Gusenbauer bei außenpolitischer Konferenz der SPÖ (1): Österreich muss sich als glaubwürdiger Partner präsentieren

Gegen strategische Gruppenbildungen - verstärkter Dialog mit EU-Partnern

Wien (SK) Die globalen Herausforderungen und die weitere Gestaltung des Projekts Europa sind für Österreich und die SPÖ die wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre, betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag im Rahmen der vierten außenpolitischen Konferenz der SPÖ in der Diplomatischen Akademie Wien. Österreich müsse sich wieder als verlässlicher und glaubwürdiger Partner in der Welt präsentieren, vermehrt politische Themen auf die Tagesordnung der Weltpolitik bringen und eine anhaltende politische Diskussion initiieren. Ganz wesentlich ist für Gusenbauer, das europäische Gesellschafts- und Sozialmodell zusammen mit den Menschen auszubauen. Kritik übte Gusenbauer an der Regierung und deren Ziel einer "strategischen Partnerschaft". "Wir wollen keine strategischen Linien und Gruppenbildungen. Wir wollen, dass Österreich gemeinsame Interessen in einer ehrlichen Zusammenarbeit mit seinen Freunden verfolgt. Unter Freunden ist kein Platz für strategische Geplänkel." ****

Die Erweiterung müsse als Zukunftsprojekt zur Weiterentwicklung der Integration verstanden werden, die alle Facetten der Gesellschaften Europas miteinschließt, unterstrich Gusenbauer. Auch bilaterale Problemfelder könnten im guten Dialog gelöst werden. Dies verlange aber die vorurteilslose Auseinandersetzung mit allen kulturellen und gesellschaftspolitischen Bedingungen und Errungenschaften. "Wir müssen dazu in einen Dialog mit unseren Partnern treten. Die österreichische Sozialdemokratie ist dazu bereit", unterstrich Gusenbauer. Die neo-habsburgische Attitüde der "strategischen Partnerschaft", die von der Bundesregierung "in historischer Verklärung" beschworen werde, sei dafür allerdings denkbar ungeeignet.

Die Wiederholung von Selbstverständlichem sei kein außenpolitisches Konzept "und Beleidigt-Sein keine außenpolitische Kategorie", kritisierte der SPÖ-Chef in seiner Rede.

Die Zukunft Europas liege in der Überwindung seiner Vergangenheit. Der imperiale Gedanke der Antike, das christliche Abendland des Mittelalters, der Kolonialismus in der Neuzeit, der Nationalismus der jüngsten Vergangenheit müssen abgelegt werden, unterstrich Gusenbauer.

Ein Rückgriff auf sogenannte traditionelle Werte würde den Anforderungen unserer Zeit nicht mehr gerecht. Gusenbauer warnte auch vor einer "Überstrapazierung von Begriffen": Der Westen, der Osten -das sei etwa schon lange kein Gegensatzpaar mehr.

Das nächste Kapitel der europäischen Einigung trage die Überschrift "Entgrenzung", sagte Gusenbauer, er forderte: "Wir müssen den Menschen die Unsicherheiten und Ängste nehmen. Die Politik - und in besonderem Maße die Sozialdemokratie - muss sich dieser Verantwortung stellen."

Die Regierung versuche, eine "scheinbar griffige Worthülse mit künstlich zusammengewürfelten Inhalten aufzufüllen" und vergesse dabei, zuerst gemeinsame Interessen herauszuarbeiten. Auch das Abkupfern bereits bestehender Modelle, wie der BENELUX oder der Zusammenarbeit der skandinavischen Länder, sei für sich allein kein Erfolgsrezept.

Paradigmenwechsel in Europa

Wir stehen an der Schwelle eines europapolitischen Paradigmenwechsels, so Gusenbauer weiter. Dieser Wechsel müsse für die Menschen spürbar werden, müsse im wahrsten Sinne des Wortes über den Euro hinaus "begreiflich" gemacht werden. Es müsse gelingen, die Menschen für Europa zu begeistern.

Europa müsse sich daher verabschieden vom "Europa der Technokraten". "Die Gleichung, EU bedeutet Bürokratie, und nur von ihren eigenen Regierungen und Parlamenten fühlen sich die Menschen vertreten, muss aufgelöst werden", so Gusenbauer.

In den kommenden Jahren werde es um die Neuordnung der Kompetenzen, um die Formulierung von Grundrechten und schließlich um die Entwicklung einer neuen demokratischen Ordnung auf europäischer Ebene gehen. Bislang habe sich die Europäsche Union ohne Grundsatzdebatte fortentwickelt. "Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Auseinandersetzung um Grundfragen des europäischen Projekts unumgänglich ist", so Gusenbauer.

Die Integration und die Erweiterung Europas werde nur dann erfolgreich sein, wenn sie von einer starken sozialen Komponente begleitet werde. Ausdrücklich betonte Gusenbauer, dass das europäische Sozialmodell auf Grundlage aller Gesellschaften Europas ausgebaut werden müsse. (Forts.) se/ml

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.atPressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK