Gusenbauer (2): Der wichtigste Stabilitätsfaktor für Europa ist die EU

Wenn die Regierung in die NATO will, soll sie das offen sagen

Wien (SK) Der wichtigste Stabilitätsfaktor für Europa sei die EU. Einen Sicherheitsgewinn für Österreich und für Europa durch einen österreichischen NATO-Beitritt könne er nicht erkennen, erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag im Rahmen der vierten außenpolitischen Konferenz der SPÖ. Die SPÖ stehe für die aktive Mitarbeit in der Partnerschaft für den Frieden und werde gleichzeitig eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitgestalten. "Wenn die Bundesregierung einen NATO-Beitritt ins Kalkül zieht, dann soll sie das auch mit offenem Visier mit der Bevölkerung diskutieren", so Gusenbauer. ****

Österreich habe mit seiner Politik der Neutralität und Solidarität wichtige Beiträge geleistet. Die große Mehrheit der Bevölkerung und die SPÖ stünden zu diesem Projekt. Gusenbauer erwartet deshalb von der Regierung, dass sie dies akzeptiert und dass sie sich, sollte sie eine Veränderung der österreichischen Sicherheitspolitik vorhaben, einer Diskussion mit der Bevölkerung stellt.

Europa könnte, so Gusenbauer, zu einem Integrations- und Stabilitätspol werden. "Es geht nicht darum, zu einem globalen Gegenspieler anderer zu werden, wohl aber ein Pol von Frieden, sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz von Menschenrechten." Gusenbauer kritisierte, dass die Regierung eine Sicherheitsdoktrin ausarbeiten ließ, das Kriegsmaterialiengesetz geändert und ein Truppenaufenthaltsgesetz beschlossen habe, das in Summe de facto die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes bedeute.

Grundsätzlich dürfe eine engagierte Außenpolitik nicht mit intensiver globaler Besuchspolitik verwechselt werden. Notwendig sei ein aktives Auftreten österreichischer Vertreter aus Politik, Diplomatie und Wirtschaft in internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen, der OSZE, dem Europarat und der OECD. Vereinigungen wie die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds würden zunehmend an Bedeutung gewinnen. Diese Institutionen, die an den Schalthebeln der Globalisierung säßen, müssten daher vermehrt zum Gegenstand außenpolitischen Handelns gemacht werden. Bisher habe die österreichische Außenpolitik dies nicht ausreichend berücksichtigt. (Schluss) se/mm

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