RIESS-PASSER: PRAGMATISIERUNG BLEIBT BEI EXEKUTIVE, HEER UND JUSTIZ Öffentliche Leistung und Sport im Budgetausschuss

Wien (PK) - Die Mitglieder des Budgetausschusses befassten sich Donnerstag Nachmittag mit dem Kapitel Öffentliche Leistung und Sport und stellten zahlreiche Anfragen an die Vizekanzlerin.

Im Budgetentwurf sind für das Jahr 2002 Ausgaben von 78,425.000 Euro vorgesehen. Für die allgemeinen Personalkosten von öffentlich Bediensteten, die Kosten für Angelegenheiten des Verwaltungsmanagements, der EDV, für Angelegenheiten der Informationstechnik, für "help.gv" sowie für Werkleistungen ist ein Betrag von 15,989.000 Euro vorgesehen.

Mit 57,359.000 Euro ist für die Förderung und Unterstützung des Sports auf österreichischer und internationaler Ebene vorgesorgt. Davon entfallen 50,482.000 Euro auf die Sportförderung (davon 36,336.000 Euro besondere Sportförderung).

Abgeordneter Otto Pendl (S) befasste sich mit der anstehenden Verwaltungsreform, hinterfragte die Pragmatisierungen und erkundigte sich nach den Leihverträgen in den Ressorts.

Die Gehaltskürzungen gemäß dem Gehaltsgesetz ventilierte V-Abgeordneter Michael Spindelegger. Für das neue Dienstrecht interessierte sich Abgeordneter Dieter Brosz (G). Auch F-Abgeordneter Hermann Reindl schnitt die Pragmatisierungen und eine umfassende Dienstrechtsreform an. Auf die Ergebnisse der Aufgabenreformkommission und die Vereinheitlichung der EDV des Bundes kam S-Abgeordneter Peter Wittmann zu sprechen. Nach dem Stand der Beratungen der Aufgabenreformkommission fragte Abgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V). Für das Objektivierungsgesetz und für die "Bürgerkarte" interessierte sich Abgeordneter Gerhard Kurzmann (F). Der "virtuelle Marktplatz" war ein Anliegen der Abgeordneten Ilse Burket (F).

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer teilte in Beantwortung der Fragen mit, dass die Aufgabenreformkommission, eine externe Expertenkommission, mehrere Sitzungen abgehalten habe und in den nächsten 14 Tagen ein Bericht vorgelegt werde.

In einer modernen Verwaltung, die sich an den Grundsätzen der Effizienz, Flexibilisierung und des New public Managements orientiert, werde die Pragmatisierung nicht gebraucht, meinte das Regierungsmitglied, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die Exekutive, das Bundesheer und der Justizbereich von dieser Regelung ausgenommen seien. Gemeinsam mit Staatssekretär Alfred Finz sei sie, Riess-Passer, in der Schweiz gewesen und habe sich nach den Erfahrungen mit der Abschaffung des Beamtendienstrechtes, das dort durch ein Angestelltengesetz für die Angestellten im öffentlichen Dienst - mit ausgebautem Kündigungsschutz - ersetzt wurde, erkundigt.

Von den 11.000 Planstellen, die im Bundesdienst abgebaut werden sollen, wurde bereits ein Drittel eingespart.

In allen Ressorts gibt es Einsparungen, die eingehalten werden, das gelte auch für die Sonderverträge und Leihverträge. In ihrem Bereich bestehen drei Arbeitsleihverträge, sagte Riess-Passer.

An eine EDV-Vernetzung auf Bundesebene ist gedacht, weil man die Voraussetzungen für den elektronischen Akt schaffen möchte. Die getätigten Investitionen werden aus ihrer Sicht zu Kosteneinsparungen sowohl bei den Bürgern als auch bei der Verwaltung führen.

Die Gespräche mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst über ein Objektivierungsgesetz seien konstruktiv verlaufen. Als Zielsetzung dieser Vorlage nannte die Vizekanzlerin die Postenvergabe nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien. Einem übergangenen Bewerber werde ein Rechtsmittel eingeräumt. Innerhalb von drei Monaten ist dann eine Entscheidung des Objektivierungskontrollsenates unter Beiziehung externer Berater herbeizuführen. Der geschätzte Aufwand liegt nach Auskunft von Riess-Passer bei 5 Mill. S pro Jahr.

Die Bundesministerin verwies auf die seit Februar bestehende Kooperation mit den Trafiken betreffend das Trafik-net. Damit kann sich jeder, der zu Hause über keinen Internetanschluss verfügt, Formulare in der Trafik ausdrucken lassen. Dass es einen "virtuellen Marktplatz Österreich" geben soll, wurde von der Bundesregierung am 18. November 2000 beschlossen; die Vorbereitungsarbeiten sind im Gange, sagte Riess-Passer weiter.

Dem Sport war eine eigene Fragerunde gewidmet. Während S-Abgeordneter Arnold Grabner die Neugestaltung des österreichischen Spitzensportausschusses, die Schwerpunkte der Sportförderung und die Leichtathletik-Halleneuropameisterschaften hinterfragte, erkundigte sich Abgeordneter Reinhold Lexer (V) nach der Umsetzung des Sportgesetzes, dem Sportbericht und nach dem Internetauftritt des Sports. Die besondere Sportförderung sowie die Begründung für die Einbürgerung des Sturm-Torhüters waren Anliegen von Abgeordnetem Dieter Brosz (G). Für das Doping-Labor in Seibersdorf und für einen eigenen Fernseh-Sportkanal interessierte sich Gerhard Hetzl (F).

Weiters kamen u.a. zur Sprache: die Maßnahmen zur sozialen Absicherung von Spitzensportlern, der Behindertensport, die Sportgroßveranstaltungen, das Salzburger Stadion, die Entwicklung des Sportförderungsbudgets, der Schul- und Vereinssport, der Breitensport und die Neuregelung des internationalen Transfersystems.

Bundesministerin Susanne Riess-Passer gab etwa bekannt, dass die Leichtathletik-Halleneuropameisterschaft mit 1 Mill. S gefördert werde, und teilte mit, dass die besondere Sportförderung auf 500 Mill. S im Jahr 2002 steigen werde und dass keine Kürzung der Förderung für die Dachverbände vorgesehen ist. Als wichtig erachtete sie es, dass man junge Menschen über neue Kommunikationsmethoden wie dem Internet erreicht, um sie für den Vereins- und Verbandssport zu gewinnen. Eine Vernetzung wäre sinnvoll, um dem österreichischen Sport ein "Portal" zu geben.

Hinsichtlich der Einbürgerung von Sportlern werde eine restriktive Politik verfolgt, strich die Vizekanzlerin heraus und machte darauf aufmerksam, dass im Jahr 2000 von 19 Ansuchen 8 positiv erledigt wurden. Die Voraussetzung dafür ist eine besondere Leistung für den österreichischen Sport. Da zum ersten Mal ein österreichischer Klub in die Champions League gekommen ist, hat Tormann Sidorczuk die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, zumal er schon relativ lang in Österreich wohnt und es sich nur um einen Vorgriff um ein halbes Jahr gehandelt hat.

Das Doping-Labor in Seibersdorf wird seitens des Bundeskanzleramtes mit 4 Mill. S mitfinanziert. Die restlichen Kosten hat das Forschungszentrum zu tragen.

Eine Reihe von Sportgroßveranstaltungen stehe in nächster Zeit an, etwa die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft, sagte die Vizekanzlerin und fand es bedauerlich, dass das Schwarzenegger-Stadion in Graz nicht ausgebaut werden kann und es fraglich sei, ob es an einem Standort zweier Fußballstadien bedarf. Es liege aber noch keine Entscheidung über den Standort vor, merkte Riess-Passer an.

Das Stadion Salzburg wird eine Gesamtförderung von 115 Mill. S erhalten, für 2002 sind 10 Mill. S budgetiert. Der Beginn der Arbeiten stehe aber noch nicht fest.

Der Sportbericht wird voraussichtlich im September dem Parlament zugeleitet werden, teilte sie abschließend mit. (Schluss)

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