WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS DISKUTIERT STRATEGIEN DER TOURISMUSWIRTSCHAFT Initiative zur Rettung des Schönbrunner Bads

Wien (PK) - Die kommende Volkszählung im Mai dieses Jahres warf heute auch im Wirtschaftsausschuss ihre Schatten voraus. Die Novelle zum Arbeitsstättengesetz (284 d.B.) trifft jene gesetzlichen Vorkehrungen, die nötig sind, um auch die Zählung der Arbeitsstätten zum selben Zeitpunkt durchführen zu können, wobei die Belastung der Unternehmen auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden soll. Die Vorlage wurde einschließlich einer Ausschussfeststellung zur richtigen Textgegenüberstellung der alten und neuen Fassung einstimmig angenommen. Die Arbeitsstättenzählung wird 2001 zum letzten Mal auf die herkömmliche Art mittels Befragung erfolgen, ab 2011 wird nur mehr ein Updating erforderlich sein, wie Bundesminister Bartenstein erläuterte. Auch die Gemeinden, die mit der Zählung betraut sind, werden Zugriff auf die Daten haben. Die Verwaltungsvereinfachung wurde allgemein begrüßt, wobei Abgeordneter Günter Kiermaier (S) die Befürchtung aussprach, dass sich Kettenbetriebe anhand ihrer vielen Standorte als Klein- und Mittelbetriebe ausgeben könnten und somit das Bild der Betriebsstruktur in Österreich verfälscht werden könnte.

Eine grundlegende Debatte über Strategien, die Zukunft der Freizeit-und Tourismuswirtschaft zu sichern, entwickelte sich aufgrund der S-Initiative betreffend die Schaffung von Modellregionen (332/AÄEÜ).. Trotz allgemeiner Übereinstimmung im Hinblick auf den Inhalt des Antrags führten die Abgeordneten der Koalitionsparteien ins Treffen, dass in den letzen Jahren auf diesem Gebiet viel geschehen sei, wobei vor allem das Destinationsmanagement - Monitoring, an dem 15 Regionen teilnehmen, in diese Richtung ziele. Die SozialdemokratInnen hielten dem entgegen, dass dieses Destinationsmanagement zwar ein wichtiger und richtiger Ansatz sei, jedoch zu kurz greife und daher mit den Modellregionen eine zweite Schiene aufgebaut werden müsse. Der Antrag wurde schließlich mit F-V-Mehrheit abgelehnt.

Aufgrund der von Abgeordnetem Erwin Rasinger (V) eingebrachten und von über 1.000 Personen unterzeichneten Petition zur Rettung des Schönbrunner Bades (Pet-7), die von den Ausschussmitgliedern einstimmig zur Kenntnis genommen wurde, brachten V und F einen Entschließungsantrag ein, der nur mit den Stimmen dieser beiden Parteien angenommen wurde. Darin wird der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ersucht, in Gesprächen mit der Gemeinde Wien darauf hinzuwirken, dass diese im Interesse der Wiener Bevölkerung die Rahmenbedingungen für einen zukünftigen Pächter erleichtern (Wasser- und Abwassergebühren), sodass die erforderlichen Investitionen vorgenommen werden und ein kostendeckender Betrieb möglich ist.

Der Antrag der Grünen zur Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz, wodurch es Unternehmen nicht mehr so leicht gemacht werden soll, sich ihrer gesetzlichen Verpflichtung, auch Behinderten einen Arbeitsplatz zukommen zu lassen, zu entziehen, wurde auf Antrag des Abgeordneten Werner Kogler (G) einstimmig dem Sozialausschuss zugewiesen (251/AÄEÜ)

ÖSTERREICHISCHE TOURISMUSWIRTSCHAFT - PROBLEME BEIM MARKTANTEIL

Der Antrag der SozialdemokratInnen zur Schaffung von Modellregionen im Bereich der Freizeit- und Tourismuswirtschaft gab Anlass für eine tiefer greifende Debatte über die diesbezüglichen Zukunftsstrategien.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (S) begründete seine Initiative damit, dass am Markt der Freizeit- und Tourismuswirtschaft nur derjenige bestehen könne, der rasch in der Lage sei, potentiellen Kunden ein komplettes Angebot zur Verfügung zu stellen. Damit sei man jedoch in Österreich etwas in Verzug geraten, weshalb Modellregionen eingerichtet werden sollten, mit dem Ziel, auf kommunikativer Ebene alle Betroffenen zusammenzuführen und die vorhandene Infrastruktur zu bündeln. Die vom Tourismus-Staatssekretariat ins Leben gerufene Destinationsmanagement-Analyse sei ein richtiger Weg, aber zu kurz gegriffen, weil Modellregionen erst nach Vorliegen der Ergebnisse geplant seien. Man sollte daher den Mut zu größeren Schritten haben und parallel zu diesem Projekt mit einer weiteren Schiene fahren. Schwemlein warnte davor, die Freizeit- und Tourismuswirtschaft positiv zu reden und unterstrich, dass seine Motivation für diesen positiv gemeinten Antrag eine ehrliche Sorge für diesen Wirtschaftszweig gewesen sei.

Sein Klubkollege Günter Kiermaier ergänzte, dass eine neue Geisteshaltung in der Tourismuswirtschaft gefordert sei, nämlich Verbündete zu suchen, um ein Projekt zu realisieren. Hannes Bauer (S) meinte, der Antrag könne auf jene Regionen Impulswirkung haben, wo dieses Bewusstsein noch nicht vorhanden ist.

Der Ausschussvorsitzende und zugleich Tourismussprecher seiner Fraktion, Günter Puttinger (V), zog die Richtigkeit der im Antrag formulierten Zielsetzung grundsätzlich nicht in Zweifel. Er räumte jedoch ein, dass in den letzten Jahren in diesem Bereich viel geschehen sei, und nannte beispielsweise das Tourismusförderungsgesetz, die Top-Tourismusförderung, die auf Kooperationsbildungen abzielt, weiters EU-Förderungsprogramme, Aktionen im Rahmen der Österreich-Werbung und schließlich das Projekt des Destinationsmanagements. Damit begründete er die Ablehnung des Antrages. Abgeordnete Irina Schoettel-Delacher (F) schloss sich dieser Stellungnahme an und bezeichnete den Antrag als überholt.

Bundesminister Martin Bartenstein führte aus, dass das Destinationsmanagement weiter greife als im S-Antrag formuliert. Aber auch er stellte die Richtigkeit der Ziele des zur Diskussion stehenden Antrages nicht in Abrede und schlug daher vor, die vorhandenen Initiativen insofern zusammenzuführen, als das Ministerium gerne bereit sei, nach Vorliegen der Daten die notwendigen Konsequenzen auch in Form von Modellregionen zu ziehen. In diesem Zusammenhang sagte er zu, dem nächsten Tourismusbericht einen Zwischenbericht über das Projekt Destinationsmanagement-Analyse beizufügen. Darüber zeigte sich Schwemlein (S) nur teilweise zufrieden und gab zu bedenken, dass mit dieser Vorgangsweise im Hinblick auf die Einrichtung von Modellregionen gute drei Jahre versäumt würden.

Allgemein betonte Bartenstein, dass die zufriedenstellende Saison 2000 und die guten Zahlen im Wintertourismus nicht über die Marktanteilprobleme der Tourismuswirtschaft hinwegtäuschen dürften.

SCHÖNBRUNNER BAD SOLL GERETTET WERDEN

Im Hintergrund der Diskussion um die Rettung des Schönbrunner Bades stand auch die kommende Wiener Gemeinderatswahl. Abgeordnete Martina Pecher (V) brachte einen Entschließungsantrag ein, der den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit beauftragt, mit der Gemeinde Wien Gespräche im Hinblick auf Erleichterungen bei den Betriebskosten aufzunehmen, um einen kostendeckenden Betrieb zu ermöglichen. Die Frage der Zuständigkeit werde seit Jahren wie ein Ping-Pong-Ball hin-und hergeschoben.

Die Abgeordneten Detlev Neudeck (F) und Günter Puttinger (V) erhoffen sich von dem Antrag, dass der "gordische Knoten" endlich gelöst werde. Abgeordneter Herbert Graf (F) outete sich als "ehemaliger Bademeister" dieses Bades und wies auf dessen Bedeutung für die Bevölkerung hin.

Aufgrund einer Bemerkung des Abgeordneten Werner Kogler (G), wonach die Gemeinde Wien durchaus in die Pflicht zu nehmen sei, sich der Bund jedoch auch nicht davonstehlen dürfe, meinte Bundesminister Bartenstein, dass das Schönbrunner Bad als eine Domäne des Bundes bei der Ausgliederung mit übertragen worden sei. Er habe mehrere Gespräche mit Svihalek hinsichtlich einer Übernahme des Bades geführt, was dieser ebenso abgelehnt habe wie einen Beitrag zur kostendeckenden Führung durch Senkung der Wasser- und Abwassergebühren zu leisten. Die Führung eines Zuschussbetriebes sei selbstverständlich indiskutabel, stellte Bartenstein fest. Ende Februar habe er auch den Bürgermeister schriftlich in dieser Frage kontaktiert. Die Betriebsgesellschaft sei bereit, so der Minister weiter, die notwendigen Investitionen in der Höhe von 25 bis 27 Mill. S zu tätigen, man erwarte sich aber auch vom Finanzministerium mehr Flexibilität sowie ein Entgegenkommen der Gemeinde Wien, die als Baubehörde wieder ins Spiel komme. Der Entschließungsantrag sei ein geeignetes Instrument, ein politisches Element in die Diskussion einzubringen.

Die S-Abgeordneten Emmerich Schwemlein, Franz Riepl und Kurt Gaßner begründeten die Ablehnung des Antrages damit, dass man zuerst die Zustimmung der Gemeinde Wien einholen sollte, und wiesen darüber hinaus auf das ausgezeichnete Bäderkonzept der Bundeshauptsstadt hin.

(Schluss)

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