.

In der "Abfertigung neu" sah Bartenstein das wichtigste sozialpolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode. Bei der Weiterentwicklung der Abfertigung in eine betriebliche Pensionsvorsorge seien die Details, insbesondere die Frage der Beitragshöhe, noch nicht endgültig geklärt. Bartenstein kündigte für Ende Juni die Vorlage eines gemeinsamen Konzepts von Wirtschafts- und Sozialministerium an. (Schluss)

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