Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu BSE und Infrastruktur

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Behandelt wurden zunächst zwei Dringlichkeitsanträge:

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) begründete die Dringlichkeit eines Drei-Parteien-Antrages betreffend den geplanten Verkauf von EVN-Anteilen durch die Verbundgruppe, wobei als mögliche Käufer drei große ausländische Atomstromlieferanten auftreten. Dem Antrag wurde einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt, er wird im Anschluss an die Aktuellen Stunden behandelt.

Zweite Präsidentin des NÖ Landtages Heidemaria O n o d i (SP) begründete die Dringlichkeit eines SP-Antrages betreffend die "Rückwirkende Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühr". Der Antrag auf Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von VP und FP abgelehnt.

Alfred Schöls (VP) und Margarete Aburumieh (VP wurden als Mitglieder des Bundesrates wiedergewählt, Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch als Ersatzmitglied.

Nächster Tagesordnungspunkt war eine Aktuelle Stunde zum Thema "Verfehlte Agrarpolitik - BSE-Krise, Medikamentenmissbrauch -Bauernsterben".

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) bezeichnete die Aktuelle Stunde als Möglichkeit, Probleme und Versäumnisse, aber auch neue Wege aufzuzeigen. Es handle sich um ein europäisches Problem, die EU habe versagt, ebenso aber auch die VP-Agrarpolitik auf Brüsseler, nationaler und Landesebene. Die einzige Lösung könne nur lauten: "Los von Brüssel", erforderlich sei eine Kompetenzverlagerung in den eigenen Staat. "Absoluter Wahnsinn" sei der Vorschlag von EU-Kommissar Fischler, gesunde österreichische Rinder zu verbrennen. Dagegen werde die FP entschieden kämpfen. Entschieden abgelehnt werde die industrialisierte Agrarpolitik Brüssels. Im Interesse der Konsumenten und Landwirte in Österreich werde man deshalb eine Imagekampagne starten, die vor allem die Qualität der österreichischen Produkte in den Mittelpunkt stellt. Außerdem müssten wirkungsvolle Kontrollen gewährleistet werden. Neben einer Arzneimittelkennzeichnung nach Hersteller sprach er sich auch für Sonderzahlungen an die geschädigten Tierhalter aus.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) kann dem Vorredner in einigen Punkten durchaus zustimmen. Nicht einverstanden sei er jedoch mit dessen Wortwahl. Insgesamt sei die Agrarpolitik in Europa ins Schussfeld der Kritik geraten, und wie sich zeige, nicht zu Unrecht. Das erfordere auch eine scharfe Analyse der gegenwärtigen Situation. Grundsätzlich müsse man den Konsumenten Sicherheit geben und gleichzeitig gesunde Produkte gewährleisten, die sich auch jeder leisten könne. Andererseits haben auch die Landwirte Anspruch auf Sicherheit. Ein Skandal sei für ihn, dass bereits 1986 ein BSE-Fall aufgetreten sei, jedoch jahrelang nichts gemacht worden ist. Grundsätzlich könne sich Österreich von der internationalen Entwicklung nicht abkoppeln, vieles sei aber in Österreich nur abgeschwächt eingetreten. Das treffe vor allem auf die industrialisierte Landwirtschaft zu. Österreich habe immer versucht, sich als "Feinkostladen" zu positionieren. Die Chancen seien aber zuwenig genutzt worden. Heute habe es man mit verunsicherten Konsumenten, verärgerten Bauern und oft auch mit beschwichtigenden Politikern zu tun. Jahrhundertelang bäuerlich gewachsene Strukturen seien innerhalb weniger Jahrzehnte zerstört worden. Hier sei ein rasches Umdenken notwendig. Das müsse auch beim Förderungswesen ansetzen.

Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r (VP) erinnerte daran, dass der BSE-Skandal eine gesamteuropäische "Geschichte" sei. Insgesamt habe es in Österreich bisher 36.500 Untersuchungen gegeben, die alle negativ ausfielen. Viel mehr Schaden habe dagegen die Skandalisierung angerichtet, zum Leidwesen der gesamten österreichischen Volkswirtschaft. Abgelehnt werde von ihm auch der Transport der Tiere kreuz und quer durch Europa. Eine Massentierhaltung ohne Flächenbindung wie in anderen europäischen Ländern sei in Österreich nicht möglich. Daran müsse man festhalten. Die Zeche für die Zugeständnisse an die Industrie hätten nun die Bauern zu zahlen. Vieles in der EU gehe in die falsche Richtung. Vielfach versagen auch die Kontrollfunktionen. Es müsse auch gewährleistet werden, dass die Kosten für die BSE-Untersuchungen, Verwertung des Tiermehls etc. nicht von den Bauern getragen werden müssen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sieht in der heutigen Aktuellen Stunde einen "Dauerbrenner" und distanzierte sich gleichzeitig von der Wortwahl des Abgeordneten Waldhäusl. Sie begrüße die Kritik an der industrialisierten Landwirtschaft seitens der VP. Immerhin sei die Agrarpolitik in Österreich "seit Jahrhunderten" von der VP bestimmt, die auch den EU-Beitritt nicht abgelehnt habe". Ihrer Meinung nach gebe es in Österreich einen Schweineskandal. Die Bauern stünden unter dem Druck eines an industrialisierter Landwirtschaft orientierten Produktionssystems. Sie forderte intensivere und flächendeckendere Kontrollen, eine schärfere Gesetzeslage und die Bindung von Förderungen an artgerechte Tierhaltung. Mit lauten Parolen alles zu verteidigen, sei eine populistische Irreführung.

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) sagte, das Thema sei zu ernst für politisches Kleingeld. Die Sozialdemokraten hätten immer wieder auf das nicht korrekte Fördersystem, den Grund der verfehlten Agrarpolitik, hingewiesen. Eine Renationalisierung der Landwirtschaft zu fordern, sei lächerlich. An Agrar-Landesrat Plank sei die Frage zu stellen, wie viele Futtermittel- und Betriebskontrollen es in Niederösterreich zwischen 1995 und 2000 gegeben habe. Abschließend regte er die Gründung eines Konsumentenschutzrates mit Klagerecht an.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) bedauerte, dass die Aktuelle Stunde seitens der FP benützt wurde, um die Politik zu skandalisieren. Gerade Österreich habe aber bei der Agrarpolitik beispielgebend gearbeitet. Faktum sei, dass Österreich nach wie vor das Bioland Nummer eins in Europa sei. Man müsse gemeinsam daran arbeiten, dass wieder mehr Achtung vor dem Leben entstehe und der österreichische Weg der Landwirtschaft nach Europa exportiert werde.

Gf. Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) führte aus, es handle sich weniger um eine Krise der europäischen Landwirtschaft als um ein Scheitern der europäischen Agrarpolitik. Fischlers Forderung, Tiere zur Stützung des Marktpreises zu verbrennen, sei "blanker Frevel", "Kapitalismus in übelster Ausprägung" und zudem Ausdruck unpatriotischer Haltung. Es gehe nicht um Akzeptanz, sondern vielmehr um Solidarität. Kritiklos wurde vieles übernommen, was Brüssel vorgegeben hat. In Zukunft sei ein Umdenken notwendig und ein Ausstieg aus der industrialisierten Landwirtschaft in Europa. Die Rednerin sprach sich auch für eine Renationalisierung der Landwirtschaft aus.

Landesrätin Christa K r a n z l (SP) sagte, dass die Mehrheit der Betriebe korrekt arbeite. Tatsache sei auch, dass es bisher keinen BSE-Fall in Österreich gibt. Ebenso Tatsache sei, dass über 200 Materialien festgestellt wurden, die auf den Verdacht von Einsatz verbotener Medikamente hinweisen. Grundsätzlich müsste der Konsument ein Recht auf einwandfreie Lebensmittel haben. Die derzeitige Krise sei eine Chance für einen Neubeginn. Das heißt für sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung, dass der Weg der Lebensmittel von der Produktion bis in die Küche nachvollziehbar sein muss. So sprach sie sich für eine verstärkte Tieraufzucht- und Lebensmittelkontrolle aus. Die Lebensmittelkontrollanstalten sollten finanziell und personell ausge-stattet, kleine Biobauern gefördert werden. Weiters forderte sie ein Gütesiegel für artgerechte heimische Tierhaltung. Sinnvoll wäre auch eine Produktdeklarationspflicht und eine regionale Herkunftspflicht.

Landesrat Dipl.Ing. Josef P l a n k (VP) attestierte der heimischen Landwirtschaft eine durchaus positive Entwicklung. In einigen grundsätzlichen Fragen sei man einen etwas anderen Weg gegangen. Das heiße natürlich nicht, dass man mit allem zufrieden sein könne. Die Zielsetzung der Landwirtschaft könnte nicht verordnet werden. Es gebe einen Markt, der diesem Bereich den Stempel aufdrücke. Abzulehnen sei auch eine Polarisierung zwischen guten und schlechten Produzenten. Niederösterreich sei heute im Biobereich federführend, andererseits habe es im Schweinebereich Marktanteile verloren. Wie in vielen anderen Bereichen gebe es auch in der Landwirtschaft Konzentrationstendenzen und eine Liberalisierung des Marktes. Die künftige Agrarpolitik müsse so gestaltet sein, dass die Bauern von der Produktion von Lebensmitteln und der Erhaltung der Natur- und Kulturlandschaft auch leben können. Grundsätzlich seien die Kontrollen in den landwirtschaftlichen Betrieben deutlich erhöht worden. In Zukunft bedürfe es einer neuen Betreuung und Erfassung der tierischen Bestände, um gesunde Tierbestände zu gewährleisten. Ziel müsse eine Wettbewerbsgleichheit mit anderen europäischen Regionen sein. Auch die Maul- und Klauenseuche sei kein Versäumnis der Landwirtschaft, sondern vielmehr ein Resultat der derzeitigen Tiertransporte. Restriktionen im Tierhandel treffen die Kleinen am härtesten. Künftig brauche es mehr Auflagen, mehr Kontrollen und mehr Transparenz sowie ein klares Bekenntnis zur modernen und umweltorientierten Landwirtschaft.

Eine weitere Aktuelle Stunde befasste sich mit dem Thema "Aufrechterhaltung und Ausbau der Infrastruktur in den Regionen Niederösterreichs zur Hebung der Lebensqualität der Bürger".

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) betonte dabei, die höchstmögliche Lebensqualität der Niederösterreicher müsse Hauptanliegen der Landespolitik sein. Niederösterreich sei nicht nur von großer geografischer Inhomogenität geprägt, sondern auch hinsichtlich des Wohlstands unterschiedlich geprägt. Im Weinviertel etwa liege die Wertschöpfung bei 65 Prozent des österreichischen Durchschnitts, im südlichen Wiener Umland hingegen bei 156 Prozent. Das Medianeinkommen, bei dem Niederösterreich nur an sechster Stelle der Bundesländer liege, betrage in 13 niederösterreichischen Bezirken unter 18.000 Schilling. Schlusslicht sei Hollabrunn mit einem Drittel unter dem Durchschnittseinkommen. Daraus folge, dass die Mehrheit der niederösterreichischen Regionen massiv gefördert gehöre. Lebensqualität bestehe auch aus Sicherheit. Diese sei durch den drohenden Abzug der Grenzsicherung und die Schließung von Gendarmerieposten gefährdet, so Sacher weiter. Auch die Schließung von 230 niederösterreichischen Postämtern sei ein Anschlag auf die Regionen. Ebenso stelle die Schließung von Bezirksgerichten einen unverantwortlichen Kahlschlag dar. Das Rückgrat werde vollends gebrochen durch die Einstellung der Nebenbahnen. Die Nebenbahnen könnten weitergeführt werden, wenn man nur wolle. Er vermutet dahinter die politische Strategie, damit Eisenbahner abzubauen.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) machte sozialdemokratische Finanz- und Verkehrsminister dafür verantwortlich, dass manche niederösterreichischen Nebenbahnen nicht mehr aufrecht zu erhalten seien. Die Zeche zahlten die Bevölkerung und die Dienstnehmer. Bei der Franz-Josefs-Bahn etwa seien trotz einer Investition von 2 Milliarden Schilling die ÖBB noch immer nicht in der Lage, ein schnelles und effizientes Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen. Als Leistungen Niederösterreichs führte er abschließend die Wieselbusse, Doppelstockwaggons, Park-and-ride-Anlagen und das 15 Milliarden Schilling-Straßenpaket an.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) sprach im Zusammenhang mit den Ausführungen Klubobmann Sachers und dem Umstand, dass die SP seit 1945 in der NÖ Landesregierung sei, von einem "jämmerlichen Bild". Was die Bezirksgerichte betreffe, sei man darauf bedacht, dass möglichst wenige derartige Einrichtungen zugesperrt werden. Trotzdem müsse man auf die Gegebenheiten und Entwicklungen Rücksicht nehmen. Besser sei es deshalb, zu konzentrieren und Anlaufstellen zu schaffen. Kritik übte er an der Wieselbuslinie L, die parallel zur Westbahn geführt werde. Grundsätzlich sei Infrastruktur ein Zusammenspiel von öffentlichem und Individualverkehr. In Bezug auf Nebenbahnen sei viel angekündigt worden, aber wenig geschehen. Man werde versuchen, alle Nebenbahnen zu halten, was aber sicher nicht möglich sein werde.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) hielt der derzeitigen Bundesregierung vor, innerhalb eines Jahres alles zu zerstören, was in den vergangenen dreißig, vierzig Jahren zum Wohl der Bürger aufgebaut worden ist. Entschieden abgelehnt werden von ihm die geplanten Schließungen der Bezirksgerichte im Bezirk Neunkirchen. Das würde bedeuten, dass dieser Bezirk künftig keine derartige Einrichtung haben werde. Außerdem habe der Bezirk Neunkirchen 20 Prozent zu wenig Gendarmeriebeamte und liege damit weit unter dem systemisierten Dienstpostenplan. Eine geplante 15-prozen-tige Kürzung der Überstunden, wie sie der zuständige Bundesminister angekündigt habe, werde ebenfalls abgelehnt.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) sieht in einer gut angelegten Infrastruktur wichtige Entwicklungsschübe für eine Region. Davon profitiere sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft. Eine übertriebene Polemik zu diesem Thema sei unangebracht. Inakzeptabel sei weiters, dass Verteilerzentren der Post zugesperrt werden und dass es nur mehr in Linz ein Logistikzentrum geben soll. In Niederösterreich sollte auf jeden Fall ein Logistikzentrum erhalten bleiben. Trotz notwendiger Rationalisierungen müsse man vernünftige Regionsanpassungen schaffen. Außerdem sollten Mehraufgaben für die Postämter möglich sein. Eine gut ausgebaute Infrastruktur könnte auch einer Abwanderung entgegenwirken. In seinem Gerichtsbezirk (Laa an der Thaya) ist die Zahl der Bevölkerung im Zeitraum von 1951 bis 1991 von knapp 25.000 auf rund 17.000 zurückgegangen. Vorsorge sei auch im Schulbereich zu treffen, er sei sehr dankbar für die Zusage des Landeshauptmannes, dass es gegen den Willen der Gemeinden keine Schulschließungen geben wird.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) stimmte Klubobmann Sacher zu, dass bei Postämtern, Gerichten, Finanzämtern usw. ein Kahlschlag zu Lasten der Bürger droht, umso unverständliche sei Sachers Forderung nach einer Zusammenziehung der Bezirkshauptmannschaften. Um die medizinische Infrastruktur sei es nicht schlecht bestellt, doch bestehe Reformbedarf bei der Finanzierung. Widersinnig seien die Ambulanzgebühren. Zur Verkehrsinfrastruktur kritisierte er, dass Milliarden für Straßen für den Lkw-Transit investiert werden, während bei einigen Millionen für die Schiene gespart wird. Wenn die Infrastruktur in Niederösterreich für die ÖBB uninteressant sei, müsse das Land diese Leistungen ausschreiben, um alle Regionalbahnen zu erhalten, nicht nur drei. Die Grünen hätten für jede Nebenbahn Anträge gestellt, die anderen Fraktionen seien leider nicht mitgegangen. Die von der SP vorgeschlagene Regionalbahngesellschaft sei nicht die richtige Lösung, eine Gesellschaft könne nicht Ausschreiber und Träger sein.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) stellte in einer tatsächlichen Berichtigung fest, die SP habe einen Antrag für alle Nebenbahnen gestellt, die einzelnen Anträge der Grünen für jede Bahn seien "Theater" gewesen. Die Regionalbahngesellschaft solle nicht ausschreiben, sondern nur Träger und Koordinator von Bahn und Bus sein.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) kritisierte die Abwesenheit des Verkehrsreferenten, Landeshauptmann Dr. Pröll. Die SP habe in der Verkehrspolitik in Niederösterreich und Österreich versagt. Zu Abgeordnetem Kautz stellte er fest, dass kein einziges Finanzamt in Niederösterreich geschlossen wird, es werde in jedem Bezirk eine Anlaufstelle geben, somit eine Verwaltungsvereinfachung zum Vorteil der Bürger. In Niederösterreich gebe es große Versäumnisse etwa beim Ausbau der Westautobahn, bei den Umfahrungen im Zuge der Brünner Straße und bei der Nord- und der Südumfahrung von Wien. Bei den Eisenbahnern "wurde alles versäumt".

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) betonte in einer tatsächlichen Berichtigung, Anträge und Resolutionen seien kein "Theater", sondern seien zu achten. Der VP-SP-FP-Antrag zu den Nebenbahnen sei "windelweich" gewesen.

Klubobmann Ernst W i n d h o l z (FP) stellte darauf in einer weiteren tatsächlichen Berichtigung fest, die einzige Fraktion, die "Wischi-Waschi-Anträge" gestellt habe, seien die Grünen.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) meinte, um den Slogan von der "Stärkung des ländlichen Raumes" sei es still geworden. Kleinvolksschulen, Postämter, Gendarmerieposten, Gerichtssitze und Kammern seien von der Schließung bedroht, Infrastruktur und Lebensqualität würden auf der Strecke bleiben. Im weiteren sprach er von einem "Kahlschlag in der Bildungspolitik" und in Bezug auf das Lehrer-Jahresarbeitszeitmodell von der "Wahl zwischen Erhängen und Erschießen". Dennoch werden in Niederösterreich 600 Posten weggespart, Klassen zusammengelegt und Betreuungszusatzangebote empfindlich gekürzt. Zum Thema der Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens merkte er an, NAFES sei wesentlich stärker als bisher zu dotieren, Absichtserklärungen und Alibihandlungen gäbe es bereits genug.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) sagte, die Infrastrukturdebatte sei in Wahrheit eine Föderalismusdebatte. Hier fehle ihm der Schulterschluss. Im Mittelpunkt müsse ein schlanker und bürgernaher Staat stehen, Zentralisten sei eine klare Absage zu erteilen. Ein Zusperren ohne bessere Alternativen komme für die VP nicht in Frage. Insbesondere die NÖ Bezirksverwaltungsbehörden seien bestens bürgernah strukturiert und vorbildhaft für Österreich.

(Fortsetzung folgt)

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