BARTENSTEIN: ERFOLGSGESCHICHTE OSTHANDEL WIRD FORTGESETZT Wirtschaftsminister mit viel Optimismus im Budgetausschuss

Wien (PK) - Am späteren Nachmittag hatte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein im Budgetausschuss seine beiden Budgetkapitel - erstmals mit Eurobeträgen - vor den Abgeordneten zu vertreten. In der lebhaften und thematisch sehr weitgespannten Debatte informierte der Ressortleiter über die jüngsten Erfolgszahlen der Exportwirtschaft, die insbesondere in den EU-Beitrittsländern ihr Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft habe, berichtete über die planmäßige Strom- und Gasliberalisierung und plädierte sowohl für eine österreichische Stromlösung im Sinne einer Verschränkung der heimischen Energieversorgungsunternehmen als auch für die Hereinnahme eines europäischen Partners. Als nächste gesetzgeberische Aufgaben sah der Minister eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, eine Gewerbeordnungs-Novelle zur Liberalisierung des Unternehmenszuganges unter Beibehaltung der Meisterprüfung, den One-Stop-Shop im Gewerberecht und eine Mineralrohstoff-Gesetz-Novelle an. Im Kampf gegen Schwarzarbeit, wie ihn SP-Abgeordneter Günter Kiermaier forderte, sprach sich der Minister dafür aus, Zollbeamte statt Arbeitsinspektoren einzusetzen. Als politisches Top-Thema bezeichnete Bartenstein die EU-Osterweiterung und bemühte sich, Arbeitsmarktsorgen mit dem Hinweis auf die "EU-Option 3" mit siebenjährigen Übergangsfristen und speziellen Rücksichten für die von der Arbeitskräfteliberalisierung hauptbetroffenen Länder Deutschland und Österreich zu zerstreuen.

Die Debatte hatte Spezialberichterstatter Reinhard Mitterlehner mit der Mitteilung der Budgetdaten eröffnet. Das Kapitel 63 "Wirtschaft und Arbeit" umfasst 4.350,466.000 Euro (59.863,717.000 S) und das Kapitel 64 "Bauten und Technik" 175,405.000 Euro (2.413,625.000 S).

Der Personalaufwand steigt gegenüber 2001 im Ressortbereich "Wirtschaft und Arbeit" um 26.000 S und sinkt bei "Bauten und Technik" um 60.000 S. Der Sachaufwand nimmt im Kapitel 63 gegenüber 2001 um 3,7 Mrd. S und beim Kapitel 64 um 4,8 Mrd. S ab. Der Personalstand soll 2002 im Wirtschaftsressort insgesamt ein Minus von 350 Planstellen verzeichnen, wobei sich der Personalabbau wie folgt verteilt: Zentralleitung 26, Bergbehörden 2, Arbeitsinspektion 14, Ämter des Arbeitsmarktservice 30, Burghauptmannschaft Österreich (ehem. Dienststellen der Bundesgebäudeverwaltung) 11, Amt der Bundesimmobilien (ehem. BBD-Wien) 202, Hausmeister 19, und Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen 46.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (S) stellte dann eine Reihe von Fragen zur Freizeit- und Tourismuswirtschaft, wobei er sich auf die Förderung von Kooperationen der Gastronomie und Hotellerie, der touristischen Infrastruktur und für Maßnahmen zur Verbesserung in der Seilbahnwirtschaft interessierte. - Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) wollte wissen, wie sich die volle Liberalisierung des Strommarktes auswirke und sich die erneuerbaren Energieträger entwickelten; außerdem drängte er auf eine Vereinheitlichung des Betriebsanlagenrechts.

Abgeordneter Walter Kogler (G) beschäftigte sich mit der Technologie-und Forschungsförderung des Ressorts und äußerte die Befürchtung, dass die Einschränkung der Bergbauförderung zu Lasten der Rekultivierung gehen könnte. Sein Fraktionskollege Karl Öllinger (G) stellte Einzelfragen, etwa zu den erheblichen Steigerungen in der sonstigen Wirtschaftsförderung.

Abgeordneter Günter Puttinger (V) setzte seinen Schwerpunkt bei den Wirtschaftsförderungen, bei Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer und sprach sich für die Vernetzung der Freizeitinfrastruktur aus. -Abgeordneter Kurt Heindl (S) befasste sich mit der Exportwirtschaft, insbesondere mit der Entwicklung des Außenhandels mit Russland, er fragte nach der Position Österreichs und der EU zum Thema WTO und zeigte Interesse an der Position des Ressorts zu den Themen Ladenöffnung und Nahversorgung. - Abgeordnete Irina Schoettel-Delacher (F) wollte wissen, wie sich die EU-Sanktionen auf die österreichische Wirtschaft auswirkten. - Abgeordneter Karl-Heinz Kopf (V) erinnerte an Probleme im Bereich der BÜRGES und erkundigte sich nach Aktivitäten zur Förderung von e-Commerce.

Abgeordneter Günter Kiermaier (S) brachte die geplante Gewerbeordnungs-Novelle zur Sprache, trat dafür ein, dass auch kleine Tourismusbetriebe bei der ÖHT Kredite erhalten und sah Handlungsbedarf bei der Aufklärung der Wirtschaft für die Euro-Umstellung. Besorgt zeigte sich der Abgeordnete über die Abschöpfung von 20 Mrd. S beim AMS, diese Mittel würden im Falle einer Konjunkturabschwächung gebraucht.

Abgeordneter Detlev Neudeck (F) erkundigte sich nach der Entwicklung der ausgegliederten Gesellschaften, insbesondere des Schlosses Schönbrunn und des Tiergartens. - Die Abgeordneten Walter Tancsits (V) und Christian Faul (S) fragten nach dem Stand der Umorganisation der Bundesimmobilienverwaltung. - Abgeordneter Kurt Gaßner (S) forderte das Engagement des Wirtschaftsministers bei der Umsetzung des EU-Projektes zur Entwicklung des ländlichen Raumes und erkundigte sich nach Kooperationen mit dem Landwirtschaftsressort in der Nahversorgung. - Abgeordneter Franz Riepl (S) wies auf das Anwachsen organisierter Formen der Schwarzarbeit hin und verlangte Gegenmaßnahmen. - Abgeordneter Erwin Kaipel (S) wollte wissen, wie sich die Ausgaben beim Neubau und der Instandhaltung von Schul-, Universitäts- und Fachhochschulgebäuden entwickle.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (S) begrüßte das bevorstehende Ende der Überkreuzbeteilungen in der E-Wirtschaft, plädierte für eine österreichische Stromlösung und erinnerte den Minister an die in einstimmigen Entschließungen wiederholt zum Ausdruck gebrachte Anti-Atom-Haltung des Nationalrates. Weiters drängte der Abgeordnete auf die im ElWOG vorgesehene Betriebshilfe für die Braunkohleverstromung in Köflach. Eine abschließende Frage galt den Erfahrungen mit der Gasliberalisierung sowie der Entwicklung der Anteile erneuerbarer Energie. - Abgeordneter Hannes Bauer (S) interessierte sich für die Position der Bundesregierung zu den Themen "Arbeitskräfte" und "Dienstleistungen" im Rahmen der EU-Erweiterung. Eine weitere Frage galt der geplanten MinroG-Novelle.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Martin Bartenstein berichtete, die Stromliberalisierung liege "voll im Plan"; Experten rechneten mit weiteren Strompreissenkungen. Die regional sehr unterschiedlichen Netznutzungstarife werden mit dem Ziel eines Abbaus der erheblichen Differenzen überprüft. Die Verschränkung von Verbundgesellschaft und EStAG sei zu begrüßen, weil sie es erlaube, Doppelgleisigkeiten abzubauen. Die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger sei positiv, sagte der Minister. Im Jahr 2000 wurde insgesamt um 9,9 % mehr Energie exportiert als im Vorjahr, der Anteil der Wasserkraft an der Exportsteigerung betrug 29 %. Die Steigerung des Exports von Öko-Energieprodukten betrug 2,6 %. Der Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Energieproduktion wuchs 1999 um 1,4 %, jener der Fernwärme um 5,5 %, der Anteil der Kohle ging um 5,8 % zurück.

Als Stromexporteur, sagte der ehemalige Umweltminister, könne Österreich eine glaubwürdige Antiatompolitik betreiben. Auf Grund der ElwoG-Novelle sei es auch möglich, Stromimporte aus nicht nachhaltiger Produktion zu verbieten, das sei gegenüber Tschechien geschehen. Als Teilnehmer im europäischen Stromverbund sei es Österreich aber nicht möglich, Atomstrom-Importe aus der EU zu verbieten.

Beim Thema "österreichische Stromlösung" trat der Minister für eine Verschränkung der heimischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen ein, fügte aber hinzu, dass er darin keinen Widerspruch zur Hereinnahme eines europäischen Partners sehe. Man sollte aber nicht zu lange warten, sondern die Entscheidung in einer Zeit treffen, in der man noch selbst wählen könne.

Die EU-Osterweiterung sei ein politisches Schlüsselthema, sagte der Wirtschaftsminister. Die Position der hauptsächlich betroffenen Länder Österreich und Deutschland werde in der EU von der "Option 3" widergespiegelt. Diese umfasst eine siebenjährige Übergangsfrist, eine Flexibilitätsklausel und eine Sicherungsklausel für Deutschland und Österreich. Der Wirtschaftsminister trat darüber hinaus für die Möglichkeit bilateraler Abkommen mit den Nachbarstaaten ein.

Die Vorarbeiten für eine Gewerbeordnungsreform seien im Gange, gab Minister Bartenstein bekannt. Ihm gehe es um eine deutliche Liberalisierung beim Unternehmenszugang, zumal heute auf Grund EU-rechtlicher Bestimmungen und höchstgerichtlicher Erkenntnisse vieles im Nachsichtswege zugelassen werde, sei es notwendig eine saubere legistische Lösung zu finden. Die Meisterprüfung will der Minister erhalten, leitenden Mitarbeitern aber den Weg in eine selbständige Position ermöglichen. Weitere Punkte betreffen den Fachhochschul- und den Hochschulzugang für Absolventen der Meisterprüfung und die Aufgabe der Fünf-Mitarbeiter-Grenze bei Teilgewerben. Hinsichtlich der Betriebsanlagen erinnerte der Ressortleiter an erste Schritte, die der Nationalrat bereits im Vorjahr gesetzt habe, nunmehr gehe es um ein Anlagenverfahrensgesetz, mit dem der One-Stop-Shop bei den Bezirksbehörden geschaffen und Kosteneinsparungen in der Verwaltung erzielt werden sollen. Den Gemeinden soll es ermöglicht werden, Bauverfahren an die Bezirksbehörden zu delegieren. Diese sollen wiederum die Möglichkeit haben, größere Verfahren an das Land abzutreten. Das klassische Anlagenverfahren soll bei den Bezirksbehörden stattfinden.

Für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind 11,1 Mrd. S vorgesehen, 7 Mrd. S davon für Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Für ältere Arbeitnehmer stehe das Altersarbeitsteilzeitgeld mit einer verlängerten Bezugsdauer zur Verfügung. Dazu kommen das Bonus-Malus-System, ein verstärktes Anreizsystem, Vergünstigungen bei der Einstellung von Arbeitnehmern über 50 Jahren und die Ausdehnung des Frühwarnsystems auf Kleinbetriebe sowie die Ausdehnung des Bezugs des Arbeitslosengeldes auf 78 Wochen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich deutlich entspannt, gerade auch bei den über 50-jährigen Arbeitslosen, diese Tendenz werde auch unter den Bedingungen eines schwächeren Wirtschaftswachstums anhalten. "Ich rechne auch im Jahr 2001 mit einer signifikanten Senkung der Arbeitslosigkeit", sagte der Arbeitsminister.

Der Außenhandel mit Russland entwickle sich erfreulich. Russland sei ein Hoffnungsgebiet für die österreichische Wirtschaft, auch wenn bemerkenswert sei, dass etwa der Anteil des Außenhandels mit dem kleinen Nachbarland Slowenien immer noch größer sei. Russland bemühe sich sehr, seinen Kreditverpflichtungen nachzukommen. Beim Thema WTO informierte der Wirtschaftsminister über das Bemühen der EU, eine neue WTO-Runde zu eröffnen. Die nächste WTO-Konferenz werde im November in Katar stattfinden. Österreich gehe es um Umwelt- und Sozialstandards. Das Signal an die Dritte-Welt-Länder laute, bei einer neuen Runde mitzugehen und dafür Liberalisierungen für Produkte wie Zucker und Bananen zu erhalten. Auch die USA seien an weiteren Liberalisierungen des Welthandels interessiert. Er, Bartenstein, hoffe, dass es gelinge, in Katar etwas Vernünftiges auf die Beine zu stellen. Angesichts der positiven Tatsache der WTO-Mitgliedschaft Chinas bedauerte der Wirtschaftsminister, dass Russland noch nicht WTO-Mitglied sei.

Die Ladenöffnungszeiten seien in Österreich im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern zu restriktiv, sagte Bartenstein und machte darauf aufmerksam, dass Schweden, Frankreich, Tschechien und Polen keine Ladenöffnungsregulierungen kennen und alle anderen Staaten liberalere Bestimmungen haben. Nach dem 25. März wolle er die Gespräche zu diesem Thema wieder aufnehmen. Der Schlüssel zur Lösung der Nahversorgungsprobleme liege bei Ländern und Gemeinden, sagte der Minister und nannte dabei die Handhabung der Bauordnung.

Die EU-Sanktionen haben keinen erkennbaren Einfluss auf die Wirtschaft gehabt, sagte der Wirtschaftsminister. Die Betriebsansiedlungsagentur etwa habe 2000 ein besonders erfolgreiches Geschäftsjahr erlebt.

Als sehr zufriedenstellend bezeichnete der Bundesminister die Entwicklung des Außenhandels. Im Jahr 2001 werde Österreich die 1000-Milliarden-Schilling-Grenze beim Exportvolumen überschreiten. Österreich erwirtschafte 25 % seines BIP im Export und liege damit gleichauf mit Finnland und vor Exportweltmeister Deutschland. Das Außenhandelsdefizit sei zuletzt auf 55 Mrd. S zurückgegangen und werde weiter sinken. 16 % des Exports und 12 % des Imports werden mit den Beitrittsländern abgewickelt. Hier zeichne sich eine Erfolgsgeschichte ab, zumal sich der Außenhandel mit diesen Staaten innerhalb der letzten zehn Jahre verdreifacht habe, das Potential aber noch lange nicht ausgeschöpft sei. Als Beispiel nannte der Wirtschaftsminister Ungarn, mit dem Österreich ein Handelsvolumen aufgebaut habe, das jenem mit der Schweiz und den USA nahe komme. In Slowenien ist Österreich der wichtigste Direktinvestor, in Kroatien der drittwichtigste nach Deutschland und den USA.

Für BÜRGES-Kredite stehen von Seiten des Budgets 270 Mill. S zur Verfügung. Der Schwerpunkt liege in den Bereichen Innovation, Technologie und Forschung. Sehr engagiert arbeite sein Ressort an der Förderung von e-Commerce. Bartenstein nannte ein Internetportal und Arbeitskreise sowie spezielle Tourismusangebote.

Für Förderungen von Seiten der ÖHT gilt eine Untergrenze von 25.000 Euro, um zu verhindern, dass die Administrationskosten den Wert der Förderung übersteigen. Für Jungunternehmer und in der Umweltförderung gelten weiterhin keine Untergrenzen.

Die Abschöpfung von 15,4 Mrd. S des AMS erklärte der Minister im Zusammenhang mit dem Nulldefizit-Ziel und sagte, nach der Vollausgliederung des AMS könne die neue GmbH kein Gegenstand von Abschöpfungen mehr sein. Dann werde eine Lohnnebenkostensenkung zugunsten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern möglich sein. Die Arbeit des AMS lobte der Minister ausdrücklich und wies auf die Erfolgsstories Frauenbeschäftigung und Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit hin.

Auf der Basis des BIG-Gesetzes und seiner Novellierung im Jahr 1999 wurden 4.650 Bestandseinheiten, davon 3.710 Mietwohnungen und rund 720 Dienst- und Naturalwohnungen, verkauft. Mit dem Bundesimmobiliengesetz 2000 wurden der BIG 7.300 Wohn- und Geschäftseinheiten, davon rund 3.500 Mietwohnungen und rund 3.400 Dienst- und Naturalwohnungen übertragen. Für Neubauten wird die BIG im Jahr 2002 3 bis 4 Mrd. S, für die Erhaltung 1,7 Mrd. S ausgeben.

Die Schönbrunn Kultur-und Betriebsges.m.b.H. hat ihre Besucherfrequenz von 1992 auf 2000 von rund 1,4 Millionen auf rund 1,6 Millionen erhöht. Die Gesamterlöse stiegen von 68,3 Mill. S auf 215 Mill. S. Die Schönbrunner Tiergartenges.m.b.H. steigerte ihre Besucherzahl seit 1991 von 727.000 auf 1,6 Millionen. Der Gesamtumsatz wuchs von 16 Mill. S auf 117 Mill. S. Die Eigenfinanzierung des laufenden Geschäfts erreichte beinahe 100 %.

Die Schwerpunkte der Technologieförderung liegen in den Bereichen Innovation, Kompetenzzentren, Holz, automotive Industrie, Christian-Doppler-Labors und Know-How-Transfer.

Für die ländliche Entwicklung sei der Landwirtschaftsminister zuständig, stellte Minister Bartenstein fest, aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds wurden von 1995 bis 1999 in den regionalen 5b-Ziel-Programmen arbeitsmarktpolitische Förderungsprojekte realisiert. Als Beispiel nannte Bartenstein die Bäuerliche Arbeitsstiftung (BAST). Künftig werde der ERP-Fonds seine Förderungsmittel weiterhin zu 75 % außerhalb der Zentralräume einsetzen.

Der Wirtschaftsminister bekannte sich uneingeschränkt zum Kampf gegen die Schwarzarbeit, konnte aber keine Zunahme illegaler Beschäftigung erkennen. Er trete dafür ein, anstelle der Arbeitsinspektoren Zollbeamte bei der Kontrolle einzusetzen.

Abschließend informierte Minister Bartenstein über ein gut verlaufenes Begutachtungsverfahren für eine MinroG-Novelle. Er wolle weder an der 100-Meter-Grenze noch an der 300-Meter-Grenze rütteln, sicherte der Minister den Abgeordneten zu.

Staatssekretärin Mares Rossmann betonte, die EU-Sanktionen gegen Österreich hätten keinerlei Auswirkungen auf den Tourismus gehabt. Wien habe das beste Tourismusjahr aller Zeiten erlebt. Im Kongressbereich sei es zu keinerlei Einbußen gekommen. Zwei bis drei Kongresse seien zwar storniert worden, diese Lücken konnten aber sofort durch andere Kongresse geschlossen werden. Allgemein habe der österreichische Fremdenverkehr im Jahr 2000 einen Rekordumsatz von 213 Mrd. S verzeichnet. (Fortsetzung)

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