UNFALLRENTENBESTEUERUNG IM KREUZFEUER SP-Dringliche zu unsozialen Auswirkungen im Bundesrat

Wien (PK) - Als "Sozialraubzug" sieht die sozialdemokratische Opposition die Sozialpolitik der Regierung. Ihr Paket trage die "Handschrift der sozialen Kälte", heisst es in der Dringlichen Anfrage betreffend die "unsozial-treffsichere Besteuerung der Unfallrenten", welche die SP-Bundesratsfraktion heute an den Finanzminister gestellt hatte.

In der Begründung der Anfrage führte Bundesrätin Roswitha Bachner (S) aus, dass die von der Regierung beschlossene Besteuerung der Unfallrenten unsozial sei und entschieden die Falschen treffe. Die Massnahmen der Regierung belasteten die Betroffenen dramatisch und führten allgemein zu einer Gefährdung der gesellschaftlichen Stabilität und des sozialen Friedens, weshalb diese Schritte unverzüglich zurückgenommen werden müssten und die Besteuerung rückwirkend abgeschafft werden sollte, betonte die Rednerin, die darauf hinwies, dass ihre Fraktion diese Steuer stets abgelehnt habe.

Staatssekretär Alfred Finz entgegnete diesen Vorwürfen, die Regierung habe eine dramatische Budgetlage übernommen, weshalb eine Budgetkonsolidierung unumgänglich gewesen sei. Österreich sei in der Euro-Zone Schlusslicht in der Schuldenbekämpfung gewesen, man habe entsprechend reagieren müssen. Die Sanierung sei also erforderlich und notwendig, selbst die Opposition gebe dies zu. Sie erschöpfe sich in Kritik, ohne Alternativvorschläge zu unterbreiten. Der Staatssekretär wies auf die Arbeiten der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Professor Mazal hin, die die Richtigkeit der Regierungsmaßnahme nicht angezweifelt habe. Finz beantwortete sodann die einzelnen Detailfragen, die in der Dringlichen Anfrage an ihn gerichtet worden waren.

Die Bundesräte Harald Himmer (V) und Engelbert Weilharter (F) unterstützten die Argumentation des Staatssekretärs. Himmer betonte die Notwendigkeit der Budgetsanierung. Man würde gerne den Menschen mehr gönnen, aber man dürfe nicht mehr Geld ausgeben, als man habe. Alles andere, so Himmer, wäre unverantwortlich. Immerhin gehe es auch darum, das Sozialsystem auch für künftige Generationen sicherzustellen. Überdies werde man auf Härtefälle entsprechend reagieren, es liege ja bereits ein diesbezüglicher Antrag dem Nationalrat vor. Weilharter wiederum wies die Kritik der Opposition als unzutreffend zurück, dabei vor allem auch deren Wortwahl als bedenklich einschätzend. Einer solchen Wortwahl befleißige seine Fraktion sich nicht. Auch Weilharter bekräftigte die Notwendigkeit der Budgetsanierung und schloss hier inhaltlich an seinen Vorredner an. Er brachte einen Entschliessungsantrag ein, wonach die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Überprüfung von Härtefällen seitens des Bundesrates begrüsst werde.

Zu dem gegenständlichen Thema sprachen überdies noch die Mitglieder des Bundesrates Hedda Kainz, Brunhilde Fuchs und Peter Marizzi (alle S), die die Standpunkte Bachners teilten und deren Kritik an der Regierungspolitik unterstrichen. Kainz brachte in diesem Zusammenhang einen Entschliessungsantrag ein, wonach die Unfallrentenbesteuerung rückwirkend aufgehoben werden sollte, der in der Abstimmung jedoch keine Mehrheit fand. Angenommen wurde hingegen der F/V-Entschließungsantrag.

Vor der Debatte zur Dringlichen Anfrage hatte sich der Bundesrat noch mit den restlichen Tagesordnungspunkten befasst. Die Regierungsvorlage zur Einrichtung einer "Kommunikationsbehörde Austria", zu der die Bundesratsmitglieder Ferdinand Maier, Herwig Hösele (beide V), André d´Aron (F), Johann Kraml und Melitta Trunk (beide S) sowie Staatssekretär Franz Morak gesprochen hatten, blieb ebenso ohne Einspruch wie das Punzierungsgesetz - in der diesbezüglichen Diskussion hatten die Bundesräte Dietmar Hoscher (S) und Christof Neuner (F), die Bundesrätin Uta Pühringer (V) und Staatssekretär Alfred Finz das Wort ergriffen - und die Reform des Wirtschaftskammergesetzes. Hiezu hatten sich die Mitglieder des Bundesrates Hans Ager (V), Dietmar Hoscher (S) sowie Wilhelm Grissemann und Christof Neuner (beide F) und die Staatssekretärin Mares Rossmann geäussert.

Schliesslich waren noch zwei Finanzvorlagen (Einsatzzulagengesetz-Novelle und Heeresgebührengesetz 2001) zu behandeln. Auch diese wurden nach einer Debatte, in der die Bundesratsmitglieder Herbert Würschl, Günther Kaltenbacher, Roswitha Bachner (alle S), Alfred Schöls, Vincenz Liechtenstein (beide V) und John Gudenus (F) sowie Staatssekretär Finz zu Wort gekommen waren, unbeeinsprucht zur Kenntnis genommen. (Schluss)

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